Verbot USA

Präsident Obama hat am 11. März 2009 ein Gesetz unterzeichnet, das ein dauerhaftes Verbot für fast alle Exporte von Streumunition aus den Vereinigten Staaten beinhaltet. Der Kongress der Vereinigten Staaten hat das Exportverbot in den umfassenden Haushaltsentwurf aufgenommen, der letzte Nacht vom Senat gebilligt wurde. Diese Bestimmung wird die USA einen Schritt näher an die Position der fast 100 Nationen heran bringen, die den Vertrag zum Verbot von Streumunition im Dezember unterschrieben hatten. Unter ihnen sind die engsten NATO-Verbündeten der USA.

Die Gesetzgebung sieht vor, dass Streumunitionen nur noch exportiert werden dürfen, wenn sie weniger als ein Prozent ihrer Submunitionen als Blindgänger hinterlassen. Nur ein winziger Teil der Streumunitionen in dem Waffenlager der USA entsprechen diesem 1-Prozent-Standard. Außerdem müssen die Käufer sich dazu bereit erklären, die Streumunition nicht in Gebieten zu benutzen, in denen sich bekanntermaßen Zivilisten aufhalten. Dieses Exportverbot wurde zum ersten Mal in einem ähnlichen Haushaltsentwurf im Dezember 2007 aufgeführt, allerdings war dieses Gesetz nur für ein Jahr bewilligt worden.

Aus den USA exportierte Streubomben wurden zuletzt von Israel im südlichen Libanon eingesetzt. Dort wurde festgestellt, dass die Rate der Blindgänger bei bis zu 40 Prozent lag; hunderte Zivilisten und Räumungskräfte sind seit dem Ende der Kämpfe im Jahr 2006 getötet oder verstümmelt worden.

Jetzt muss der Kongress den nächsten Schritt tun und auch die Verwendung dieser tödlichen Waffen durch die USA verbieten. Beinahe jeder vierte Senator unterstützt bereits den Cluster Munitions Civilian Protection Act (Gesetzesentwurf zum Schutz von Zivilisten vor Streubomben), der vor einem Monat eingebracht wurde. Dieser könnte die Verwendung der Streubomben, die in den Arsenalen gelagert werden, durch das US-Militär beenden - aufgrund des selben 1-Prozent-Standards.

(Nach einem Text der US Kampagne für das Verbot von Landminen und Streubomben im März 2009)

Neuigkeiten

Nein zu Bomben auf Wohngebiete!

Unterzeichnen Sie diese Petition und sagen Sie mit uns Nein zu Bomben auf Wohngebiete! Verhindern Sie, dass noch mehr Kinder wie Malak ein Arm oder ein Bein verlieren oder gar getötet werden. Retten Sie Leben und verhindern Sie bleibende Behinderungen.