Stand: 12/2008

Handicap International freut sich über die Annahme eines internationalen Streubomben-Verbotsvertrags. Dass dies überhaupt möglich war, galt noch vor wenigen Jahren als kaum vorstellbar – und ist vor allem die Errungenschaft der Internationalen Kampagne gegen Streubomben, Cluster Munition Coalition, deren  Gründungsmitglied Handicap International ist. Der Verbotsvertrag wurde am 3. und 4. Dezember 2008 unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald ihn 30 Staaten ratifiziert haben. Handicap International ist in weiten Teilen zufrieden mit dem Vertragstext, der das Ergebnis langer Verhandlungen ist.

Ungeachtet der Erfolge sind einige Regelungen des Vertrags sehr bedenklich und für die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne eine Enttäuschung. Die Zivilbevölkerung muss sich weiter mobilisieren, damit der Vertrag so schnell wie möglich von möglichst vielen Staaten unterschrieben und ratifiziert wird. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass die ursprüngliche Idee des Vertrags bewahrt und den potenziellen Gefahren, die die Vertragslücken darstellen, entgegenwirkt wird.

Alle Arten von Streumunition, die bislang in Verwendung waren, werden durch den Vertrag verboten. Ebenso sind solche Streumunitionen untersagt, von denen bekannt ist, dass sie unterschiedslos wirken, unzuverlässig sind und deshalb noch lange nach dem Ende eines Konflikts eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen können. Dazu zählen ca. 95% der deutschen Bestände. Hätte das Internationale Recht schon immer die Regelungen dieses Verbotsvertrags enthalten, wäre es niemals zu den humanitären Katastrophen gekommen, die von Laos bis hin zum südlichen Libanon unzählige Opfer gefordert haben. Der Vertragstext ist daher ein wichtiger Schritt nach vorne.

Der Vertragstext beinhaltet besonders starke Regelungen zur Unterstützung der Opfer, wobei viele Empfehlungen von Handicap International in den Text aufgenommen wurden. Im Artikel zur Opferhilfe werden nun nicht nur die Menschen als Opfer verstanden, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, sondern auch ihr Umfeld und ihre Familien, die ebenfalls massiv von den Folgen betroffen sind – und die Opfer sollen in Entscheidungen über Hilfsprogramme einbezogen werden. Außerdem werden bestehende Verpflichtungen von Vertragsstaaten im Bereich der Räumung von Blindgängern verschärft. Handicap International wird nun in allen Ländern - also auch in Deutschland - darauf drängen, dass die Verpflichtungen zur Räumung und zur Unterstützung der Opfer in die Haushaltsplanungen auch im notwendigen Umfang aufgenommen werden.

Wir hoffen, dass Nicht-Vertragsstaaten, die an dem Einsatz von Streubomben festhalten, stigmatisiert werden und der Vertrag schrittweise zur internationalen Norm wird, wie es für Landminen heute schon der Fall ist. In diesem Sinne gefährlich ist Artikel 21 des Vertrags, der es Vertragsstaaten erlaubt, bei gemeinsamen militärischen Einsätzen Nicht-Vertragsstaaten zu unterstützen, die ihrerseits Streumunition einsetzen können. Der schädliche Einfluss der USA auf den Verhandlungsprozess vor und in Dublin wird in diesem Artikel ganz offensichtlich. Wir müssen also auch in Zukunft darauf achten und darauf drängen, dass derartige militärische Kooperationen nicht stattfinden – und dass die Vertragsstaaten stattdessen Artikel 21 in seinen anderen Teilen beachten: Diese fordern nämlich dazu auf, Partnerstaaten von Einsatz von Streumunition möglichst abzuhalten und sie dazu zu drängen, das Verbot auch zu unterzeichnen.

