Politische Kampagnenarbeit

In den betroffenen Ländern müssen die Autoritäten ein Bewusstsein für die Belange der Opfer entwickeln und den Weg frei machen für die Räumung kontaminierter Gebiete. Die Räumung ist oft der weniger kritische Part. Meist hängt sie vor allem von den Mitteln ab, die zur Verfügung stehen. Diskussionen gibt es über die Priorisierung der Gebiete oder die Sicherheitssituation, weniger aber über die Notwendigkeit von Räumung an sich. 

Komplizierter wird es da schon in Bezug auf die Unterstützung der Überlebenden von Unfällen mit explosiven Kriegsresten und anderen Betroffenen. Viele Länder, die besonders stark verseucht sind, sind relativ arm und weisen insgesamt einen niedrigeren Bildungs- und Entwicklungsstand auf. Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind häufig nicht besonders stark ausgeprägt.

Ein Teufelskreis aus Armut und Behinderung erschwert das Leben für die Betroffenen erheblich. Deshalb sind zentrale Anliegen unserer Fürsprache in der Gesellschaft und gegenüber der Politik: Die Wahrung der (Menschen-)Rechte durchzusetzen, die Teilhabe am öffentlichen Leben zu verbessern und insgesamt eine solidarische Gesellschaft zu fördern. Entscheidende Hilfen hierfür sind internationale Regelwerke wie die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung oder die Konvention über Streumunition, die explizit der Opferhilfe einen hohen Stellenwert einräumt.

Internationale Verträge und Regelwerke, denen bestimmte Staaten beitreten können und die damit in nationale Gesetzgebung übergehen, sind ein unverzichtbarer Hebel für unsere Arbeit. Sie ermöglichen es uns auf nationaler Ebene mit wesentlich mehr Überzeugungskraft Änderungen erwirken zu können. Die Förderung der Umsetzung internationaler Verträge und die Einflussnahme auf weitere Rahmenbedingungen ist deshalb ebenfalls ein sehr wichtiger Teil unserer politischen Kampagnenarbeit.

Einer der größten Erfolge in der Geschichte von Handicap International ist das internationale Verbot von Anti-Personen-Minen, das 1999 in Kraft trat. Erreicht wurde es von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen, engagierten Einzelpersonen und willigen Staaten. 1992 gründeten wir gemeinsam mit fünf anderen Organisationen die ICBL, die internationale Landminenkampane. 1997 wurde diese Kampagne mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Was heute selbstverständlich ist, haben wir auch dieser Kampagne zu verdanken: Dass die Zivilgesellschaft an internationalen politischen Prozessen beteiligt ist und einen entscheidenden Einfluss auf deren Fortgang und Ergebnisse hat. Das Minenverbot war ein voller Erfolg, in den Folgejahren gingen die Opferzahlen enorm zurück.

Doch schon bald wurde klar, dass Anti-Personen-Minen nur der Anfang gewesen sein konnten. Streubomben und ihre Blindgänger hatten ebenso katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Bereits während des Vietnamkriegs waren sie massiv eingesetzt worden und verseuchten riesige Gebiete in Südostasien. 2003 gründeten wir mit vielen Partnerorganisationen aus der Landminenkampagne dieCMC, die Cluster Munition Coalition, um dem Einsatz von Streubomben ein Ende zu bereiten. Auch diese Kampagne war wieder erfolgreich. 2008 wurde die Konvention über Streumunition verabschiedet, 2010 trat sie in Kraft. In der Folge gingen die Einsätze von Streubomben massiv zurück. Leider erleben wir in den letzten Jahren vor allem durch die Syrienkrise wieder einen Anstieg der Streubombeneinsätze. Wir drängen die internationale Staatengemeinschaft dazu, alle Anstrengungen zu unternehmen, dem ein Ende zu setzen. 

