Verbot Länder

Am 04. April, dem internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr, riefen Campaigner aus der ganzen Welt H.E. Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, dazu auf, das Abkommen über ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Die DR Kongo hat aktiv am Oslo-Prozess teilgenommen, der das Streubombenverbot hervorgebracht hat. Bereits 2009 hat die DR Kongo die Konvention unterzeichnet und entsprechende Gesetze geändert, um die Vorgaben des Vertrags zu erfüllen. Jedoch wurde die Ratifizierung bis heute nicht abgeschlossen.  

Die Friedensnobelpreisträger Jody Williams (1997) und Dr. Shirin Ebadi (2003) sowie Branislav Kapetanovic, Botschafter der Cluster Munition Coalition (CMC), und Margaret Arach Orech haben zusammen mit Campaignern aus 45 Staaten die Campagne congolaise pour interdire les mines und die CMC dabei unterstützt die DR Kongo dringend dazu aufzurufen, die Konvention über ein Verbot von Streumunition zu unterzeichnen bevor im September in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz stattfindet. Dieser global getragene Aufruf soll die seit 8 Jahren anhaltenden unermüdlichen Bemühungen der Cmapagne congolaise pour interdire les mines und ihrer Mitglieder erneut bestärken.  

Im Vorlauf des 4. Aprils und am Tag selbst, führte die Campaigne congolaise pour inderdire les mines in Zusammenarbeit mit anderen lokalen Akteuren Advocacy-Aktivitäten in Kinshasa durch, um für eine schnelle Ratifizierung einzutreten. 

2013 hatte das Parlament die gesetzliche Ratifizierung der Streubombenkonvention beschlossen, seit diesem Zeitpunkt wird berichtet, dass das Gesetz einer immer noch anhaltenden gerichtlichen Prüfung unterliegt. Die DR Kongo nahm an allen internationalen Konferenzen der Konvention teil und unterstütze im Jahr 2015 die Resolution 70/54 der UN-Generalversammlung über eine universelle Ächtung von Streumunition.  

In der DR Kongo liegen Reste von Streumunition. Im Jahr 2011 wurde ein Lagerbestand von 1.593 ShAOB Submunitionen in der Provinz Goma vernichtet.

Insgesamt haben 118 Staaten die Konvention über ein Verbot von Streumunition 2008 unterzeichnet. Darunter waren 43 von 54 afrikanische Länder, die damit das starke Engagement Afrikas für eine Streubomben-freie Region demonstrieren.

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