Angriffe mit Streubomben in der Ukraine

Der Einsatz von Streubomben im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit kam es laut den Berichten von Menschenrechtsorganisationen immer wieder dazu, dass Streumunition in der Ukraine eingesetzt wurde – mit verheerenden Folgen.

Aktuelle Kriegshandlungen 2022

(Stand 25. April 2022) Nach neusten Berichten scheinen mittlerweile sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte Streumunition in der Ukraine eingesetzt zu haben.

Laut einem Bericht der New York Times haben ukrainische Streitkräfte bei der Rückeroberung des Dorfes Husarivka am 5.-6. März mutmaßlich erstmals nachweislich Streubomben eingesetzt. Dabei wurde niemand verletzt.

Russland scheint bisher Streubomben in der Ukraine aus den Mehrfachraketenwerfersystemen BM 27 und BM 30 abzufeuern. Dies lässt sich an den unterschiedlichen Munitionsarten erkennen, die von den einzelnen Systemen verwendet werden, sowie an der Richtung, aus der sie sich vor dem Einschlag bewegt zu haben scheinen. In den letzten Wochen konnten Beobachter*innen anhand von Bildern und Videos in den sozialen Medien die Einschlagstellen in zivilen Gebieten lokalisieren. HRW hat beispielsweise den Einsatz von Streumunition untersucht, die in der Nähe eines ukrainischen Krankenhauses gelandet ist, und dabei Russland die Schuld gegeben und die russischen Streitkräfte aufgefordert, den Einsatz zu beenden. Im Internet veröffentlichte Bilder und Videos zeigen einen noch umfassenderen Einsatz dieser Waffen in zivilen Gebieten.

Am 28. Februar wurden beispielsweise mindestens 9 Personen nach einem Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer-Salven im nördlichen Teil der Stadt getötet und mindestens weitere 18 Personen verletzt. Das Crisis Evicence Lab von Amnesty International hat aus Sattelitenbildern, verifizierten Videos und Fotos 22 Angriffe auf den Bezirk Saltivka identifiziert, die zwischen dem 27. Februar und dem 16. März Schäden an zivilen Einrichtungen wie Schulen, Wohnhäusern, Lebensmittelmärkten und einem Straßenbahndepot verursacht haben. Nach einem Angriff am 4. März in dem Bezirk Mala-Danylivka konnte ein Waffenexperte von Amnesty International physische Beweise persönlich untersuchen und diese als Fragmente von Streumunition des Typs 9N210 oder 9N235 identifizieren.

Einem Bericht von Human Rights Watch vom 17. März zufolge haben die russischen Streitkräfte an insgesamt drei Tagen (7.,11. und 13. März) erneut Streumunition abgefeuert - in mehreren Wohngebieten der Stadt Mykolajiw in der Südukraine. HRW beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte sowie auf die Analyse dutzender in den sozialen Medien veröffentlichten Fotos und Videos. Bei dem Angriff am 13. März wurden ukrainischen Medien zufolge neun Zivilist*innen getötet, die offenbar in der Schlange vor einem Geldautomaten warteten. Ein Augenzeuge berichtete von mindestens 20 verletzten Personen, die blutend auf dem Boden lagen. Zahlreiche weitere Personen aus der Zivilbevölkerung wurden in den drei Tagen verletzt, außerdem wurden Häuser, Straßen und zivile Fahrzeuge beschädigt. Besonders problematisch sind dabei die nicht-explodierten Überreste der eingesetzten Waffen, darunter Uragan- und Smerch-Streumunitionsraketen sowie nicht explodierte 9N210-Splittermunition. Diese hinterlassen Blindgänger, die wie Landminen wirken und somit auch nach Ende des Beschusses eine Gefahr für Zivilist*innen darstellen.

Kinder unter den Opfern von Streumunition

Es gibt auch mindestens ein Beispiel, bei dem Streumunition in der Umgebung eines Kindergartens eingeschlagen sein könnte. Am 25. Februar forderte ein Artillerieeinschlag der russischen Streitkräfte in der Stadt Ochtyrka, etwa 100 Kilometer westlich von Charkiw, mehrere Opfer. Darunter sollen auch Kinder gewesen sein. Auch Amnesty International hat bestätigt, dass eine russische 220-mm-Uragan-Rakete auf die Kinderkrippe und den Kindergarten von Sonechko in der Stadt Ochtyrka im Gebiet Sumy abgeworfen wurde, wo die Bevölkerung Schutz vor den Kämpfen suchte. Der Einschlag stellt möglicherweise ein Kriegsverbrechen dar.

Streumunition im früheren Konflikt zwischen Ukraine und Russland 2014/2015

Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition während des Konflikts mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes im Jahr 2015 vehement bestritten, obwohl ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) besagt, dass dies wahrscheinlich der Fall war. Sowohl die ukrainische Regierung als auch die von Russland unterstützten Separatisten haben demnach seit Mitte 2014 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, die zahlreiche Opfer forderte, die Infrastruktur beschädigte und ein tödliches Erbe an nicht explodierter Submunition hinterließ, das die Zivilbevölkerung noch jahrelang gefährden wird, solange es nicht geräumt und zerstört wird. Human Rights Watch hat ein Dutzend Orte in zwei der östlichen Provinzen der Ukraine (Donezk und Luhansk) identifiziert, in denen bisher zwei Arten von bodengestützter Streumunition und zwei Arten von explosiver Submunition eingesetzt wurden.

Monitor Landminen und Streumunition

Laut Informationen des Cluster Munition Monitor setzte die Ukraine Streumunition zuletzt 2014-2015 im Osten des Landes ein, doch trotz anhaltender Feindseligkeiten gibt es seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Februar 2015 keine Beweise oder Behauptungen über einen erneuten Einsatz durch eine der Parteien. Zuvor, im Jahr 2010, hatte ein Beamter des Außenministeriums erklärt, dass die Ukraine keine Streumunition einsetzen würde, es sei denn, um sich gegen eine Aggression von außen zu verteidigen. In der Vergangenheit hat die Ukraine ein Moratorium für den Einsatz von Streumunition gefordert, die sie als "ungenau und unzuverlässig" bezeichnet hat. Keine der Konfliktparteien hat die Verantwortung für den Einsatz von Streumunition in den Jahren 2014 und 2015 übernommen. Weder die Ukraine noch Russland sind Vertragsstaaten des Streubomben-Verbots.

Unterzeichnen Sie diese Petition und sagen Sie mit uns Nein zu Bomben auf Wohngebiete! Verhindern Sie, dass noch mehr Kinder wie Malak ein Arm oder ein Bein verlieren oder gar getötet werden. Retten Sie Leben und verhindern Sie bleibende Behinderungen.

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