Verwendung von Streubomben in der Ukraine

Laut einer Untersuchung von Human Rights Watch verwendeten sowohl das ukrainische Militär als auch die russischen Separatisten im Januar und Februar 2015 im Osten der Ukraine Streubomben. Mindestens 13 Zivilisten fielen diesen Angriffen zum Opfer.

Der Beweis für einen solchen Einsatz lässt sich in mindestens sieben Dörfern, Städten und Gemeinden finden.
Die Cluster Munition Coalition ruft beide Seiten dazu auf, den Einsatz dieser Waffen zum Schutz der Bevölkerung zu unterbinden und die Konvention für ein Verbot von Streubomben zu unterzeichnen.

Die Verwendung von Streubomben in der Ukraine 2014

Bereits im Oktober 2014 hat Human Rights Watch den Einsatz von Streubomben im Osten der Ukraine bestätigt. Bei vielen der Angriffe konnte nicht ermittelt werden, wer die Streumunition abgeworfen hat. Allerdings gibt es für einige Angriffe, bei denen Streubomben eingesetzt wurden, den Beweis dafür, dass das ukrainische Militär hierfür verantwortlich ist. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass auch Gruppierungen außerhalb der Regierung mit verantwortlich für die Verwendung von Streubomben sind, allerdings gibt es hierfür laut Human Rights Watch keine eindeutigen Beweise.

Human Rights Watch konnte den Einsatz von sogenannten 220mm (Uragan) Hurricane und 300mm Smerch (Tornado) Streubomben nachweisen. In den insgesamt 12 Vorfällen im Oktober 2014 wurden sechs Menschen durch Streubomben getötet. Die tatsächliche Anzahl der Opfer kann jedoch als deutlich höher eingeschätzt werden, da eine genaue Beurteilung der Todes- oder Verletzungsursache in den Krisengebieten, in denen unterschiedliche Waffen verwendet werden, nur schwer möglich ist.

Fotos, die von Associated Press stammen, zeigen eindeutig Reste von Streubomben verschiedener Arten. Laut Associated Press wurden die Überreste der Bomben von ukrainischen Regierungstruppen eingesammelt und zerstört. Auch im August 2014 wurden verschiedene Streubombentypen sowohl in Gegenden, die von Regierungstruppen besetzt waren, als auch in Gebieten, die von den Aufständischen besetzt waren, entdeckt. 
Zugleich bestritt der Sprecher der nationalen Sicherheitseinheit, Andri Lysenko, jeglichen Gebrauch verbotener Waffen durch die Regierungstruppen. 

Am 21. Oktober. 2014 verkündete er: „Während der Anti-Terror-Einsätze haben die ukrainischen Regierungstruppen keinerlei international verbotene Waffen verwendet. Das beinhaltet auch Streubomben.“ Die ukrainische Regierung erklärt, dass „ der Einsatz solcher Bomben den Regierungsinteressen widerspricht“, da er die Verpflichtung, „niemals Gewalt gegenüber Zivilisten auszuüben“ verletzen würde und die Menge nicht explodierter Sprengkörper auf der großen betroffenen Fläche eine Bedrohung mit sich bringen würde, die nach einer Befreiung die Regierung der Ukraine beseitigen müsse“.

In einem Brief an den Redakteur der New York Times, der im Oktober 2014 veröffentlicht wurde, erklärt der Außenminister der Ukraine, dass die Berichte über die angebliche Verwendung von Streubomben durch die Ukraine, lediglich von Kritikern verbreitet werden, um den Ruf der Ukraine bei der Öffentlichkeit und der ukrainischen Bevölkerung zu schädigen. „Tatsächlich“, fügt er hinzu, „ist die Ukraine das letzte Land, das den Rückhalt der Bevölkerung gegenüber der Regierung in Kiew aufs Spiel setzten würde.“

• Der Aufruf der Cluster Munition Coalition: 
• Beide Seiten sollen unabhängige Untersuchungen einleiten und die Ergebnisse veröffentlichen.
• Alle Parteien in der Ukraine sollen auf den Einsatz von Streubomben und international verbotene Waffen verzichten.
• Die Ukraine und Russland sollen der Convention on Cluster Munitions beitreten.
• Streubombenlager sollen gemeldet und zerstört werden.
• Streubombenüberreste müssen geräumt und zerstört werden, international Unterstützung kann hierbei erfolgen.
• Durch Aufklärung über die Gefahren, die von Streubomben ausgehen, sollen eindeutige Warnhinweise an die Gemeinden weiter verbreitet werden.
• Die Opfer von Streubomben oder anderen explosiven Waffen müssen unterstützt werden.
• Die Regierungen aller Nationen sollen weiterhin den Einsatz von Streubomben in der Ukraine verurteilen und alle Länder dazu aufrufen, der Convention on Cluster Munitions beizutreten.

• Lesen Sie hier mehr über den Einsatz von Streumunition in der Ukraine