Explosivwaffen

Im März treffen sich Vertreter*innen von 70 Staaten, um über ein politisches Instrument zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu verhandeln. Im Vorfeld haben 210 Parlamentarier:innen aus Deutschland und Frankreich ihre Regierungen in einem offenen Brief aufgefordert, sich für eine wirkungsvolle politische Erklärung gegen den Einsatz von EWIPA stark zu machen.

Ein völlig verbombter Straßenzug. Nur eine Palme steht noch.
Zerstörung nach dem Einsatz von Explosivwaffen im Stadtgebiet von Rakka (Syrien). © Handicap International

Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dringend für ein Ende des Leidens durch Bombardierungen in Wohngebieten einsetzen muss. Die seit Jahren laufenden Verhandlungen im sogenannten EWIPA-Prozess müssen nun endlich in einer starken politischen Erklärung zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA: Explosiv Weapons In Populated Areas) gipfeln. Nach monatelanger Unterbrechung aufgrund der Corona-Pandemie werden im März die diplomatischen Verhandlungen zur Entwicklung eines solchen internationalen Instruments wiederaufgenommen. Handicap International begrüßt ausdrücklich den offenen Brief von 210 deutschen und französischen Abgeordneten, in dem diese ihre Regierungen im Vorfeld dieser Verhandlungen auffordern, sich für eine wirkungsvolle politische Erklärung gegen den Einsatz von EWIPA stark zu machen. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 3. bis 5. März virtuell statt.

Explosivwaffen in Wohngebieten haben verheerende Auswirkungen

Explosivwaffen töten oder verletzen jedes Jahr zehntausende Zivilist*innen weltweit, hinterlassen verwüstete Städte im Irak, in Syrien oder Jemen, führen zu starken psychologischen Traumata, zu Vertreibung und Verarmung der Bevölkerung, zerstören lebensnotwendige Infrastrukturen und zerrütten das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Wenn Explosivwaffen in bewohnten Gebieten eingesetzt werden, sind 90% der Opfer Zivilist*innen. Besonders die Flächenwirkung vieler Explosivwaffen macht ihren Einsatz in Wohngebieten verhängnisvoll.

Deutsche und französische Abgeordnete fordern wirkungsvolle Erklärung

210 deutsche und französische Parlamentarier*innen verschiedener Parteien aus Regierung und Opposition betonen in einem offenen Brief, dass die angestrebte politische Erklärung die offensichtlichen humanitären Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA nicht relativieren darf. Angesichts des Leids der Menschen und der langfristigen Schäden „fordern (wir) unsere Regierungen nachdrücklich auf, sich mutig für eine solche politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten einzusetzen“, so die Politiker*innen. Zivilbevölkerung und lebensnotwendige Infrastruktur müssten besser geschützt werden.

HI: Ziviles Leid muss endlich anerkannt werden

Handicap International begrüßt diese Initiative. HI als humanitäre Organisation kennt das Leid der Zivilbevölkerung. Als Expertin ist die gemeinnützige Organisation aktiv im Prozess für eine politische Erklärung an den Verhandlungen beteiligt. HI fordert, der Text müsse das zivile Leid und die langfristigen zivilen Schäden, die durch den Einsatz von EWIPA entstehen, klarer beschreiben und anerkennen. Es sei erwiesen, dass insbesondere Explosivwaffen mit Flächenwirkung immer Auswirkungen auf Zivilist*innen haben, wenn sie in Städten eingesetzt werden, sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International. Aus diesem Grund haben auch das Internationale Rote Kreuz und UN-Generalsekretär Guterres die Staaten aufgefordert, den Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bewohnten Gebieten zu vermeiden. „In dem aktuellen Prozess beobachten wir, dass die Regierungen von Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten und sich in ihren gemeinsamen Eingaben eher für Abschwächungen im Text einsetzen. Deshalb ist der offene Brief der Abgeordneten ein wichtiges Instrument, die Regierungen zum Handeln aufzufordern und an die begründete Forderung des UN-Generalsekretärs zu erinnern“, so Fischer.

Mehr als 70 Staaten erarbeiten internationales Abkommen

Die Gespräche vom 3. bis 5. März beleben einen wichtigen diplomatischen Prozess zur Ausarbeitung einer internationalen Erklärung, die sich mit den zivilen Schäden durch den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten befasst. Dieser von Irland geführte Prozess begann im Oktober 2019. Er wurde durch die Corona-Pandemie zeitweise unterbrochen. Bislang sind mehr als 70 Staaten an der Ausarbeitung des internationalen Abkommens beteiligt.

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