Sechs Jahren intensive Kampagnenarbeit, zwei Jahre Verhandlungen ließen im Mai 2008 einen Vertrag entstehen, der der Waffengattung Streubomben ein Ende setzen sollte. 2010 trat der sogenannte Oslo-Vertrag, wie das Streubombenverbot auch genannt wird, in Kraft.

Der Oslo-Vertrag war und ist eine große Hoffnung für die vielen Opfer dieser grausamen Waffen. Im Geiste der Konvention werden nicht nur die Menschen als Opfer verstanden, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, sondern auch ihr Umfeld und ihre Familien, die ebenfalls massiv von den Folgen des Unglücks betroffen sind. Außerdem sollen die Überlebenden und die anderen Betroffenen in die Entscheidungen über Hilfsprogramme einbezogen werden. Diese zukunftsweisenden Regelungen zur Opferhilfe waren stark von der Erfahrung und Expertise von Handicap International beeinflusst worden.

Allerdings wird das Vertrag über das Verbot von Streumunition in seinem Kernstück – dem völligen Verbot von Einsatz, Produktion, Lagerung und Transfer von Streumunition und der Unterstützung von Einsätzen anderer – verletzt durch einen Artikel, der erst spät und gegen den großen Protest der Cluster Munition Coalition und vieler Länder des Südens eingebracht wurde. Dieser Artikel erlaubt den Vertragsstaaten bei gemeinsamen militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten eine absichtsvolle Unterstützung von Streumunitionseinsätzen. Auch die Lagerung von Streumunition anderer Staaten, die das Verbot nicht unterzeichnen, auf dem Gebiet von Unterzeichnerstaaten wird durch diesen Artikel ermöglicht. Dennoch verpflichtet dieser Artikel des Streubombenverbots die Vertragsstaaten auch dazu, Druck auf ihrer Partner auszuüben, dass diese ebenfalls auf Streumuntion zu verzichten.

Ein weiterer sehr kritischer Punkt in den Konvention über Streumunition ist die Ausnahmeregelung für bestimmte moderne Waffen, die mehrere Voraussetzungen erfüllen müssen, um sich in der Wirkung von Streumunition zu unterscheiden. Sie sollen u. a. gezielt eingesetzt werden können und weniger als zehn Submunitionen enthalten.

Erfreulich war, dass der Verbotsvertrag keine Übergangsfrist für Streumunition vorsah, die laut Herstelleranageben nur eine geringe Blindgängerquote haben soll. Dies hatte die deutsche Regierung bis zuletzt vehement gefordert.

Erläuterung der wichtigsten Artikel des Streubombenverbots 

Artikel 1: Allgemeine Verpflichtungen 

  • Verbot des Gebrauchs, Handels, Umschlags und der Lagerung von Streubomben
  • Niemanden bei einer den Vertragsstaaten verbotenen Aktivität unterstützen, dazu ermutigen oder veranlassen.

Artikel 3: Zerstörung der Lagerbestände 

  • Gelagerte Streumunition muss unter der Zuständigkeit oder Aufsicht des Vertragsstaates so bald wie möglich und spätestens bis acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention für diesen Staat vollständig zerstört sein.

Artikel 4: Räumung  

  • Von Blindgängern kontaminierten Flächen müssen unter der Zuständigkeit oder Aufsicht des Vertragsstaates so bald wie möglich und bis spätestens 10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention für diesen Staat geräumt sein. 
  • Staaten, die in der Vergangenheit Streumunition eingesetzt haben, haben eine besondere Verantwortung, technische und/oder finanzielle Unterstützung zur Kampfmittelräumung der betroffenen Gebiete bereitzustellen, auch wenn diese Gebiete nicht unter ihre Zuständigkeit oder Kontrolle fallen. Vor allem müssen sie die technischen Daten freigeben, die die Orte und Details von Angriffen beinhalten.

Artikel 5: Opferhilfe 

  • Alle Komponenten der Opferhilfe werden berücksichtigt: Datensammlung, medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, psychologische Unterstützung, soziale und ökonomische Inklusion, Gesetze und Politikinhalte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung.
  • Betroffene Staaten müssen zur Opferhilfe einen Aktionsplan entwickeln, der sich an präzise Kriterien hält. In diesem Prozess müssen die Opfer und Opferverbände einbezogen werden.

Artikel 6: Kooperation und internationale Zusammenarbeit

  • Jeder Vertragsstaat, der in der Lage dazu ist, unterstützt andere Vertragsstaaten bei allen Maßnahmen, die in der Konvention über Streubomben vereinbart wurden.

Artikel 7: Maßnahmen zur Transparenz

  • Vertragsstaaten müssen einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Konvention vorlegen.

Einige Artikel des Streubombenverbots sind nicht klar formuliert. Sie fordern eine besondere Aufmerksamkeit der internationalen Zivilgesellschaft

Der Vertrag war, nach dem Landminenverbot, dem Ottawa-Vertrag, ein weiterer historischer Schritt für das internationale Völkerrecht, gerade was die Hilfe für die Betroffenen betrifft. Doch auch dieser Vertragstext ist bei weitem nicht perfekt. So beinhaltet er einige Artikel, die den Staaten Platz für Interpretationen lassen.

Verbot von Finanzierung und Investment 

Abschnitt 1 (c) der Konvention besagt, dass die Vertragsstaaten „niemanden bei einer den Vertragsstaaten verbotenen Aktivität unterstützen, dazu ermutigen oder veranlassen“ dürfen. Das Investieren in ein Unternehmen, das Streumunition herstellt oder damit handelt, wird von uns betrachtet als Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung einer Aktivität, die Vertragsstaaten verboten ist. 

Einige Staaten betrachten Investitionen als bereits durch die Konvention verboten, darunter unter anderem Frankreich, Großbritannien und Norwegen. Viele vor allem europäische Staaten, wie Belgien, Luxemburg und sogar die Schweiz, haben diese Investitionen durch ein Gesetz verboten. In Deutschland gab es direkt nach Inkrafttreten des Oslo-Vertrages bereits parlamentarische Initiativen und Gesetzesvorlagen, unter anderem von der SPD, die damals noch in der Opposition war – doch die deutsche Regierung, auch unter der Beteiligung der SPD, hat Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch immer nicht verboten.

Definition von Streubomben 

Waffen, die nicht unter diese Kategorie fallen:

  • Munition mit Submunition, die schwerer ist als 20 kg.
  • Munition, die die Auswirkungen und Risiken von Blindgängern vermeidet, indem sie bestimmte technische Kriterien erfüllt (weniger als 10 Submunitionen pro Behältnis, jede mit einem Mindestgewicht von 4 kg, mit dem Ziel, nur ein Objekt ausfindig zu machen und nur ein Objekt zu treffen, ausgestattet mit einem elektronischen Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismus)

Diese Waffen stellen nur einen kleinen Teil der weltweit gelagerten Streumunition dar. 

Artikel 3: Rückhaltung von Streubomben

  • Vertragsstaaten haben das Recht, Streubomben zu behalten oder anzuschaffen, um die Räumung von Blindgängern zu üben und ihre Verteidigungskapazitäten zu testen, wenn sich das auf eine „minimalste, zu diesen Anlässen notwendige Anzahl“ beschränkt.

Artikel 21: Kompatibilität

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