Eine weitere Enttäuschung im Vertrag sind die Ausnahmeregelungen für bestimmte Arten von Waffen. Nicht als Streumunition definiert werden Waffen, die eine Kombination von bestimmten technischen Kriterien aufweisen. Hier spielen das Gewicht, die Anzahl der Submunitionen (unter 10 pro Behälter), so genannte Zielerkennungs- und Selbstzerstörungs- sowie Selbstdeaktivierungsmechanismen eine Rolle. Es wird jedoch vielfach bezweifelt, dass Waffen, die angeblich alle diese Kriterien erfüllen, wirklich zuverlässig sind und keine humanitären Probleme darstellen. Zudem ist offensichtlich, dass diese Ausnahmen in den Vertrag aufgenommen wurden, um einer kleinen Zahl von Staaten entgegenzukommen, die eben diese Waffen herstellen und lagern. Dazu gehört insbesondere Deutschland. Die SMART 155, die von den deutschen Firmen Diehl und Rheinmetall entwickelt wurde, hat durch die Ausnahmeregelung dieses Vertrags sicherlich eine große Zukunft… Jedoch fordert der Vertrag eine strenge Überwachung der angenommenen Gesetze und sieht jährliche Berichte und eine Revisionskonferenz fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags vor. Handicap International wird diesen Prozess genau verfolgen und Regierungen zur Verantwortung ziehen, die die Grundprinzipien des Vertrags brechen. In Deutschland bedeutet das insbesondere: Hält die SMART wirklich den Kriterien des Vertrags stand? Wie kann dies transparent und verlässlich nachgewiesen werden?

Der Vertrag bietet den Unterzeichnerstaaten außerdem das Recht, eine beschränkte Anzahl verbotener Streumunition zurückzuhalten und/oder sich zu beschaffen, wenn die Waffen der Ausbildung von Kampfmittelbeseitigern oder der Entwicklung von Gegenmaßnahmen dienen.

Handicap International fordert nun alle Staaten dazu auf, eine notwendige nationale Gesetzesgrundlage zu schaffen und sich denjenigen Staaten anzuschließen, die den Verbotsvertrag unterzeichnet haben und ihn so schnell wie möglich ratifizieren werden. Der Erfolg unserer Anstrengungen wird nicht auf diplomatischer Ebene beurteilt werden, sondern in den vielen Ländern, die unter den verheerenden Auswirkungen von Streumunition gelitten haben. Trotz der Lücken des Verbotsvertrags verpflichten sich Handicap International und die anderen Organisationen der Kampagne weiterhin dazu, darüber zu wachen, dass dem Unrecht ein Ende gesetzt wird. Der in Dublin beschlossene Vertrag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel.

Ungeachtet der Erfolge sind einige Regelungen des Vertrags sehr bedenklich und für die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne eine Enttäuschung. Die Zivilbevölkerung muss sich weiter mobilisieren, damit der Vertrag so schnell wie möglich von möglichst vielen Staaten unterschrieben und ratifiziert wird. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass die ursprüngliche Idee des Vertrags bewahrt und den potenziellen Gefahren, die die Vertragslücken darstellen, entgegenwirkt wird.

Alle Arten von Streumunition, die bislang in Verwendung waren, werden durch den Vertrag verboten. Ebenso sind solche Streumunitionen untersagt, von denen bekannt ist, dass sie unterschiedslos wirken, unzuverlässig sind und deshalb noch lange nach dem Ende eines Konflikts eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen können. Dazu zählen ca. 95% der deutschen Bestände. Hätte das Internationale Recht schon immer die Regelungen dieses Verbotsvertrags enthalten, wäre es niemals zu den humanitären Katastrophen gekommen, die von Laos bis hin zum südlichen Libanon unzählige Opfer gefordert haben. Der Vertragstext ist daher ein wichtiger Schritt nach vorne.

Der Vertragstext beinhaltet besonders starke Regelungen zur Unterstützung der Opfer, wobei viele Empfehlungen von Handicap International in den Text aufgenommen wurden. Im Artikel zur Opferhilfe werden nun nicht nur die Menschen als Opfer verstanden, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, sondern auch ihr Umfeld und ihre Familien, die ebenfalls massiv von den Folgen betroffen sind – und die Opfer sollen in Entscheidungen über Hilfsprogramme einbezogen werden. Außerdem werden bestehende Verpflichtungen von Vertragsstaaten im Bereich der Räumung von Blindgängern verschärft. Handicap International wird nun in allen Ländern - also auch in Deutschland - darauf drängen, dass die Verpflichtungen zur Räumung und zur Unterstützung der Opfer in die Haushaltsplanungen auch im notwendigen Umfang aufgenommen werden.

