Verbot

Kanada wird 90. Vertragsstaat des Streubombenverbotsvertrags. Am 16. März 2015 ratifizierte Kanada das Verbot. Es tritt am 1. September 2015 in Kraft. Kanada hatte den Vernichtungsprozess der nationalen Waffenlagerung bereits im Juni 2014 abgeschlossen.

Jeder zusätzliche Vertragsstaat trägt dazu bei, dass diese schreckliche Waffe hoffentlich eines Tages nicht mehr eingesetzt wird. Die Fakten, dass Streubomben zahlreichen unschuldigen Menschen in Syrien, der Ukraine und in Libyen das Leben gekostet hat und das noch immer tut, machen deutlich, dass der Beitritt aller Länder unabdingbar ist.

Obwohl die Ratifizierung des Verbots in Kanada gute Neuigkeiten sind, gibt es dennoch Bedenken bezüglich der Gesetzgebung, die nun die Auflagen des Vertrags in nationale Gesetze einbinden muss.
“Kanadas nationale Gesetzgebung ist eine der schwächsten weltweit. Sie enthält inakzeptable Lücken, die kanadischen Soldaten ermöglichen, verbündete Armeen mit dem Einsatz von Streumunition zu unterstützen. Dazu sind sie im Rahmen des Vertrags eigentlich nicht ermächtigt", erklärt Paul Hannon von Mines Action Kanada. "Dennoch wird Kanada angesichts der Blöße vor der internationalen Gemeinschaft sowie einer Missachtung kanadischer Werte diese Lücken hoffentlich nicht nutzen. Wir erwarten, dass Kanada die Verpflichtungen des Vertrags erfüllt und somit all unsere Verbündeten dazu bewegt, diese Waffen nicht mehr einzusetzen.“

Kanada ist das 19. NATO-Mitglied, das dem Verbot beitritt. Das Land entscheidet sich somit gegen den Einsatz, die Produktion und den Transfer von Streumunition und willigt ein, mit anderen Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um verseuchte Regionen zu bereinigen und als aktiver Beobachter hinsichtlich von Streumunitionsaktivitäten tätig zu sein.

Kanada ist im Jahr 2015 der zweite Staat, der dem Vertrag beitritt. Im Januar 2015 war bereits Palästina dem Oslo-Vertrag beigetreten.

Die Regierung Costa Ricas hat nun einen Aufruf gestartet, um 100 Vertragsstaaten für die erste Überprüfungskonferenz, die in Dubrovnik, Kroatien, im September dieses Jahres stattfinden wird, zu erreichen.

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