Schweiz: Neue Hoffnung auf Ratifizierung des Oslo-Vertrages
Nachdem am die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) dem Nationalrat im September 2011 ohne Gegenstimme dazu geraten hat, das Verbot von Streumunition zu ratifizieren, gibt es wieder Hoffnung, dass nun auch die Schweiz das internationale Verbot in die eigene Gesetzgebung aufnimmt.
Im Oktober letzen Jahres hatte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats gegen die Ratiizierung des Oslo-Abkommens ausgesprochen, obwohl der Ständerat das Abkommen einstimmig angenommen hatte.
Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass Streumunition gebraucht werde (Ulrich Schlüer, SVP) und sich EU-Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, im Ernstfall hinter den USA verstecken würden – und die würden das Verbot niemals unterzeichnen (Roland Borer, SVP). Hinter dem Ganzen steckt wohl auch parteitaktisches Kalkül. Die Baseler Zeitung zitiert Roland Borer: „Sie [die scheidende SP-Außenministerin Micheline Calmy-Rey] wollte die Ratifizierung des Übereinkommens durchzwängen. Eine Ohrfeige zum Abgang ist gut.“ (Basler Zeitung)
Die Situation hat sich nun jedoch geändert und verleiht berechtigte Hoffnung eines humanitären Sieges in Bezug auf das Verbot von Streumunition. Handicap International ist nun über den derzeitigen Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) an das Plenum des Nationalrates, in der kommenden Frühjahrssitzung für die Ratifizierung des Abkommens über das Verbot von Streumunition zu plädieren, sehr erfreut. Die Wahl ohne Gegenstimme (20 Stimmen für bei 5 Enthaltungen), bezieht sich auf den im letzten September vom Ständerat einstimmig angenommenen Text zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Dieser Text weist derzeit noch Zweideutigkeiten hinsichtlich des Verbotes der indirekten Finanzierung der Produktion von Streumunitionen auf. Handicap International hofft jedoch, dass der Nationalrat dies im März noch debattieren wird und das Gesetz letztlich ein Gesamtverbot der direkten und indirekten Finanzierung vorschreibt. Der Vorschlag (20 Stimmen dafür bei 5 Enthaltungen) basiert auf den Textänderungen des Kriegsmaterialgesetzes von vergangenem September, welcher damals einstimmig vom Ständerat angenommen wurde.
Handicap International hofft, dass der Nationalrat zweideutige Textpassagen hinsichtlich des Verbotes der indirekten Finanzierung der Produktion von Streumunition vom Nationalrat im März noch diskutiert werden und das Gesetz dann ein Gesamtverbot der direkten und indirekten Finanzierung vorschreibt.
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