Streubombenkonferenz: Deutschland verlängert Frist

Statement der CMC:

Danke, Herr Präsident.

Nach einem überraschend langsamen Start scheinen die Räumungsarbeiten von Streumunition in Deutschland endlich an Fahrt aufzunehmen.

Der bemerkenswerteste Aspekt dieser Räumungsbemühungen ist, dass sich das kontaminierte Gebiet vollständig in einer ehemaligen militärischen Trainingszone befindet, die für Zivilisten in keiner Weise zugänglich ist. Die Kontamination mit Streubomben hat derzeit keine Auswirkungen auf die Aktivitäten der lokalen Bevölkerung. Indem Deutschland die Räumung dieses Gebiets durchführt und hier und heute eine neue Frist beantragt, kommt es seiner Verpflichtung nach Artikel 4 sorgfältig nach. Laut Artikel 4 muss die Kontamination unabhängig von ihrem Standort oder ihren derzeitigen Auswirkungen auf die Menschen bekämpft werden. Das ist sehr erfreulich und sollte von allen Vertragsstaaten zur Kenntnis genommen werden. Dennoch besteht laut dem Verbot von Streumunition die Verpflichtung, das Gebiet so bald wie möglich zu räumen, und in Deutschland, wie auch in mehreren anderen Vertragsstaaten, wurde diese Verpflichtung nicht von Anfang an eng eingehalten.

Zu den positiven Punkten des Antrags stellen wir fest, dass:

• Der Antrag zeigt die klare Absicht, die Freigabe innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuschließen, und den festen Willen, dies zu verwirklichen. Angesichts der Gelände- und Verfahrenseinschränkungen mag dies wie ein ehrgeiziges Ziel erscheinen, weshalb wir uns auf regelmäßige Aktualisierungen der Fortschritte freuen;
• Deutschland zeigt, dass es eine vollständige nationale Eigenverantwortung für die Räumungsaktivitäten besitzt und alle damit verbundenen Kosten übernimmt. Nach unserem Verständnis mussten neue Werkzeuge entwickelt werden, wie beispielsweise ein ferngesteuertes Fahrzeug, und wir hoffen, dass diese technischen Fortschritte auch anderen Ländern zugute kommen könnten;
• Deutschland hat relevante und rechtzeitige Antworten auf alle von der Analysegruppe gestellten Fragen gegeben und damit gezeigt, dass es den Verlängerungsantrag ernst nimmt und in diesem ersten Jahr der Einführung des Verlängerungsantragsverfahrens ein positives Beispiel gibt.

Zu den Punkten, die in den kommenden Monaten und Jahren geklärt oder regelmäßig aktualisiert werden müssen, stellen wir fest:

• Der Verlängerungsantrag enthält keine Jahrespläne für den Einsatz von Räumungsarbeiten. Deutschland hat jedoch erklärt, warum es nicht möglich ist, solche Pläne für einen Zeitraum von fünf Jahren zu entwickeln.
• Viele Jahre hat Deutschland seit 2011 nur sehr wenige Informationen über die Räumungsaktivitäten in Wittstock geliefert. Abgesehen von den administrativen Schritten der Eigentumsübertragung war es für externe Beobachter schwierig zu verstehen, was zur Umsetzung von Artikel 4 getan wurde.

Der Sinn verbindlicher jährlicher Transparenzberichte und detaillierter Erklärungen auf Tagungen der Vertragsstaaten besteht darin, dass diese Gemeinschaft die globalen Bemühungen zur Umsetzung des Übereinkommens gemeinsam bewertet.

Fortschritte zu sehen, ist für andere Vertragsstaaten motivierend und hilft, auch neue Staaten für den Beitritt zum Übereinkommen zu gewinnen. Zu sehen, wie die betroffenen Staaten die Räumung angehen, ist hilfreich und inspirierend für Staaten, die mit Kontamination zu kämpfen haben. In diesem Sinne fordern wir Deutschland auf, den Detaillierungsgrad seiner Jahresberichterstattung zu erhöhen, einschließlich narrativer und anekdotischer Informationen. Der Verlängerungsantrag enthält viele solcher Details, und es wäre schade, bis zum Abschluss des Programms zu warten - fünf weitere Jahre! -um ähnliche Updates zu erhalten. Danke.

• Hier finden Sie das Statement im englischen Original als PDF.