Der Streubomben-Monitor berichtet über die Umsetzung der Konvention über Streumunition, sammelt Daten zu Unfällen mit Streubomben weltweit und vieles mehr. Er wird jährlich veröffentlicht.

Status der Konvention über Streumunition von 2008

  • 119 Staaten haben die Konvention über Streumunition unterzeichnet oder sind ihr beigetreten, 102 dieser Staaten sind gesetzlich an alle Vorgaben aus der Konvention gebunden (Stand: 1. August 2017). Die am 1. August 2010 in Kraft getretene Konvention ist das einzige internationale Instrument, das den Zweck hat, durch Streubomben verursachtes menschliches Leiden zu beenden.
  • Seit September 2016 haben Madagaskar und Benin die Konvention ratifiziert.
  • Am 5. Dezember 2016 stimmten 141 Staaten dafür, die zweite Resolution der UN Generalversammlung zur Unterstützung der Konvention über Streumunition anzunehmen. Unter diesen Staaten befanden sich auch 32 Nicht-Unterzeichnerstaaten. Russland und Simbabwe waren erneut die einzigen Staaten, die gegen die Resolution stimmten.
  • Während des sechsten Treffens der Vertragsstaaten in Genf im September 2016 nahmen die Vertragsstaaten eine politische Deklaration an, in der sie ihre Verpflichtung gegenüber der Konvention bekräftigten und “jeden Einsatz von Streumunition von jedem Akteur, im Sinne des Artikels 21” verurteilten.

Neue Einsätze von Streumunition 

  • Es gibt keine Berichte oder Vorwürfe über neue Einsätze von Streubomben durch irgendeinen Vertragsstaat seit die Konvention im Mai 2008 angenommen wurde.
  • Seit dem 1. Juli 2016 wurden Streubomben in Syrien durch Streitkräfte der syrischen Regierung mit Unterstützung Russlands eingesetzt. Außerdem im Jemen durch eine von Saudi-Arabien angeführte Staatenkoalition. Es gab darüber hinaus Berichte auf Einsätze im Irak und in Libyen, der Monitor konnte allerdings nicht unabhängig überprüfen, ob die Berichte der Wahrheit entsprachen.

Unfälle mit Streumunition

  • 2016 war das Jahr mit der zweithöchsten Anzahl an Opfern durch Streubomben seit Beginn der Berichterstattung des Monitors im Jahr 2009. Die Anzahl hat sich im Vergleich zum Jahr 2015 mehr als verdoppelt.
  • Insgesamt verzeichnete der Monitor im Jahr 2016 971 neue Opfer von Streubomben. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien (860), Laos (51) und Jemen (38).
  • Die allermeisten Opfer stammten aus der Zivilbevölkerung: Sie machten 98 Prozent aller Opfer aus, von denen der Status ermittelt werden konnte.
  • Sowohl in Syrien als auch im Jemen gab es die meisten Opfer unmittelbar während der Angriffe mit Streubomben. Hierbei wurden mindestens 857 Menschen getötet oder verletzt (837 in Syrien und 20 im Jemen).
  • Im Jahr 2016 wurden Unfälle mit Streubomben in 10 Ländern verzeichnet: Bosnien und Herzegowina, Irak, Jemen, Laos, Libanon, Libyen, Serbien, Südsudan, Syrien und Vietnam.
  • Über 21.200 Opfer von Streubomben wurden bis heute seit den 1960er Jahren weltweit dokumentiert. Damals hatten die USA Streubomben über Laos und in Südostasien abgeworfen. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 56.000 Menschen in 33 Ländern Opfer von Streumunition wurden.

Kontamination

  • 26 Staaten (12 Vertragsstaaten, ein Unterzeichnerstaat, 13 Nicht-Unterzeichnerstaaten) und drei Gebiete sind mit Streumunitionsresten verseucht. Bei zwei Vertragsstaaten ist unklar, ob sie verseucht sind (Stand: August 2017)
  • Neuere Einsätze erhöhten die Kontamination in den Jahren 2016 und 2017 in Syrien und Jemen, und im Gebiet Bergkarabach im Jahr 2016.

Räumung

  • Im Jahr 2016 wurden mindestens 88 km2 kontaminiertes Gebiet geräumt. Dabei wurden im Rahmen von Aktivitäten zur Landrückgabe (Erhebungen, Räumung) mindestens 140.000 Submunitionen zerstört - mehr als 2015. Diese Schätzung basiert allerdings auf unvollständigen Daten, da die Ergebnisse von Erhebungen und Räumungsaktivitäten in vielen Ländern schlecht dokumentiert und weitergegeben wurden. 
  • Der Vertragsstaat Mosambik berichtete im Dezember 2016, die Räumungsarbeiten seien abgeschlossen.
  • Konflikte und Unsicherheiten in den Jahren 2015 und 2016 erschwerten die Bemühungen zur Landrückgabe in drei Vertragsstaaten (Afghanistan, Irak, Somalia) und sechs Nicht-Vertragsstaaten (Jemen, Libyen, Südsudan, Sudan, Syrien, Ukraine).

