USA: Kongressmitglieder bringen Gesetz ein
Mehrere demokratische Kongressmitglieder sowie ein Republikaner haben den “Cluster Munitions Civilian Protection Act” im amerikanischen Kongress eingebracht. Dieses Gesetz würde die Möglichkeiten der USA, Streubomben zu verkaufen und einzusetzen, erheblich einschränken. Alle beteiligten Politiker betonen aber, dass der Entwurf nur ein wichtiger Schritt sei, um dem internationalen Streubombenverbot beizutreten.
In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Kongressmitglieder, dass Streubomben die Zivilbevölkerung über Generationen bedrohen.
Amerika habe, als globale Führungsmacht, eine besondere Verantwortung, für Menschenrechte einzustehen und solle es deshalb den 100 Nationen gleichtun, die der Streubombenkonvention bisher beigetreten sind. Auch wenn die Vereinigten Staaten selbst im letzten Jahrzehnt kaum Streubomben eingesetzt hätten, so seien doch wiederholt amerikanische Streubomben eingesetzt worden - zuletzt etwa im Jemen.
“Unser Gesetz wäre ein wichtiger Schritt, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu reduzieren und es würde unsere Exportkontrollen verstärken. Es ist allerdings nur ein Schritt. President Trump und Secretary Mattis müssen endlich aktiv werden, um diesen Waffen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden könne, ein Ende zu setzen”, so Kongressmitglied McGovern.
Laut den Kongressmitgliedern baut der Gesetzesentwurf auf bestehenden US Policies auf, die die Verwendung von Streubomben bereits einschränken - außerdem würde es sicherstellen, dass amerikanische, exportierte Streubomben keinen Schaden mehr für die Zivilbevölkerung verursachen.
Das Gesetz
- verbietet dem US Militär, Streubomben einzusetzen, wenn mehr ein Prozent der Submunitionen nicht explodieren,
- schränkt die Exporte von Streubomben ein, solange das Empfängerland nicht zusagt, die Waffen nur gegen klar definierte militärische Ziele einzusetzen und nicht in zivilen Gebieten,
- fordert die die Vereinigten Staaten auf, der Konvention über Streubomben so bald wie möglich beizutreten.
Diese Kongressmitglieder haben das Gesetz gemeinsam eingebracht:
Senat:
Feinstein, Leahy, Sherrod Brown (D-Ohio), Ben Cardin (D-Md.), Dick Durbin (D-Ill.), Al Franken (D-Minn.), Amy Klobuchar (D-Minn.), Chris Murphy (D-Conn.), Patty Murray (D-Wash.), Bernie Sanders (D-Vt.), Tom Udall (D-N.M.), Sheldon Whitehouse (D-R.I.), Ed Markey (D-Mass.) und Jeff Merkley (D-Ore.).
Abgeordnetenhaus:
McGovern (D) und Darrell Issa (R-Calif.).
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