Verbot Deutschland

Presseerklärung Dezember 2008

In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Handicap International, unterzeichnete Außenminister Steinmeier heute in Oslo den Vertrag über ein Verbot von Streubomben. Er war einer von 50 Ministern, die angereist waren - eine ungewöhnlich zahlreiche Präsenz auf hoher Ebene. Über 100 Staaten waren vertreten, von denen jedoch noch nicht alle an den beiden Konferenztagen unterzeichnen. Einige Staaten haben angekündigt, ihre Unterschrift bei nächster Gelegenheit im Rahmen der UN-Versammlung in New York vorzunehmen.

Die ersten Unterzeichner waren neben dem Gastgeber Norwegen zwei besonders von Streubomben betroffene Länder: Laos und Libanon. Besonders erfreulich war, dass auch der Vertreter Afghanistans heute die offizielle Genehmigung erhielt, den Vertrag zu unterschreiben.

Zwar fehlen - wie so oft bei internationalen Verträgen - wichtige Anwender und Produzenten wie die USA, Russland und China. Dennoch sind unter den ersten Vertragsstaaten einige, die in der Vergangenheit Streubomben massiv eingesetzt hatten wie Großbritannien und die Niederlande sowie wichtige bisherige Produzenten wie Frankreich und Deutschland. 18 von 26 NATO-Staaten unterstützen den Vertrag und bezeugen damit, dass Streubomben so grausam für die Zivilbevölkerung sind, dass sie ein für alle mal verschwinden müssen. Einer solchen Stigmatisierung können sich auch die USA in Zukunft nicht entziehen.

Handicap International, eine der führenden Organisationen der weltweiten Kampagne gegen Streubomben, begrüßt den Vertragsabschluss als einen historischen Fortschritt im internationalen humanitären Recht. Es ist das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren - nach dem Landminen-Verbotsvertrag - dass eine zivilgesellschaftliche Bewegung einen solchen Erfolg erreicht. Für die Hilfsorganisation Handicap International, die weltweit Opfer von Streubomben unterstützt, muss nun der nächste wichtige Schritt folgen: Möglichst bald müssen 30 Staaten den Vertrag in ihre nationalen Gesetze umsetzen und damit das Abkommen ratifizieren, damit ein halbes Jahr später das Verbot gültig wird. Und Unterzeichner wie Deutschland müssen ihre Verpflichtungen wahrnehmen, also vor allem die Opfer wirkungsvoll unterstützen - und gleichzeitig auf ihre Partnerstaaten einwirken, damit auch diese dem Vertrag beitreten. Eine entsprechende Ankündigung und Aufforderung hat Außenminister Steinmeier heute in Oslo bereits ausgesprochen.

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