Es ist offiziell: Litauen verlässt Oslo-Konvention
Litauen ist der erste Vertragsstaat, der die internationale Streubomben-Konvention verlässt. Der am 6. März 2025 vollzogene Austritt wird von Handicap International scharf verurteilt. Die Organisation warnt: Dieser Schritt könnte weitere Staaten ermutigen, humanitäre Abrüstungsverträge zu überdenken und Waffen zu legitimieren, die nachweislich schwere zivile Opfer fordern.
Nun ist es offiziell: am 6. März 2025 erfolgte der Austritt Litauens aus dem Verbot von Streumunition, auch Oslo-Konvention genannt. Damit ist Litauen der erste Vertragsstaat, der das Abkommen verlässt.
Der Austrittsprozess begann am 6. September 2024 mit der offiziellen Mitteilung an die Vereinten Nationen. Gemäß den Regeln der Konvention tritt der Rückzug sechs Monate nach der Mitteilung in Kraft, also am heutigen 6. März 2025.
Die Entscheidung Litauens fällt zu einer Zeit, in der die Ablehnung solcher Waffen immer mehr abnimmt: Verbotene Waffen wie Streumunition und Landminen wurden in Konflikten wie in Syrien oder in der Ukraine und umfangreich eingesetzt und haben dort unzählige Menschen getötet oder verletzt.
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Handicap International (HI), Gründungsmitglied der International Koalition gegen Streumunition (CMC), spricht sich entschieden gegen die Entscheidung aus und fordert Litauen auf, diese erneut zu überdenken. HI fordert dazu auf, alle Versuche zur Legitimierung von verbotenen Waffen wie Streumunition und Landminen abzulehnen.
Litauens Entscheidung ebnet den Weg für eine gefährliche Entwicklung. Sie könnte andere Staaten dazu ermutigen, ihre Verpflichtungen gegenüber humanitären Abrüstungsverträgen, insbesondere in Zeiten erhöhter Sicherheitsbedenken, zu überdenken. Diese Entscheidung untergräbt das weltweite Stigma gegen Streumunition -
,Waffen, die für ihre unterschiedslose Wirkung und langanhaltende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bekannt sind. Im Jahr 2023 waren 93% der Opfer von Streumunition Zivilist*innen (Streubombenmonitor 2024), darunter auch viele Kinder. Die Konvention muss verteidigt werden. Wir fordern die Vertragsstaaten auf, ihr starkes Engagement für diese Norm zu bekräftigen. Die Oslo-Konvention hat sich als wirksam erwiesen, um Zivilist*innen vor dieser wahllos wirkenden Waffe zu schützen.Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland
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