Bereits vor dem Beginn des Oslo-Prozesses gab es erste Initiativen und Schritte, die den Weg zu einem Verbot bereiteten:

  • Protokoll V zur UN-Konvention 2003
  • Die Resolution des Europaparlaments im Oktober 2004
  • Das erste Verbot: Gesetz in Belgien 2006
  • Belgien verbietet auch Investitionen in Streumunition
  • Die Parlamentsresolution in Deutschland 2006
  • Präsentation des ersten weltweiten Opferberichts 2006
  • UN-Waffenkontrollverhandlungen in Genf 2006

Das Protokoll V zur UN-Konvention 2003

Bei den UN-Waffenkontrollverhandlungen in Genf wurde im November 2003 ein Protokoll V zur UN-Waffenkonvention verabschiedet. Es brachte neue Regelungen zur Verwendung von Streumunition und konnte im November 2006 in Kraft treten.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, in ihren Ländern die militärischen Überreste von aktuellen oder zukünftigen Konflikten, die Zivilisten nach dem Ende eines Krieges bedrohen, zu zerstören. Außerdem versprechen sie, alle notwendigen Informationen über die Verbreitung und Lage der Blindgänger weiterzugeben, damit die Markierung und Entminung möglichst gründlich und schnell durchgeführt werden kann. Jedoch werden in diesem Text bestimmte Grundfragen nicht geregelt, vor allem, was Submunitionswaffen angeht.

Und das Protokoll beinhaltet noch keine Verbotsvorschriften für den Einsatz von Streumunition. Auch eine explizite Verpflichtung der Verursacher zu Hilfestellungen bei der Behandlung der von Kampfmittelrückständen ausgehenden Probleme besteht nicht.

Das Protokoll war dennoch ein wichtiger Schritt, um den bestehenden Problemen zu begegnen – aber nicht, um zukünftige Einsätze zu verhindern.

Die Resolution des Europaparlaments im Oktober 2004

Bereits im Oktober 2004 forderte das Europaparlament seine Mitgliedsstaaten dazu auf, ein Verbot von Streubomben vorzubereiten – und bis internationale Regelungen getroffen werden können, einseitig auf den Einsatz zu verzichten.

Das erste Verbot: Gesetz in Belgien 2006

Es war endlich einmal ein Grund zu Feiern... Nachdem die Entscheidung immer wieder verschoben worden war, kam Mitte Februar die erlösende Nachricht aus Belgien: Das Gesetz ist durch! Das belgische Parlament hatte entschieden – und Belgien verbot als erstes Land der Welt die Herstellung, Lagerung und den Einsatz von Streubomben!

Belgien war bereits das erste Land der Welt, das 1995 ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen hat. Vor der erneuten mutigen Entscheidung der belgischen Parlamentarier, nun auch Streubomben zu ächten, haben die Experten von Handicap International über Jahre hinweg intensive Überzeugungsarbeit im belgischen Parlament geleistet. Sie brachten mit Hilfe einzelner gleichgesinnter Abgeordneter das Thema in die Diskussion, formulierten gemeinsam mit diesen Partnern den Gesetzentwurf und informierten schließlich auch die anderen Abgeordneten. Ein Höhepunkt war die Anhörung im belgischen Senat mit dem Kampagnenleiter von Handicap International Belgien, Stan Brabant, sowie mit den beiden Räumungsexperten Zak Johnson und Kevin Bryant.

Zak Johnson machte den PolitikerInnen zunächst die Fakten deutlich: Streubomben hinterlassen nach jedem Einsatz eine große Zahl nicht explodierter Streumunition, die für die Zivilbevölkerung nicht weniger gefährlich ist als die fast weltweit geächteten Landminen. Allein im Irak hatte in den drei Jahren nach 1993 diese Munition 4.100 Opfer gefordert. Kevin Bryant hat für Handicap International im Kosovo und im Libanon Streumunition geräumt. Er berichtete den Parlamentariern beispielhaft von einem seiner Einsätze im Libanon, nach einem Unfall, bei dem ein Junge getötet und seine beiden Brüder schwer verletzt wurden. Sie hatten eine Metallkugel gefunden und damit gespielt – doch das vermeintliche Spielzeug war eine israelische Submunition BLU 63. All zu oft hat Kevin Bryant erlebt, dass tödliche Unfälle mit diesen Waffen durch kindliche Neugier ausgelöst wurden. Als ehemaliger Soldat kennt er die Realität des Krieges, daher sein Aufruf an die Parlamentarier: „Durch ein Verbot von Streumunition können wir wenigstens den Frieden nach dem Krieg für die Zivilbevölkerung sicherer machen.“