Wir hoffen, dass Nicht-Vertragsstaaten, die an dem Einsatz von Streubomben festhalten, stigmatisiert werden und der Vertrag schrittweise zur internationalen Norm wird, wie es für Landminen heute schon der Fall ist. In diesem Sinne gefährlich ist Artikel 21 des Vertrags, der es Vertragsstaaten erlaubt, bei gemeinsamen militärischen Einsätzen Nicht-Vertragsstaaten zu unterstützen, die ihrerseits Streumunition einsetzen können. Der schädliche Einfluss der USA auf den Verhandlungsprozess vor und in Dublin wird in diesem Artikel ganz offensichtlich. Wir müssen also auch in Zukunft darauf achten und darauf drängen, dass derartige militärische Kooperationen nicht stattfinden – und dass die Vertragsstaaten stattdessen Artikel 21 in seinen anderen Teilen beachten: Diese fordern nämlich dazu auf, Partnerstaaten von Einsatz von Streumunition möglichst abzuhalten und sie dazu zu drängen, das Verbot auch zu unterzeichnen.

Eine weitere Enttäuschung im Vertrag sind die Ausnahmeregelungen für bestimmte Arten von Waffen. Nicht als Streumunition definiert werden Waffen, die eine Kombination von bestimmten technischen Kriterien aufweisen. Hier spielen das Gewicht, die Anzahl der Submunitionen (unter 10 pro Behälter), so genannte Zielerkennungs- und Selbstzerstörungs- sowie Selbstdeaktivierungsmechanismen eine Rolle. Es wird jedoch vielfach bezweifelt, dass Waffen, die angeblich alle diese Kriterien erfüllen, wirklich zuverlässig sind und keine humanitären Probleme darstellen. Zudem ist offensichtlich, dass diese Ausnahmen in den Vertrag aufgenommen wurden, um einer kleinen Zahl von Staaten entgegenzukommen, die eben diese Waffen herstellen und lagern. Dazu gehört insbesondere Deutschland. Die SMART 155, die von den deutschen Firmen Diehl und Rheinmetall entwickelt wurde, hat durch die Ausnahmeregelung dieses Vertrags sicherlich eine große Zukunft… Jedoch fordert der Vertrag eine strenge Überwachung der angenommenen Gesetze und sieht jährliche Berichte und eine Revisionskonferenz fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags vor. Handicap International wird diesen Prozess genau verfolgen und Regierungen zur Verantwortung ziehen, die die Grundprinzipien des Vertrags brechen. In Deutschland bedeutet das insbesondere: Hält die SMART wirklich den Kriterien des Vertrags stand? Wie kann dies transparent und verlässlich nachgewiesen werden?

Der Vertrag bietet den Unterzeichnerstaaten außerdem das Recht, eine beschränkte Anzahl verbotener Streumunition zurückzuhalten und/oder sich zu beschaffen, wenn die Waffen der Ausbildung von Kampfmittelbeseitigern oder der Entwicklung von Gegenmaßnahmen dienen.

Handicap International fordert nun alle Staaten dazu auf, eine notwendige nationale Gesetzesgrundlage zu schaffen und sich denjenigen Staaten anzuschließen, die den Verbotsvertrag unterzeichnet haben und ihn so schnell wie möglich ratifizieren werden. Der Erfolg unserer Anstrengungen wird nicht auf diplomatischer Ebene beurteilt werden, sondern in den vielen Ländern, die unter den verheerenden Auswirkungen von Streumunition gelitten haben. Trotz der Lücken des Verbotsvertrags verpflichten sich Handicap International und die anderen Organisationen der Kampagne weiterhin dazu, darüber zu wachen, dass dem Unrecht ein Ende gesetzt wird. Der in Dublin beschlossene Vertrag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel.

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