USA und Streubomben
Die USA sind kein Mitglied des Streubombenverbots, sondern schätzen nach wie vor den militärischen Nutzen dieser Waffen. Außer einem Einsatz 2009 im Jemen haben sie aber seit 2003 im Irakkrieg keine Streumunition mehr eingesetzt. Kein Land hat derart viel Munition gelagert wie die USA. Auf der Basis einer neuen politischen Richtlinie werden derzeit Millionen Streubomben demilitarisiert, da nur noch Streubomben verwendet werden dürfen, die weniger als 1% Blindgänger hinterlassen.
Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von Streumunition (Oslo-Vertrag) von 2008 genausowenig unterzeichnet wie das Verbot von Landminen (Ottawa-Vertrag) von 1997. Sie sind bisher lediglich Mitglied der UN-Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (engl. Convention on Certain Conventional Weapons, CCW). Nach dem Inkrafttreten des Oslo-Vertrags forcierten die USA eine Erweiterung des CCW um Streubomben. Da diese Erweiterung aber eine Schwächung des Oslo-Vertrags bedeutet hätte, konnte sie glücklicherweise von der Staatengemeinschaft abgewendet werden.
Bislang nahmen die USA an keinem Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition teil. Seit 2009 sind die USA jedoch aktiver Beobachter der Treffen der Mitgliedsstaaten des Minenverbots. 2015 und 2016 verurteilten Regierungsvertreter immer wieder Einsätze von Streubomben in aktuellen Konflikten, vor allem in Syrien.
Die USA setzten Streumunition in folgenden Ländern ein: Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Grenada, Iran, Irak, Jemen, Kambodscha, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Montenegro, Saudi-Arabien, Serbien und Vietnam.
Die USA vertreten den Standpunkt, dass Streumunition einen militärischen Nutzen hat - bis auf eine einzelne Ausnahme im Jemen 2009 wurden allerdings seit 2003 (Irak) keine Streubomben mehr eingesetzt.
Laut einer Richtlinie, die noch unter Präsident George W. Bush im Jahr 2008 entwickelt wurde, dürfen die USA keine Streumunition einsetzen, die eine Blindgängerrate von mehr als einem Prozent aufweist.
Für die Produktion neuer Streumunition geben die USA an, seit 2007 keine Mittel mehr eingeplant zu haben. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden jedoch weiterhin durchgeführt. Seitdem wurden in den USA nur Streubomben für den Export hergestellt. Dabei handelt es sich um die CBU-105, die an insgesamt sieben Länder, darunter Saudi Arabien, verkauft wurde. Diese Streumunition, die von Textron entwickelt wurde, kann als einzige Streumunition laut offiziellen Aussagen die Quote von einem Prozent einhalten. Befunde aus dem Jemen, wo die Munition eingesetzt wurde, lassen aber starke Zweifel an diesen Aussagen aufkommen.
Käufer der US-Streubomben müssen einwilligen, diese nicht in bewohnten Gebieten einzusetzen. Da die von Saudi Arabien angeführte Koalition im Jemen aber immer wieder Streubomben in bevölkerten Gebieten einsetzte, stoppte die Regierung den Transfer an Saudi Arabien.
In der Vergangenheit transferierten die USA hunderttausende Streumunitionen, welche wiederrum Zehnmillionen Submunitionen beinhalteten. Mindestens zu 30 Ländern erfolgte ein solcher Transfer, darunter auch Deutschland.
Vermutlich haben die USA erhebliche Fortschritte gemacht, Streumunition aus den aktiven Lagerbeständen zu verbannen und sie durch Demilitarisierung zu zerstören. Allerdings gibt es zu diesem Prozess keine detaillierten Infos.
Es wird angenommen, dass die USA in vielen Staaten Vorräte haben und weiterhin haben werden. Unter diesen Ländern sind sehr wahrscheinlich auch die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über Streumunition Afghanistan, Deutschland, Italien, Japan und Spanien sowie die nicht-Unterzeichnerstaaten Israel, Katar und eventuell Kuwait. Allerdings gibt es dazu keine aktuellen Informationen.
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