Als in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass das belgische Parlament dieser Einsicht der humanitären Experten folgen würde, wurde es noch einmal spannend: Die Rüstungsindustrie Belgiens versuchte, das geplante Gesetz noch zu stoppen. Interessant für uns in Deutschland war, dass ein Vertreter dieser Interessensgruppe bei seinem Auftritt im Parlament auf einen Großauftrag der deutschen Bundeswehr zur Ausstattung der Tiger-Kampfhubschrauber mit belgischer Streumunition verwies. Sein Fazit: „Wenn die belgische Produktion durch das geplante Gesetz verboten würde, können Sie versichert sein, dass die europäischen Partner, französisch, deutsch oder italienisch, diese Produktion, das Know-How und das Arbeitsangebot übernehmen würden.“

Die Parlamentsresolution in Deutschland 2006

Am 28. September 2006 wurde im Deutschen Bundestag ohne große Debatte ein Antrag der Regierungskoalition verabschiedet, der einen langfristigen und eingeschränkten Ausstieg aus Produktion und Besitz von Streumunition vorsah. Im Vorfeld hatten wir in Briefen und persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Politikern gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine unsere Position deutlich gemacht (siehe unten stehende Stellungnahme). U.a. angeregt durch unsere Argumente brachten sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen eigene Anträge ein, die ein weitgehendes Verbot von Streubomben fordern. Und auch viele Parlamentarier aus den Regierungsreihen signalisierten uns schon damals, dass sie mit dem Koalitionsantrag noch nicht zufrieden waren.

STELLUNGNAHME VON HANDICAP INTERNATIONAL

zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Drucksache 16/1995 (PDF-Dokument) vom 28.6.2006 „Gefährliche Streumunition verbieten – Das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln“

Handicap International Sektion Deutschland begrüßt die Initiative zum Verbot von gefährlicher Streumunition. Ausdrücklich erkennen wir an, dass in der Drucksache eine Reihe von Festlegungen und Feststellungen getroffen sowie Forderungen aufgegriffen werden, die unseren Anschauungen entsprechen:

  • Die Definition von Streumunition (Punkt I Abs. 1 Satz 1) ist richtungweisend für die weitere (auch internationale) Diskussion.
  • Der Einsatz von Streumunition unterliegt Einschränkungen durch das humanitäre Völkerrecht (Punkt I Abs. 2 Satz 1).
  • Das Protokoll V zum VN Waffenübereinkommen stellt einen wichtigen Fortschritt dar, die Regelungen darin sind aber unzureichend (Punkt I Abs. 2 letzter Satz).
  • Der Bundestag soll die Bemühungen unterstützen, einen internationalen Konsens zum Verbot von (hier: besonders gefährlicher) Streumunition zu erreichen (Punkt II Abs. 1 Satz 2).
  • Der Bundestag fordert die Regierung auf, ihm regelmäßig über ihre Anstrengungen zum Erreichen eines umfassenden Verbots von Streumunition zu berichten (Punkt III Absatz 9).
  • Der Bundestag fordert die Regierung auf, weiterhin im Rahmen nationaler und internationaler Organisationen einschlägige humanitäre Projekte, auch in den Bereichen der Prävention und der Opferfürsorge, zu unterstützen (Punkt III Absatz 10).

Allerdings können wir zwei Kernaussagen der Resolution nicht nachvollziehen. Wir wünschen uns daher in diesen beiden Punkten dringend Nachbesserungen.

1. Die Beschränkung auf eine Ächtung von Streumunition mit einer Fehlerquote (FQ) über 1% ist für uns nicht akzeptabel.

  • Eine einfache Rechnung zeigt, dass auch eine FQ von unter 1% die Zivilbevölkerung über das Ende eines Konflikts hinaus bedroht und zusätzlich den Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur erschwert. Nach Angaben von Human Rights Watch sind allein 2003 bei der Bombardierung des Irak 2 Millionen Stück Streumunition eingesetzt worden. Bei einer FQ von 1 % bedeutet das immer noch 20.000 potentielle zivile Opfer, eine aus humanitärer Sicht inakzeptable Zahl. Von den 290.000 im Kosovo (bekannten) abgeworfenen Streumunitionen blieben bei einer FQ von 1% immer noch 2.900 übrig. Allein eine Salve des MLRS Raketenwerfers kann bis zu 8000 Stück Submunition über einem Areal von 250.000 m² verteilen, d.h. bei einer FQ von 1% 80 Stück nicht explodierte Submunition aus einer Salve.
  • Nach Industrieangaben kann eine FQ von 1% nur erreicht werden, wenn die Munition mit einer Selbstvernichtungs- oder Selbstdeaktivierungsvorrichtung versehen wird. Ohne diese Vorrichtung würde die FQ bei der heute üblichen (realen) Zahl zwischen 10 und 40 % liegen. Das bedeutet aber, dass in der Zeit vor der Selbstvernichtung eine eminent hohe FQ vorliegt. Für uns ergibt sich daraus die Erkenntnis, dass die Forderung einer FQ kleiner 1% von der Industrie, rechnet man diesen Zeitraum mit, keinesfalls einzuhalten ist.
  • Auch die Industrie gibt zu, dass die FQ von 1 % nur unter Testbedingungen zu erreichen ist. Der reale Einsatz weist andere Bedingungen auf: Weicher Untergrund, schräges Aufkommen auf den Boden, witterungs-, lagerungs-, transportbedingte Abweichungen sowie Stress in einer Kampfsituation treiben die FQ in die Höhe. 
  • Wir fragen: Wie und durch welche unabhängigen Organisationen wird garantiert, dass vor dem Ankauf, während der Lagerung und nach einem Einsatz die Fehlerquote bei 1% bleibt bzw. blieb?

