Verbot

Europäisches Parlament fordert Mitgliedsstaaten der EU auf, das CCW Protokoll über Streubomben nicht zu unterzeichnen

In seiner koalitionsübergreifenden Resolution hat das Europäische Parlament heute, 17.11.2011, sämtliche Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das CCW Protokoll über Streumunition nicht zu unterzeichnen.  Es erkennt damit die hohe Gefahr für die Zivilbevölkerung an, wörtlich den „tödlichen Fußabdruck“  dieser Waffen. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, auch von den Abgeordneten der 5 EU-Mitgliedsländer, die den Oslo-Vertrag bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert haben.

Das EP sieht den „neuen humanitären Standard“ des Oslo-Vertrags durch den Entwurf für ein neues Protokoll zur UN-Konvention über bestimmte Waffen gefährdet. Es fordert die Mitgliedsstaaten aber nicht nur dazu auf, das Protokoll in keinster Weise zu unterstützen, es geht sogar nicht weiter:

Es ächtet das Dokument als „voll mit Ausnahmen und Hintertürchen“. Gleichzeitig fordert es diejenigen Mitgliedsstaaten der EU, die noch nicht dem Oslo-Verbot beigetreten sind, das umgehend zu tun. Den Europäischen Rat und die Europäische Kommission drängt es außerdem dazu, in Abkommen mit Drittstaaten zukünftig stets eine Referenz zum Oslo-Vertrag über ein Verbot von Streubomben zu integrieren, wie das bereits mit Massenvernichtungswaffen der Fall sei, und den Kampf gegen Streumunition zu einem elementaren Bestandteil der Hilfsprogramme der Europäischen Union zu machen.

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