USA Verbot

Am 18. Mai 2010 wurde ein von 68 Senatoren unterzeichneter Brief an den US-Präsidenten Obama überreicht, der die Regierung dazu auffordert, dem Landminen-Verbotsvertrag von 1997 beizutreten. Die Unterzeichner stellen mehr als die zwei Drittel des Senats, die für eine Vertragsratifizierung nötig sind. 

Der Brief wurde von den Senatoren Patrick Leahy (VT-D) und George Voinovich (OH-R) in Umlauf gebracht. Ein ähnlicher Brief, der die Initiative des Senats unterstützt, wurde von den Repräsentanten James McGovern (MA-D) und Darrell Issa (CA-R) im Repräsentantenhaus in Umlauf gebracht und ebenfalls an Präsident Obama überreicht. Die Existenz der Briefe wurde am 8. Mai öffentlich gemacht, ihre Endversionen mit allen Unterschriften wurde schließlich am Dienstag, den 18. Mai überreicht.

Über die Verwendung von Landminen sagte Senator Patrick Leahy: „Die Vorstellung, dass ein modernes Militär wie unseres heute nicht-unterscheidende, opfergezielte Waffen einsetzen könnte, ist schwer mit unseren derzeitigen militärischen Zielen vereinbar – besonders, wenn man sich vor Augen führt, dass die zwei Länder, in denen unsere Truppen zur Zeit kämpfen (Irak und Afghanistan), Unterzeichner des Vertrags sind, und dass auch die Mitglieder der Koalition, die wir in Afghanistan führen, den Vertrag unterzeichnet haben.“  

Die Regierung startete Ende letzten Jahres ein Gutachten zur amerikanischen Landminenpolitik und in ihrem Brief sprachen die Abgeordneten davon, dass sie „sicher seien, dass die Regierung durch sorgfältige Prüfung jedes Hindernis ausmachen und schnellstmöglich überwinden könne, das die Regierung davon abhält, der Konvention beizutreten.“  

Repräsentant James McGovern, der den Brief im Repräsentantenhaus in Umlauf brachte, sagte: „Ein sorgfältiges Gutachten wird zeigen, dass die Vereinigten Staaten sogar eine noch größere Rolle im Bezug auf Landminen spielen können, indem sie dem Verbot auch formell beitreten. Der Senatsbrief zeigt, dass die Unterstützung hierfür vorhanden ist.“

Die Briefe des Kongresses folgen einem Brief, der Präsident Obama am 22.März von den Vorsitzenden von 65 Nichtregierungsorganisationen zugesendet wurde, der die Vereinigten Staaten ebenfalls drängt, auf Antipersonen-Minen zu verzichten und dem Minenverbotsvertrag von 1997 ohne Verzögerung beizutreten. „Die starke Unterstützung, die diese Briefe erfahren haben, zeigen, dass der Kongress entschieden hinter einem Beitritt zum Minenverbotsvertrag steht“ so Zach Hudson, der Koordinator der U.S. Kampagne für ein Verbot von Landminen (USCBL). „Die Vereinigten Staaten haben diese barbarische Waffe in den letzten 19 Jahren nicht mehr benutzt. Mit diesen Briefen ergänzt der Kongress die Stimme des amerikanischen Volkes, das unsere Regierung anruft, sich unseren NATO Verbündeten – und all den anderen 158 Nationen, die dem Vertrag beigetreten sind – anzuschließen und der Verwendung von Landminen ein für alle Mal ein Ende zu setzen."

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