Die meisten Länder, in denen Handicap International Spenden sammelt, sind auch Mitglieder der oben genannten Verträge. Diesen Ländern entsteht deshalb eine besondere Verantwortung zur Umsetzung der Verträge. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Waffen und deutsche Waffenhändler verdienten lange gutes Geld mit dem Verkauf von Streubomben. Großbritannien, Frankreich und die USA setzten selbst Streubomben ein. Zwar haben die USA keinen der Verträge unterzeichnet, doch durch die Beteiligung oder Führung viele Kriege in den letzten Jahrzehnten ist auch ihr eine hohe moralische Verantwortung im Geiste der Verträge entstanden. Dieser wird sie leider nur selten gerecht. 

Unsere Aufgaben im Umgang mit den Regierungen sind vielfältig: Wir ermutigen sie (im Fall der USA), den internationalen Regelwerken beizutreten, erinnern sie an die Verpflichtungen aus den Verträgen oder drängen sie dazu, mehr zu tun. Sowohl die Hilfe für die Opfer als auch die Räumung der Kriegsreste sind kostspielig - die Finanzierung durch die reichen Vertragsstaaten ist deshalb essentiell, um den Menschen in den betroffenen Ländern bestmöglich helfen zu können.

Die Vertragsstaaten des Streubombenverbots haben darüber hinaus die Verpflichtung, auch auf andere Staaten einzuwirken und sie zu überzeugen, dem Verbot beizutreten. Im internationalen Beziehungsnetzwerk kann diese Verpflichtung gerne mal vermeintlichen Loyalitäten untergeordnet werden. Durch öffentliche Mobilisierung bemühen wir uns deshalb, die Themen auf der politischen Agenda zu halten und so den Druck auf die Politik aufrechtzuhalten.

All die oben genannten Aktivitäten unserer politischen Kampagnenarbeit haben ein Ziel: den schrecklichen Folgen durch explosive Kriegsreste, Explosivwaffen und Anti-Personen-Minen endlich ein Ende zu setzen. Was den meisten Menschen sofort einleuchtet, ist leider nicht immer eine Priorität der aktuellen Politik unserer Regierungen.

Ein Ziel von Handicap International ist es deshalb, das Bewusstsein für diese Waffen, ihre Folgen und unsere Verpflichtungen in der Öffentlichkeit zu schärfen. Mit kleineren und größeren Kampagnen erreichen wir dies.

Eine dieser Kampagnen war beispielsweise die Kampagne Zeig dein Bein für Minenopfer. Von 2012 bis 2014 engagierten wir uns auf allen Ebenen. Gemeinsam mit Prominenten, PoltikerInnen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern machten wir auf die weltweite Situation der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten aufmerksam. Gleichzeitig stellten wir Forderungen an die Politik, aktiv zu werden. 2014 forderten wir den damaligen Außenminister Steinmeier unter anderem dazu auf, sich für eine Universalierung des Oslo-Vertrags und des Ottawa-Vertrags einzusetzen und den Investitionen deutscher Finanzinstitute in die Hersteller von Streubomben ein Ende zu setzen.

Aktuell beteiligen wir uns als Gründungsmitglied an einer internationalen Kampagne gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. In aktuellen Konflikten werden diese Waffen immer häufiger rücksichtslos eingesetzt, sie fordern oft über 90 Prozent zivile Opfer und zerstören die Infrastruktur. Diese Praxis ist eigentlich bereits durch die Genfer Konvention verboten, da vor allem die Zivilbevölkerung darunter leidet.

Unser Ziel ist deshalb eine gemeinsame politische Erklärung vieler Staaten gegen den Einsatz von Explosivwaffen. Sie sollen außerdem ihre Praktiken und politischen Richtlinien ändern. sowie die Betroffenen unterstützen. Je mehr Staaten diese politische Erklärung abgeben, umso größer wird der Druck auf die fehlenden Staaten, dies entweder auch zu tun oder aber zumindest stillschweigend mitzumachen, wie das beim Landminenverbot hervorragend funktioniert.

Solange es (internationale) Politik gibt, wird politische Kampagnenarbeit und Fürsprache der Zivilgesellschaft wichtig bleiben. Wir von Handicap International werden deshalb auch in Zukunft Seite an Seite mit den Betroffenen für internationale Solidarität eintreten.