Streumunition: Bomben mit Langzweitwirkung

Streumunition besteht aus einem Behälter und der darin enthaltenen Submunition. Sie wird aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgefeuert und verteilt ihre Bomblets breitflächig über Landstriche von der Größe einiger Fußballfelder bis zu mehreren Hundert Hektar. Wird sie mittels Artillerierakete oder Haubitze eingesetzt, können erhebliche Mengen an Munition über ein großes Gebiet verteilt werden. Eine Salve des MLRS Raketenwerfers verstreut z.B. bis zu 8.000 Stück Submunition über ein Areal von ca. 250.000 m2 (entspricht 50 Fußballfeldern).

Offiziell bestätigt sind (Stand Mitte 2022) bisher rund 23.786 zivile Opfer. Schätzungen zufolge wurden aber zwischen 56.000 und 86.000 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt. Im Jahr 2021 (letztes Berichtsjahr des Streubomben-Monitors) stammten 97 Prozent der Opfer aus der Zivilbevölkerung!

Durch die ungezielte Wirkung (sie können nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden) werden bei fast jedem Einsatz auch Zivilpersonen getroffen. Außerdem bleiben Unmengen an Blindgängern zurück: bis zu 40 Prozent der Submunition explodiert beim Aufprall nicht, in Einzelfällen sogar bis zu 100 Prozent. Ihre Zünder sind im Gegensatz zu den Zündern von Blindgängern großer Bomben hochsensibel und können bei der kleinsten Berührung explodieren. So gefährden die Bomben auch noch lange nach einem Angriff die Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben oder arbeiten. Sie wirken wie Landminen.

Als Submunition bezeichnet man die vielen kleinen Bomblets, die in dem Behälter enthalten sind. Die Anzahl dieser sogenannten Bomblets kann von einigen wenigen bis zu Hunderten reichen. Bei gängigen Modellen ist die Submunition etwa so groß wie eine Getränkedose, doch es gibt viele unterschiedliche Munitionstypen in variierenden Größen und Farben. Für Skandal sorgte etwa die Submunition BLU-97, die die USA millionenfach über dem Irak und anderen Ländern abwarfen. Sie ist gelb und sah den ebenfalls abgeworfenen gelben Care Paketen gefährlich ähnlich.

• Komplexität des Zündmechanismus
• Produktions- und Anwendungsfehler (ein fehlerhafter Auswurf aus dem Container führt unweigerlich zum „Versagen“ der Submunition)
• wirtschaftliche Rentabilität bei ihrer Herstellung (maximale Produktion zu minimalem Preis)
• natürlicher Zerfall der Bestandteile während der Lagerung, Abwurf von zu alter Munition
• Die Detonationswelle der zuerst explodierenden Munitionen verwirbelt nachfolgende Geschosse, so dass diese dann nicht mehr in einem für die Zündung vorgeschriebenen Winkel aufschlagen
• Umweltbedingungen bei der Bombardierung (weicher Boden, Geäst, starker Wind, extreme Temperaturen)
• Sog. Stabilisierungsbänder bzw. Fallschirme sind häufig Bestandteil von Streumunition. Diese können sich leicht in Ästen und Zweigen verfangen.

Am 1. August 2010 trat die Streubombenkonvention in Kraft. Sie verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Transfer der Waffen.

Mittlerweile sind der sogenannten Oslo-Konvention über 100 Staaten beigetreten. Sie haben sich nicht nur dazu verpflichtet, keine Streumunition mehr einzusetzen, sondern auch Lagerbestände zu zerstören, Druck auf andere Staaten auszuüben, die Räumung der Blindgänger zu unterstützen und den Überlebenden von Unfällen zu helfen.

Deutschland ist dem Vertrag 2009 beigetreten.

Lesen Sie mehr:

• Das Verbot von Streubomben

Derzeit liegen in Deutschland Streubomben-Blindgänger in einem gesicherten Gebiet in Brandenburg. Obwohl die Waffen international geächtet sind, dürfen deutsche Finanzinstitute noch immer in Hersteller investieren. Die Wehrmacht setzte Vorläufer der menschenverachtenden Waffen bereits im zweiten Weltkrieg ein. Heute ist Deutschland eine der wichtigsten Geldgeberin für internaitionale Räumungsprogramme.

• Lesen Sie in diesem ausführlichen Artikel mehr über Deutschland und Streubomben

Deutsche Banken nutzen Schlupflöcher im Verbotsvertrag. Dieses ist grundsätzlich ein sehr stark und verbietet die Waffen umfassend und klar. Doch er weist zwei entscheidende Lücken auf:

1. Mitglieder des Vertrags dürfen militärische Operationen mit Staaten durchführen, die nachweislich Streumunition einsetzen
2. Investitionen in Hersteller sind nicht ausdrücklich verboten.

