Aufruf gegen Einsatz von Streumunition in der Ukraine

Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Streumunition (ICBL-CMC) verurteilt entschieden den ersten mutmaßlichen Einsatz verbotener Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte in dem seit acht Wochen andauernden Krieg in dem Land, von dem die New York Times am 18. April berichtete.

 „Für mich als Person, die einen Unfall mit einem Streumunitions-Blindgänger überlebt hat und bis heute täglich mit den Folgen des Einsatzes von Streumunition konfrontiert ist, kann es keine Rechtfertigung für den Einsatz dieser heimtückischen Waffe geben, von wem auch immer und wo auch immer. Wir fordern alle Kriegsparteien auf, den Einsatz sofort zu beenden und alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Branislav Kapetanovic, Botschafter der Cluster Munition Coalition.

Russland hat seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar wiederholt Streumunition eingesetzt. Der weit verbreitete Einsatz von verbotener Streumunition in dem Konflikt wird unter anderem in einem neuen Videobericht von Vox Media sowie vom ICBL-CMC-Mitglied Human Rights Watch und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) dokumentiert.

 „Der gemeldete Einsatz von Streumunition durch die Regierungstruppen in der Ukraine wird die humanitäre Tragödie, die sich in dem Land abspielt, nur noch verschlimmern", sagte ICBL-CMC Direktor Hector Guerra.  „Die ICBL-CMC fordert die Regierungen der Ukraine und Russlands auf, den Einsatz dieser Waffe zu stoppen, und verurteilt jeglichen Einsatz von Streumunition durch irgendeinen Akteur, egal wo."

Der Einsatz dieser Waffe ist gemäß dem Übereinkommen über Streumunition von 2008, das von 110 Ländern ratifiziert wurde, verboten. Weder die Ukraine noch Russland sind dem Übereinkommen beigetreten, wobei die Ukraine die humanitären Auswirkungen der Waffe anerkannt hat. Am 2. März stimmte die Ukraine zusammen mit 139 anderen Staaten einer UN-Resolution zu, in der alle Konfliktparteien aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht in vollem Umfang nachzukommen, und in der alle diesbezüglichen Verstöße verurteilt werden.

Die Ukraine verfügt über einen Bestand an Streumunition, den sie von der ehemaligen Sowjetunion übernommen hat. Sowohl die Streitkräfte der ukrainischen Regierung als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Oppositionsgruppen haben nach Angaben des Streubomben/Landminen-Monitor in den Jahren 2014 und 2015 Streumunition in den ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk eingesetzt, wobei die ukrainische Regierung den Einsatz dieser Waffe wiederholt bestritten hat.

ICBL-CMC setzt sich für eine Welt ohne Antipersonenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände ein, in der alle Menschenleben geschützt werden: eine Welt, in der kontaminiertes Land geräumt und der lokalen Bevölkerung zur produktiven Nutzung zurückgegeben wird und in der die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinschaften und Überlebenden erfüllt und ihre Menschenrechte garantiert werden.