Investitionen Deutschland

NRO fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Landmine vom 7.6.2010

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.

Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon.Weitere Recherchen von Landmine.de und urgewald haben ergeben, dass viele Investmentfonds der Deutschen Bank Tochter DWS an Streumunitionsproduzenten beteiligt sind. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, warnt Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de.
Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition tritt am 1.8.2010 in Kraft. In Deutschland ist jeglicher Umgang mit Streumunition per Gesetz seit Juni 2009 verboten. „Paragraf 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet die Förderung der Produktion von Streumunition und dazu gehört eindeutig auch jede Art der finanziellen Unterstützung bzw. Beteiligung an der Produktion“, betont Küchenmeister. Die Fraktion B’90 / Die Grünen im Bundestag prüft derzeit eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die in Streumunitionshersteller investieren. Länder wie z.B. Belgien, Luxemburg und Irland haben solche Investitionen längst verboten.

„Die Deutsche Bank führt ihre Kunden in die Irre mit ihren vollmundigen Erklärungen, nicht in Transaktionen mit kontroversen Waffen verstrickt sein zu wollen“, kommentiert Barbara Happe von urgewald. „Um weitere Imageschäden oder gar gerichtliche Schritte gegen sie zu vermeiden, sollte sie sich jetzt umgehend von diesen Kunden und Beteiligungen trennen und dem Vorbild anderer Banken folgen, bei denen Streubombenhersteller längst auf dem Index stehen“.

Besondere Brisanz erhalten die Rechercheergebnisse durch die Informationen von Amnesty International, dass die US-Armee bei einem Luftangriff auf die jemenitische Ortschaft El Maadschala Streubomben eingesetzt haben soll. 34 Al-Kaida-Kämpfer und 41 Zivilpersonen sollen dabei getötet worden sein. Die USA haben offiziell nicht bestätigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Nach Studienergebnissen von Handicap International hat Streumunition bis heute weltweit etwa 100.000 Opfer gefordert. 98 Prozent der registrierten Opfer sind Zivilisten, 27 Prozent davon Kinder. „Jedes Investment in kontroverse Waffen untergräbt auch die Hilfsprojekte für die Opfer“, beklagt François De Keersmaeker von Handicap International.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern die Deutsche Bank und die Regierung daher eindringlich auf, das durch die Konvention zum Verbot von Streumunition und das Kriegswaffenkontrollgesetz festgeschriebene direkte Investitionsverbot in Streumunitionshersteller umfassend umzusetzen und darüber hinaus auch explizit gesetzlich auf ein Verbot in Bezug auf jegliche Kredite, Anleihen und andere finanzielle Dienstleistungen auszudehnen.

Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet in seiner heutigen Ausgabe (22:00 im ERSTEN) ausführlich über die Investitionen der Deutschen Bank in Hersteller von Streumunition.

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