USA und Streubomben
Die USA sind kein Mitglied des Streubombenverbots, sondern schätzen nach wie vor den militärischen Nutzen dieser Waffen. Außer einem Einsatz 2009 im Jemen haben sie aber seit 2003 im Irakkrieg keine Streumunition mehr eingesetzt. Die USA werden aber Streumunition in die Ukraine liefern - trotz massiver Warnungen aus der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen wie Handicap International.
Kein Land hat derart viel der geächteten Munition gelagert wie die USA. Auf der Basis einer neuen politischen Richtlinie wurden derzeit Millionen Streubomben demilitarisiert, da nur noch Streubomben verwendet werden dürfen, die weniger als 1% Blindgänger hinterlassen.
Letztes Update: 7. Juli 2023
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USA haben Streubomben nicht verboten
Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von Streumunition (Oslo-Vertrag) von 2008 genauso wenig unterzeichnet wie das Verbot von Landminen (Ottawa-Vertrag) von 1997. Sie sind bisher lediglich Mitglied der UN-Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (engl. Convention on Certain Conventional Weapons, CCW). Nach dem Inkrafttreten des Oslo-Vertrags forcierten die USA eine Erweiterung des CCW um Streubomben. Da diese Erweiterung aber eine Schwächung des Oslo-Vertrags bedeutet hätte, konnte sie glücklicherweise von der Staatengemeinschaft abgewendet werden.
Bislang nahmen die USA an keinem Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition teil. Seit 2009 sind die USA jedoch aktiver Beobachter der Treffen der Mitgliedsstaaten des Minenverbots. 2015 und 2016 verurteilten Regierungsvertreter immer wieder Einsätze von Streubomben in aktuellen Konflikten, vor allem in Syrien.
► Lesen Sie hier unseren Hauptartikel: Streumunition - Der Krieg nach dem Krieg
Massive Einsätze von Streumunition durch die USA
Die USA setzten Streumunition in folgenden Ländern ein: Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Grenada, Iran, Irak, Jemen, Kambodscha, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Montenegro, Saudi-Arabien, Serbien und Vietnam.
Die USA vertreten den Standpunkt, dass Streumunition einen militärischen Nutzen hat - bis auf eine einzelne Ausnahme im Jemen 2009 wurden allerdings seit 2003 (Irak) keine Streubomben mehr eingesetzt. Außerdem haben Sie den Umgang mit Streumunition stark angepasst, da ihre NATO-Partner fast alle dem Oslo-Abkommen beigetreten sind.
Laut einer Richtlinie, die noch unter Präsident George W. Bush im Jahr 2008 entwickelt wurde, dürfen die USA keine Streumunition einsetzen, die eine Blindgängerrate von mehr als einem Prozent aufweist.
Handicap International weiß aus unzähligen Projekten, dass Streubomben so gut wie immer eine wesentlich höhere Blindgängerrate haben. Die Submunitionen bleiben in Bäumen hängen, landen im weichen Sand, auf Wiesen, lockerer Erde etc. Selbst Streumunition mit einer getesteten Blindgängerrate von nur einem Prozent wird in vielen Fällen eine höhere Rate haben - und damit noch Jahrzehnte nach dem Krieg verheerenden Schaden bei der Zivilbevölkerung hinterlassen. Im Jemen setzten die USA Munition mit einer angeblichen Blindgängerrate von einem Prozent ein. Untersuchungen zu deren Auswirkungen nähren starke Zweifel an dieser Rate.
Lieferung von Streumunition an die Ukraine
Nach langem Drängen durch die Ukraine hat US-Präsident Biden die Lieferung von Streumunition an die Ukraine zugesagt. Zuvor hatte die Zivilgesellschaft vehement davor gewarnt. Streumunition ist international geächtet durch die Oslo-Konvention und das nicht ohne Grund. Submunition aus Streubomben tötet wahllos - das heißt, sie kann nicht zwischen Zivilbevölkerung und Feinden unterscheiden. Hinzu kommt eine hohe Blindgängerrate, die auch noch Jahrzehnte nach ihrem Einsatz Menschenleben fordert. Der Preis für diese Entscheidung wird hoch sein - sowohl humanitär als auch politisch.
Laut einer US-Richtlinie darf nur noch Streumunition verwendet (und exportiert) werden, die eine Blindgängerrrate von weniger als einem Prozent aufweist. Laut offizieller Aussage werden die gelieferten Streumunitionen jedoch eine Blindgängerrrate von bis zu 2,3 Prozent unter Testbedingungen aufweisen. Deshalb war eine Entscheidung von President Biden notwendig.
„Wenn ich eine Mine sehe, gehe ich ganz vorsichtig zurück - Myroslava, 10 Jahre alt.
Streumunition, Minen und explosive Kriegsreste bedrohen das Leben vieler Menschen in der Ukraine, besonders von spielenden Kindern. Handicap International klärt sie über die Gefahren auf.
► Lesen Sie hier mehr über den lebensrettenden Einsatz von Handicap International
Produktion von Streubomben durch die USA
Für die Produktion neuer Streumunition geben die USA an, seit 2007 keine Mittel mehr eingeplant zu haben. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden jedoch weiterhin durchgeführt. Seitdem wurden in den USA nur Streubomben für den Export hergestellt. Dabei handelt es sich um die CBU-105, die an insgesamt sieben Länder, darunter Saudi Arabien, verkauft wurde. Diese Streumunition, die von Textron entwickelt wurde, kann als einzige Streumunition laut offiziellen Aussagen die Quote von einem Prozent einhalten. Befunde aus dem Jemen, wo die Munition eingesetzt wurde, lassen aber starke Zweifel an diesen Aussagen aufkommen.
Verkauf und Lagerung
Käufer der US-Streubomben müssen einwilligen, diese nicht in bewohnten Gebieten einzusetzen. Da die von Saudi Arabien angeführte Koalition im Jemen aber immer wieder Streubomben in bevölkerten Gebieten einsetzte, stoppte die Regierung den Transfer an Saudi Arabien.
In der Vergangenheit transferierten die USA hunderttausende Streumunitionen, welche wiederrum Zehnmillionen Submunitionen beinhalteten. Mindestens zu 30 Ländern erfolgte ein solcher Transfer, darunter auch Deutschland.
Vermutlich haben die USA erhebliche Fortschritte gemacht, Streumunition aus den aktiven Lagerbeständen zu verbannen und sie durch Demilitarisierung zu zerstören. Allerdings gibt es zu diesem Prozess keine detaillierten Infos.
Es wird angenommen, dass die USA in vielen Staaten Vorräte haben und weiterhin haben werden. Unter diesen Ländern sind sehr wahrscheinlich auch die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über Streumunition Afghanistan, Deutschland, Italien, Japan und Spanien sowie die nicht-Unterzeichnerstaaten Israel, Katar und eventuell Kuwait. Allerdings gibt es dazu keine aktuellen Informationen.
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