2. Die Behauptung, dass eine umfassende Ächtung von Streumunition auf internationaler Ebene gegenwärtig nicht durchsetzbar ist (Punkt I Abs. 3 Satz 3), wird nicht belegt und ist für uns nicht überzeugend. Die Zurückhaltung einiger Staaten, auch wenn sie international einflussreich sind, darf kein Anlass für eine Verzögerung der eigenen Durchsetzungsbereitschaft sein. Bereits am 16.2. 2006 wurde in Belgien ein umfassendes Verbot von Streumunition vom Parlament verabschiedet. Zahlreiche Initiativen aus Regierungs- und Nicht-Regierungs-Bereichen vieler Länder fordern ein umfassendes Verbot. Über die verheerenden Folgen eines Einsatzes von Streumunition wird weltweit diskutiert. Wir sind der Meinung, dass Deutschland ähnlich wie Belgien eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, ein umfassendes Verbot fordern und in Deutschland vorab durchsetzen sollte. Als Beispiel für den erfolgreichen Abschluss von derartig zukunftsweisendem Vorgehen sei die Verabschiedung des Ottawa-Abkommens über ein Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 genannt. Auch wenn wichtige Staaten dieses Abkommen nicht unterschrieben haben, befinden sie sich international doch eindeutig unter dem Druck des „Ottawa-Geistes“. Die USA beispielsweise haben Neubeschaffungen und Neuentwicklungen von Anti-Personen-Minen eingestellt und sind der größte Geldgeber für humanitäre Minenräumung.

  • Neben den positiv zu bewertenden Initiativen, die durch den Antrag diskutiert und durchgesetzt werden sollen, nimmt der Punkt II, Absatz 2 mit seiner sehr starken Einschränkung bezogen auf die aktuelle Nutzung von Streumunition der Bundeswehr eine Sonderstellung ein. Dort wird begrüßt, dass die Bundeswehr nach Ende der Nutzungszeit auf die Streumunitionsmodelle DM 602 und DM 612 verzichten wird. Dies widerspricht unserer Meinung nach dem Geist des Antrages, der von allen anderen Staaten eine Abschaffung der gefährlichen Streumunition verlangt, von der eigenen Bundeswehr aber zunächst die Restlaufzeiten für diese Waffensysteme in Kauf nimmt. Auch hier sehen wir die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen und diese Waffensysteme sofort abzuschaffen, und damit der internationalen Gemeinschaft zu signalisieren, dass die Bundesregierung ihren Antrag ernst nimmt.

Präsentation des ersten weltweiten Opferberichts 2006

Ein Meilenstein auf dem Weg zum Verbotsprozess war ein aufwändiges Projekt von Handicap International Belgien: In Kooperation mit weltweiten lokalen Partnern, Forschern, Repräsentanten von lokalen und internationalen Hilfsorganisationen etc. wurde der erste internationale Bericht über die Opfer von Streumunition zusammengestellt, „Fatal Footprint - Tödliche Spur. Die weltweiten humanitären Auswirkungen von Streumunition“.

Durch systematische Datenanalyse in allen betroffenen Ländern zeigt der Bericht auf, dass von den bekannten Opfern:

  • 98% Zivilisten sind
  • 84% männlich sind
  • 27% Kinder sind
  • 23% Jungen unter 18 sind

13.306 Opfer von Streumunition sind bekannt, doch sehr häufig werden die Unfälle nicht erfasst. Die Experten schätzen die wirkliche Zahl auf ca. 100.000.

Die Präsentation des Berichts rüttelte weltweit die Politiker auf und gab der Kampagne eine zentrale Zahl an die Hand: Wenn 98% der Opfer von Streubomben Zivilisten sind, wird offensichtlich, dass diese Waffen allen Prinzipien gezielter Kriegsführung widersprechen und nach humanitären Richtlinien sofort verboten werden müssen!

