Verbot

Am 2. Januar wurde Palästina zum 116. Mitgliedsland des Übereinkommens über Streumunition. Zuvor hatte das Land den UN-Behörden in New York seine Beitrittsurkunde vorgelegt. Palästina ist somit die erste Nation, die dem Übereinkommen im Jahr 2015 beitritt und damit das fünfte Land, das sich seit dem Treffen der Mitgliedsstaaten im September 2014 in Costa Rica anschließt. Ziel dieses Treffens war es, die Entwicklung des Abkommens zu bewerten und zu einem weltweiten Zusammenschluss gegen Streumunition aufzurufen.

Im Dezember 2014 hatte der Vertreter Costa Ricas bei der Konferenz der Vertragsstaaten  auch andere Länder dazu aufgerufen, sich dem Übereinkommen bis zur ersten Revisonskonferenz  im September 2015 in Dubrovnik, Kroatien anzuschließen.

„Der Beitritt Palästinas ist ein ausgezeichneter Start in das Jahr 2015 und eine großartige Umsetzung des Aufrufs Costa Ricas. Dies steht beispielhaft dafür, wie sich Staaten auf die Überprüfungskonferenz vorbereiten“, sagte Megan Burke, Direktorin der International Campaign to Ban Landmines (ICBL).“Das Übereinkommen über Streumunition drängt alle Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind, dazu, dies baldmöglichst zu tun. Palästina zeigte sich außerdem interessiert an einem Beitritt zur Ottawa-Konvention und die ICBL begrüßt dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt“, fügte sie hinzu.

Palästina ist der vierte Staat in der Region – nach dem Irak, Libanon und Tunesien – der Streumunition verbietet. Bislang sind 116 Länder dem Übereinkommen beigetreten, von denen Palästina der 89. Vertragsstaat ist – die übrigen 27 Staaten sind Unterzeichner, haben das Übereinkommen bisher aber noch nicht ratifiziert.

Seit 2010 war Palästina durch einen Beobachterstatus am Übereinkommen beteiligt. Das Land besuchte die Vertragstaatenkonferenz  in den Jahren 2010, 2011 und 2013. Zusätzlich nahm Palästina  an den Zwischenkonferenzen in Genf in den Jahren 2013 und 2014 teil.
Im November 2010 teilte ein Regierungsvertreter der Landmine Monitor mit, Palästina besäße keine Streumunition. Es habe zudem nie einen Einsatz von Streumunition in den besetzten palästinensischen Gebieten durch israelische Streitkräfte gegeben.

Der palästinensische Beitritt tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

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