Laut Abschnitt 1 (c) der Konvention dürfen Vertragsstaaten jedoch „niemanden bei einer den Vertragsstaaten verbotenen Aktivität unterstützen, dazu ermutigen oder veranlassen“. Handicap International versteht die Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder damit handeln aber als genau das: Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung einer Aktivität, die Vertragsstaaten verboten ist.

Damit stehen wir nicht alleine da. Einige Staaten stellten bereits klar, dass sie Investitionen automatisch mit Inkrafttreten der Konvention als verboten betrachten, darunter unter anderem Frankreich, Großbritannien und Norwegen. Wiederum andere europäische Staaten, wie Belgien, Luxemburg und die Schweiz, haben explizite Gesetze erlassen, die diese Investitionen verbieten.

In Deutschland gab es bereits kurz nach Ratifizierung der Konvention parlamentarische Initiativen und Gesetzesvorlagen. Sogar die SPD, damals noch Oppositionspartei, forderte ein solches Gesetzt. Doch seitdem ist nichts passiert.  Die deutsche Regierung hat Investitionen in Produzenten nach wie vor nicht verboten.

Jahrelang haben deutsche Finanzinstitute wie die Allianz oder die Deutsche Bank über ihre Tochterfirmen oder direkt in die Hersteller investiert.

Es leuchtet nicht ein, dass diese Waffen zwar verboten sind – deutsche Banken und Versicherungen über diverse Finanzinstrumente wie Indexfonds oder Kredite nach wie vor die Produktion dieser Waffen unterstützen dürfen.

Da die Recherche zu den finanziellen Beteiligungen deutscher Finanzinstitute sehr aufwändig ist, liegen uns keine aktuellen Daten vor. Wir gehen aber davon aus, dass über diverse Finanzinstrumente immer noch eine Vielzahl an Instituten in einem gewissem Umfang mit den Herstellern verbunden sind.

Zuletzt erschien im Jahr 2018 ein Bericht von Pax zu den explosiven Investitionen.

Lesen Sie weiter:

• Investitionen in Streubomben durch Allianz, Deutsche Bank und andere
• Bericht von Pax

34 Staaten haben seit den 50er Jahren Streumunition hergestellt, 16 davon behalten sich dies auch 2022 noch vor oder produzieren sogar selbst.

Einige ehemalige Produzenten haben sich aus dem explosiven Geschäft zurückgezogen. Textron produziert keine Streubomben mehr und auch Singapore Technologies Engineering hat sich aus dem Geschäft mit Streumunition zurückgezogen.

In Deutschland produzierten die Firmen Rheinmetall, EADS und Diehl bzw. deren Tochterfirmen. Und auch heute noch werden Waffen hergestellt, die ähnlich wirken, aber nicht explizit durch die Konvention verboten sind, weil sie bestimmten Kriterien nicht entsprechen oder diverse Merkmale aufweisen, etwa Selbstzerstörungsmechanismen oder zielgerichteten Sensoren. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass keine Waffe hundertprozentig sicher ist und auch diese Waffen bei ihrem Einsatz wieder Blindgänger hinterlassen werden und die Zivilbevölkerung unter ihnen leiden wird.

Lesen Sie weiter:

• Einschätzung von Handicap International zu Sensor-Fuzed Submunitions wie CBU 97, SMArt 155, CBU-105, BLU-108, 9N210 Submunition und BL755 Submunition (PDF)

• Handicap International fasst jährlich die wichtigsten Fakten in einem Faktenblatt zusammen, darin enthalten sind allgemeine Infos, das Verbot, aber auch spezifische Informationen über die Opferzahlen und die weltweiten Einsätze der Waffen. Hier geht’s zum Faktenblatt
• Der sogenannte Monitor berichtet über die Umsetzung der Konvention, sammelt Daten zu Unfällen weltweit und vieles mehr. Er wird jährlich veröffentlicht. Hier finden Sie die aktuellste Zusammenfassung des Streubomben Monitors. Hier gelangen Sie zur offiziellen Webseite des Monitors.
• Die Cluster Munition Coalition ist die internationale Kampagne. Sie wurde von Handicap International mitgegründet und überwacht die Umsetzung des Vertrags und koordiniert die Aktivitäten von Campaigner:innen weltweit. Hier gelangen Sie zur offiziellen Webseite der CMC.