Sorge um Einsätze von amerikanischen Streubomben in der Ukraine

Wir appellieren an die Ukraine, ihren möglichen Antrag an die USA zurückzuziehen; und an die Vereinigten Staaten, die Lieferung dieser verhängnisvollen Waffe zu unterlassen. Zusätzlich sollte die USA dringend ihre Vorgaben zu Herstellung, Verkauf und Weitergabe der Waffe anpassen.

Warum Streumunition verboten ist

Streubomben sind Waffen, die mehrere Submunitionen abwerfen und verstreuen. Diese ist so konzipiert, dass sie über eine Fläche der Größe eines Fußballfeldes gestreut werden kann. Aus diesem Grund trifft sie unweigerlich auch zivile Gebiete. Dabei töten und verletzten die Munitionen Zivilist*innen und zerstören zusätzlich wichtige zivile Infrastrukturen.

Ein schwerwiegendes Problem dieser Waffe ist die hohe Zahl an Blindgängern - bis zu 40% der Submunitionen explodieren beim Aufprall nicht. Das hat zur Folge, dass ganze Gebiete noch Jahrzehnte nach dem Krieg durch Kriegsreste kontaminiert sind. Die Munition kann dann, wie bei einer Landmine, schon durch eine geringe Berührung ausgelöst werden. Die große Mehrheit aller Opfer von Streubomben-Einsätzen, knapp 97%, stammen aus der Zivilbevölkerung, dabei sind mehr als 60% der Verletzten und Getöteten Kinder.

Streumunition ist durch die Konvention von Oslo von 2008 verboten, die (Stand Dezember 2022) 123 Vertragsstaaten unterzeichnet haben. Russland, die Ukraine und die USA gehören jedoch nicht dazu. Als führendes Mitglied der internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition verurteilt Handicap International jeden Einsatz dieser grausamen Waffe.

Aktueller Einsatz in der Ukraine

Die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet unter stetiger Verwüstung von Städten und ziviler Infrastruktur. Im ersten Halbjahr 2022 wurden im Cluster Munition Monitor hunderte Einsätze von Streumunitionen durch russische Streitkräfte gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte setzten die Waffen auch ein, jedoch nur an drei Orten, die zu diesem Zeitpunkt vom russischen Militär kontrolliert wurden.

Bei den Angriffen mit Streumunition wurden mindestens 215 Zivilist*innen getötet und 474  verletzt - die tatsächliche Zahl der Opfer ist wahrscheinlich sogar höher. Auch Binnenflüchtlinge und Menschen, die humanitäre Hilfe suchten, sind von den Angriffen bedroht. Da die Streubomben hauptsächlich in bevölkerten Gebieten eingesetzt wurden, ist auch die zivile Infrastruktur von Zerstörung betroffen, unteranderem Häuser, Krankenhäuser, Schulen oder Spielplätze wurden beschädigt. Das hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung!

Weitreichende Folgen und Kontaminierung in der Ukraine

Die nicht explodierten Kriegsreste und Landminen verseuchen das Land für einen großen Zeitraum. Erst Minenräumung kann Gebiete wieder sicher machen. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass in 300.000 km2 des Landes solche Hilfen in irgendeiner Form stattfinden müssen. Damit ist die Ukraine mittlerweile das am stärksten kontaminierte Land der Welt.

Durch die besonders große Zahl an Blindgängern, die sehr klein sind und von jedem Kind ausgelöst werden können, verstärkt der Einsatz von Streubomben - auch wenn sie auf militärische Ziele gerichtet sind - diese langfristige Gefahr dieser Waffe.

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US Lagerbestände von Streubomben

2011 wurde noch ein Bestand von 6 Millionen Streubomben gemeldet. Daraufhin wurden immer mehr Bestände zur Vernichtung in das Demilitarisierungsinventar aufgenommen. 2016 stellte der letzte US-Amerikanische Hersteller Textron die Produktion ein. Im April 2022 wurde das Unternehmen Expal von der Regierung beauftragt, die Streumunitionsbestände unbrauchbar zu machen und zu entsorgen.
HI fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre rechtlichen Vorgaben zu Streumunition zu überarbeiten und diese ganz zu verbieten. Denn bisher ist die Weitergabe von Streumunition in den USA noch erlaubt, wenn die Blindgänger-Rate unter 1% liegt.

• Lesen Sie hier den Hauptartikel USA und Streubomben