Im Mai 2007 wurde die erweiterte Fassung des Berichts unter dem neuen Titel „Circle of Impact - The Fatal Footprint of Cluster Munitions on People and Communities“ veröffentlicht. Mehr zum Opferbericht: "Circle of Impact"

Streumunition: Nach den Waffenkontrollverhandlungen in Genf

Die dritte Überprüfungskonferenz der Convention on Certain Conventional Weapons (CCW; Konvention über konventionelle Waffen) fand vom 7. – 17.11.2006 in Genf statt. Sie bot auf internationaler Ebene eine einzigartige Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Streumunition anzuerkennen und endlich eine rechtlich bindende Reglementierung dieser Waffen festzulegen.

Doch wie schon viele Genfer Verhandlungen vorher verstrich auch diese Möglichkeit ungenutzt, denn die VN-Konferenz beschloss, zunächst keine offiziellen Beratungen über ein gezieltes Verbot von Streumunition auf den Weg zu bringen. U.a. die USA, China, Russland, Indien und Pakistan lehnten einen Vorschlag für Verhandlungen dieser Art, der von über 30 Ländern eingebracht worden war, ab.

Das Scheitern in Genf war der Anlass, dass Norwegen in Übereinstimmung mit Ländern wie Österreich, Belgien und Neuseeland beschloss, zu einem eigenen Verbotsprozess außerhalb der UN-Verhandlungen einzuladen – die Geburt des Oslo-Prozesses!

Belgien verbietet auch Investitionen in Streumunition

Neues Gesetz in Belgien ist das erste dieser Art

Im März 2007 stimmte das belgische Parlament einem Gesetz zu, das Investitionen in Streubomben verbietet. Damit war Belgien, das bereits 2006 als erster Staat Streubomben verboten hatte,  nun auch der erste Staat, der den Geldfluss zu Herstellern von Streubomben unterbindet. Die Tatsache, dass solch ein Verbot notwendig ist, geht deutlich aus dem Bericht „Explosive Investments“ hervor, den „Netwerk Vlaanderen“ in dieser Woche veröffentlichte. Der Bericht offenbart, dass 68 internationale Bankgesellschaften zusammen mehr als 13 Milliarden Euro in Streubombenproduzenten investieren.

Kein belgisches Geld für Streubomben

Senator Philippe Mahoux brachte die Resolution in den belgischen Senat ein. Diese wurde von zwei Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, Dirk Van der Maalen und Annemie Roppe, unterstützt. Das Gesetz verbietet Banken und Investmentfonds, auf dem belgischen Markt Kreditangebote an Streubombenproduzenten zu richten. Der Erwerb von Aktien und Anleihen dieser Firmen ist ebenfalls verboten. Dieses Gesetz wird weit reichende Folgen für die Finanzinstitute in Belgien haben. Investitionen in einige der größten Waffenproduzenten wie z. B. Northrop Grumman, Lockheed Martin, ATK, Thales, General Dynamics, Textron und Gencorp müssen beendet werden. Zulässig sind ausschließlich via Index-Fonds getätigte Investitionen und die Finanzierung von Projekten solcher Firmen, die eindeutig keinen Bezug zu Streubomben haben. Das Gesetz verpflichtet die Regierung außerdem dazu, eine „schwarze Liste“ von Streubombenproduzenten auszuarbeiten.

Pioniere – und die auf der Strecke gebliebenen

Seit 2003 läuft die Kampagne “Mein Geld. Reines Gewissen?“ von “Netwerk Vlandeeren”, die sich gegen Investitionen in Streubomben richtet. Einige Banken, wie z. B. KBC, haben ihre Verantwortung ernst genommen und entschieden, ihre Investitionen in Streubomben vollständig zu beenden. Banken wie Fortis und ING haben Streubomben teilweise ausgeschlossen. Andere Bankgesellschaften, so z. B. AXA, investieren weiterhin in diese umstrittenen Waffen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt sicher, dass das Geld von belgischen Bankkunden, ganz gleich wo sie ein Bankkonto haben, nicht in die Hände von Streubombenproduzenten gerät.

Die Notwendigkeit eines internationalen Vorstoßes

Das belgische Gesetz war auch eine erste konkrete Umsetzung einer Resolution des Europäischen Parlaments, mit der die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Investitionen in Streubomben zu verbieten. Zwischen 2004 und 2006 investierten 68 Bankgesellschaften aus 13 verschiedenen Staaten Milliarden von Dollar in sechs Streubombenproduzenten. Eine Untersuchung von Handicap International zeigt, dass 98% aller Streubombenopfer unschuldige Zivilisten sind.

 

 

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