Angriffe mit Streubomben in der Ukraine

Der Einsatz von Streubomben im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nicht neu. Auch in dem seit 2014 andeuernden Konflikt im Donbass wurden laut Menschenrechtsorganisationen immer wieder Streumunition in der Ukraine eingesetzt – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.

Aktuelle Kriegshandlungen 2022

(Stand 30. Mai 2022) Wie das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (ONHCR) am 3. April berichtete, wurde seit Beginn des Krieges am 24. Februar der Einsatz von Streumunition in 25 Fällen bestätigt. In 24 Fällen sollen russische Streitkräfte Streubomben in der Ukraine eingesetzt haben. Der Streubombeneinsatz durch ukrainische Streitkräfte wurde in einem Fall bestätigt. Auch Human Rights Watch bekräftigt die Angaben in seinem Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition in Ukraine“ vom 11. Mai. Darüber hinaus hat HRW hunderte weitere Verdachtsfälle von Streubombeneinsatz durch russische Truppen verzeichnet und begründet die Annahme unter anderem durch den Fund von hunderttausenden Submunitionen. In mindestens acht von 24 Oblasts (Provinzen) sollen demnach bisher Streubomben eingesetzt worden sein: In Chernihiv, Dnipropetrovsk, Donetsk, Kharkiv, Kherson, Mykolaiv, Odesa und Sumy. Sechs verschiedene Arten von Streumunition konnten identifiziert werden, die mit Ausnahme des Munitionstyps der RBK-Serie überwiegend von bodengestützten Mehrfachraketenwerfersystemen abgefeuert wurden.

Bislang scheint Russland die Streubomben unter anderen aus den Mehrfachraketenwerfersystemen BM 27 und BM 30 abzufeuern. Dies lässt sich an den unterschiedlichen Munitionsarten erkennen, die von den einzelnen Systemen verwendet werden, sowie an der Richtung, aus der sie sich vor dem Einschlag bewegt zu haben scheinen. Anhand von Bildern und Videos in den sozialen Medien konnten Beobachter*innen die Einschlagstellen von Streumunition in zivilen Gebieten in der Ukraine lokalisieren. HRW hat beispielsweise den Einsatz von Streumunition untersucht, die in der Nähe eines ukrainischen Krankenhauses gelandet ist, und dabei Russland die Schuld gegeben und die russischen Streitkräfte aufgefordert, den Einsatz zu beenden. Im Internet veröffentlichte Bilder und Videos zeigen einen noch umfassenderen Einsatz dieser Waffen in zivilen Gebieten. Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine, nur 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, war in den letzten Wochen Schauplatz heftigster Kämpfe und dabei offenbar auch das Ziel mehrerer Angriffe mit Streumunition. So wurden bei einem Angriff am 28. Februar neun Menschen getötet.

Einem Bericht von Human Rights Watch vom 17. März zufolge haben die russischen Streitkräfte an insgesamt drei Tagen (7.,11. und 13. März) erneut Streumunition abgefeuert - in mehreren Wohngebieten der Stadt Mykolajiw in der Südukraine. HRW beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte sowie auf die Analyse dutzender in den sozialen Medien veröffentlichten Fotos und Videos. Bei dem Angriff am 13. März wurden ukrainischen Medien zufolge neun Zivilist*innen getötet, die offenbar in der Schlange vor einem Geldautomaten warteten. Ein Augenzeuge berichtete von mindestens 20 verletzten Personen, die blutend auf dem Boden lagen. Action on Armed Violence (AOAV), eine gemeinnützige Forschungsorganisation, die sich für die Verringerung der Häufigkeit und der Auswirkungen von bewaffneter Gewalt in der Welt einsetzt, hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar den Einsatz von Explosivwaffen in der Ukraine aufgezeichnet und dabei zuletzt am 12. Mai in Zelonodoslk und in Velyka Kostomka den Einsatz von Streumunition verzeichnet. In beiden Fällen wurde jeweils mindestens ein Mensch getötet.

Duch den massiven Einsatz von Streumunition wurden bisher zahlreiche weitere Personen aus der Zivilbevölkerung verletzt. Außerdem wurden Häuser, Straßen und zivile Fahrzeuge beschädigt. Besonders problematisch sind dabei die nicht-explodierten Überreste der eingesetzten Waffen, darunter Uragan- und Smerch-Streumunitionsraketen sowie nicht explodierte 9N210-Splittermunition. Diese hinterlassen Blindgänger, die wie Landminen wirken und somit auch nach Ende des Beschusses eine Gefahr für Zivilist*innen darstellen.

Streumunition im früheren Konflikt zwischen Ukraine und Russland 2014/2015

Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition während des Konflikts mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes im Jahr 2015 vehement bestritten, obwohl ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) besagt, dass dies wahrscheinlich der Fall war. Sowohl die ukrainische Regierung als auch die von Russland unterstützten Separatisten haben demnach seit Mitte 2014 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, die zahlreiche Opfer forderte, die Infrastruktur beschädigte und ein tödliches Erbe an nicht explodierter Submunition hinterließ, das die Zivilbevölkerung noch jahrelang gefährden wird, solange es nicht geräumt und zerstört wird. Human Rights Watch hat ein Dutzend Orte in zwei der östlichen Provinzen der Ukraine (Donezk und Luhansk) identifiziert, in denen bisher zwei Arten von bodengestützter Streumunition und zwei Arten von explosiver Submunition eingesetzt wurden.

Monitor Landminen und Streumunition

Laut Informationen des Cluster Munition Monitor setzte die Ukraine Streumunition zuletzt 2014-2015 im Osten des Landes ein, doch trotz anhaltender Feindseligkeiten gibt es seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Februar 2015 keine Beweise oder Behauptungen über einen erneuten Einsatz durch eine der Parteien. Zuvor, im Jahr 2010, hatte ein Beamter des Außenministeriums erklärt, dass die Ukraine keine Streumunition einsetzen würde, es sei denn, um sich gegen eine Aggression von außen zu verteidigen. In der Vergangenheit hat die Ukraine ein Moratorium für den Einsatz von Streumunition gefordert, die sie als "ungenau und unzuverlässig" bezeichnet hat. Keine der Konfliktparteien hat die Verantwortung für den Einsatz von Streumunition in den Jahren 2014 und 2015 übernommen. Weder die Ukraine noch Russland sind Vertragsstaaten des Streubomben-Verbots.

Streubomben in der Ukraine treffen auch Kinder

Es gibt auch mindestens ein Beispiel, bei dem Streumunition in der Ukraine in der Umgebung eines Kindergartens eingeschlagen sein könnte. Am 25. Februar forderte ein Artillerieeinschlag in der Stadt Ochtyrka, etwa 100 Kilometer westlich von Charkiw, mehrere Opfer. Darunter sollen auch Kinder gewesen sein. Auch Amnesty International hat bestätigt, dass eine 220-mm-Uragan-Rakete auf die Kinderkrippe und den Kindergarten von Sonechko in der Stadt Ochtyrka im Gebiet Sumy abgeworfen wurde, wo die Bevölkerung Schutz vor den Kämpfen suchte. Der Einschlag stellt möglicherweise ein Kriegsverbrechen dar.

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