Deutschland Investitionen

Am Donnerstag, 22. März, hat der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien, Investitionen in Streumunititon zu verbieten, entschieden. Der wichtige Vorstoß scheiterte am Widerstand der Regierungsparteien. Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten über die realen Investitionen deutscher Banken: Scheinbar investiert die Deutsche Bank noch immer in Streumunitionshersteller - entgegen vorheriger Versprechen. Und auch andere Kreditinstitute stehen unter dem Verdacht, nach wie vor in Streumunition zu investieren.

Noch-Vorstandschef Josef Ackermann hatte zugesagt, die Bank werde sich aus solchen Investments zurückziehen. Die Organisationen Facing Finance und Profundo teilten nun aber mit, ihren Recherchen zufolge gebe es weiter entsprechende Geschäftsverbindungen. In einer Studie, die auf Daten von Finanzdienstleistern basiert, listen die Organisationen Kredite, Anleihen und Beteiligungen an mutmaßliche Hersteller von Streumunition auf. Im Fokus steht dabei das US-Unternehmen L-3.
Laut Facing Finance vergab die Deutsche Bank Anfang Februar einen Kredit in Höhe von 47,5 Millionen Euro an L-3. Die Firma im US-Staat Ohio reagierte nicht auf Anfragen. Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte neue Geschäftsbeziehungen. Allerdings habe L-3 zugesagt, die Firma werde sich aus dem Geschäft mit Streumunition verabschieden.
Die Deutsche Bank hatte bereits 2008 erklärt, man werde die Herstellung, Verbreitung und den Handel von Streubomben nicht finanzieren. Im Herbst 2011 versprach die Bank, dass sie auch Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen werde, die neben anderen Produkten auch Streubomben produzieren. "Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen", erklärte das Institut. Zugleich hieß es: "Bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden wird die Bank selbstverständlich erfüllen."

Kritiker nehmen auch Commerzbank ins Visier

Auch bei anderen Banken will Facing Finance Geschäftsverbindungen aufgedeckt haben, die das Thema Streumunition berühren. Insgesamt belaufe sich das Marktvolumen in Deutschland auf bis zu 1,6 Milliarden Euro. Auch die Commerzbank mische über ihr Investmentbanking mit, schreibt die Organisation. "Bei den in der Studie genannten Positionen handelt es sich ausschließlich um im Kundenauftrag vorübergehend gehaltene Bestände unserer Filiale in New York aus üblichen Wertpapierleihegeschäften", sagte ein Sprecher der Commerzbank. 

Die Deka-Bank prüft derzeit den Kauf von 2000 Aktien von Samsung Techwin, einer Tochter des koreanischen Konzerns Samsung . Sollten sich Hinweise finden, dass Techwin in die Produktion von Landminen oder Streumunition involviert sei, würde die Firma für Investments gesperrt, sagte ein Sprecher. Die Deka sei deswegen mit Facing Finance im Dialog und habe in den vergangenen Jahren "große Schritte gemacht", um strittige Positionen abzubauen. Techwin war für eine Nachfrage nicht erreichbar.

Deutsche Bank auch wegen Rohstoff-Spekulation unter Druck

Auch im Rohstoffgeschäft wurden der Deutschen Bank unethische Investments vorgeworfen. Die Organisation "Foodwatch" hatte ihr eine Mitschuld am weltweiten Hunger gegeben, weil Spekulation die Preise für Nahrungsmittel auch in armen Ländern nach oben treibe.
Deutschlands größte Bank kündigte daraufhin an, im laufenden Jahr keine neuen, an der Börse gehandelten Anlageprodukte zu emittieren, die auf dem Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Getreide oder auf Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln basieren. Einen vollständigen Ausstieg aus der Agrarspekulation lehnt die Deutsche Bank aber bisher ab.

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