Opferhilfe 

  • Zwar haben sich die Vertragsstaaten im Rahmen des Dubrovnik-Aktionsplans dazu verpflichtet, die Unterstützung von Überlebenden von Streumunition bis 2020 zu verbessern. Da die internationalen Förderungen jedoch rückläufig waren, waren im Berichtszeitraum jedoch erneute Anstöße nötig, um die Verfügbarkeit und Qualität von Aktivitäten der Rehabilitation und wirtschaftlichen Wiedereingliederung weiter zu verbessern.
  • Obwohl in allen betroffenen Vertragsstaaten Reha-Programme existieren, waren sowohl in Bezug auf die Qualität als auch die Menge der angebotenen Programme zur Unterstützung von Überlebenden weiterhin Verbesserungen notwendig.
  • Die meisten Koordinationsprogramme bezogen RepräsentantInnen von Überlebenden mit ein. Doch selten wurden deren Beträge hinreichend berücksichtigt.
  • In vielen Vertragsstaaten hatten die Organisationen, die einen Großteil der direkten Unterstützung von Überlebenden leisten, zu geringe Ressourcen. Dies schränkte die Verfügbarkeit von Hilfsdiensten ein.

Produktion und Transfer

  • 18 Vertragsstaaten und Argentinien als Nicht-Vertragsstaat haben die Produktion von Streumunition eingestellt.
  • Im August 2016 gab das US-amerikanische Unternehmen Textron bekannt, die Produktion von Streubomben zu beenden. Da Textron der letzte Produzent von Streubomben in den USA war, wurde damit de facto die Produktion in den USA beendet.

Vernichtung von Lagerbeständen 

  • 41 Staaten haben zu irgendeinem Zeitpunkt Streubomben gelagert. 28 von ihnen haben ihre Bestände mittlerweile vernichtet und dabei knapp 1,4 Millionen Streubomben mit über 175 Millionen Submunitionen zerstört. Aktuell entspricht das der Zerstörung von 97 Prozent der gelagerten Streumunition und 98 Prozent der Submunition, die von Vertragsstaaten angegeben wurde.
  • Im Jahr 2016 zerstörten drei Vertragsstaaten – Schweiz, Slowakei, Spanien - zusammen 56.171 Streubomben mit knapp 2,8 Millionen Submunitionen. Zehn Vertragsstaaten zerstörten in den letzten Jahren noch keine einzige ihrer gelagerten Streumunition, einige Staaten gaben an, technische und finanzielle Hilfe zu benötigen.
  • Weder in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 beendete ein Vertragsstaat die vollständige Zerstörung seiner Lagerbestände. Frankreich vernichtete seine letzte Streubombe im Juni 2016.

Zurückbehaltung

  • Die meisten Vertragsstaaten haben formell erklärt, dass sie keine Streumunition zu Trainings- oder Forschungszwecken (Detektion, Räumung, Zerstörung) behalten, wie es durch die Konvention gestattet wird.
  • Elf Vertragsstaaten - alle aus Europa - behalten Streumunition oder Submunition für Training und Forschung. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien, die Schweiz und die Tschechische Republik haben ihre Bestände seit der ursprünglichen Erklärung erheblich reduziert. Italien, die Niederlande und Schweden müssen die zurückbehaltene Streumunition erst noch nutzen. Die Slowakei plant, die zurückbehaltene Streumunition zu vernichten.

Nationale Gesetzgebung und Transparenz 

  • 27 Vertragsstaaten haben nationale Gesetze erlassen, um die Konvention umzusetzen, zuletzt Mauritius im Juni 2016. Weitere 24 Vertragsstaaten befinden sich im Prozess der Entwurfsschreibung, Erörterung oder Annahme nationaler Gesetze für die Konvention. Insgesamt 32 Vertragsstaaten geben an, dass ihre bestehende Gesetzgebung ausreichend ist, um die Anforderungen der Konvention umzusetzen.
  • Insgesamt 82 Vertragsstaaten haben erste Transparenz-Berichte abgegeben, wie es von der Konvention vorgeschrieben ist. Dies entspricht 82 Prozent aller Vertragsstaaten, auf die diese Verpflichtung im Juli 2017 Anwendung fand. Insgesamt 18 Staaten haben keine solchen Berichte abgegeben, darunter fünf Staaten, die dies bis 2011 erledigen hätten müssen.

Interpretation der Konvention 

  • Mindestens 37 Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sehen jede bewusste oder vorsätzliche Unterstützung von Aktivitäten, die durch die Konvention geächtet sind, als verboten an - auch während gemeinsamer militärischer Operationen mit Staaten, die keine Vertragsstaaten der Konvention sind. Die Vertragsstaaten Australien, Japan, Kanada und Vereinigtes Königreich (UK) vertreten die gegenteilige Sichtweise, nämlich dass das Verbot der Unterstützung (Artikel 1 der Konvention) von den Bestimmungen zur Interoperabilität (Artikel 21) außer Kraft gesetzt werden kann.
  • Mindestens 33 Staaten stimmen darin überein, dass sowohl der Transit von Streumunition eines Nicht-Vertragsstaates über das Territorium des Vertragsstaates verboten ist, wie auch die Lagerung von Streumunition durch einen Nicht-Vertragsstaat auf dem Territorium des Vertragsstaates. Die Vertragsstaaten Australien, Japan, Kanada, Niederlande, Portugal, Schweden und UK haben erklärt, dass Transit und ausländische Lagerung nicht durch die Konvention verboten sind.
  • Die USA haben ihre gelagerten Streumunitionen aus den Vertragsstaaten Norwegen und UK abgezogen, können aber noch immer Bestände in den Vertragsstaaten Afghanistan, Deutschland, Italien, Japan und Spanien lagern, außerdem in den Nicht-Vertragsstaaten Israel und Katar und eventuell in Kuwait. 
  • Zehn Vertragsstaaten haben haben Gesetze erlassen, die explizit finanzielle Investitionen in die Produktion Streubomben verbieten. 28 Vertrags- und Unterzeichnerstaaten haben erklärt, dass sie die Investition in die Herstellung von Streubomben als eine Form der Unterstützung ansehen, die durch die Konvention verboten ist.

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