In Bezug auf Streubomben hat sich Deutschland lange nicht mit Ruhm bekleckert: die ersten Streubomben setzte die Wehrmacht ein, lange lagerte die Bundeswehr riesige Bestände der Waffen und noch immer investieren deutsche Finanzinstitute in die Hersteller von Streumunition. Andererseits hat Deutschland den Oslo-Vertrag früh unterzeichnet und finanziert Räumungs- und Opferhilfe Programme in großem Maßstab.

Deutschland setzte im Zweiten Weltkrieg die ersten Streubomben ein Die Geschichte des menschenverachtenden Einsatzes von Streubomben reicht bis in den Zweiten Weltkrieg zurück, als die deutsche Armee in Großbritannien die so genannten „Butterfly-Bomben“ einsetzte. Sie gelten als Vorläufer der heutigen Streubomben. Im Juni 1943 bombardierte die deutsche Luftwaffe die englische Küstenstadt Grimsby.

Die Waffen aus diesem Einsatz wurden umgangssprachlich „Schmetterlingsbomben“ genannt, da sich ihr Gehäuse öffnete, um ein Paar sich drehender Flügel zu bilden. 14 Menschen wurden während der Bombardierung getötet und elf schwer verletzt. Als die Bombardements zu Ende waren, verließen die Menschen die Luftschutzbunker und Schutzräume und mussten feststellen, dass die Straßen von merkwürdigen, geflügelten Gegenständen übersät waren. Die Reste der Schmetterlingsbomben waren überall zu finden. Sie hingen an Telefonleitungen oder lagen in Dachrinnen.

Kinder hielten sie für Spielzeug, auch Erwachsene stießen sie beiseite oder hoben sie auf – oft mit tödlicher Folge. Erst am nächsten Morgen wurde das ganze Ausmaß der Bedrohung deutlich – über 2.500 Schmetterlingsbomben waren über Grimsby und seiner Umgebung sowie über Cleethorpes abgeworfen worden. Allein in den Stunden, nachdem die Sirenen Entwarnung gegeben hatten, verloren 31 Menschen ihr Leben und weitere 31 wurden verletzt.

Lesen Sie hier mehr über den ersten Einsatz von Streubomben durch Deutschland in Großbritannien

Deutsche Waffenhersteller verdienten gut mit dem Verkauf von Streubomben

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzte die deutsche Armee zwar nie wieder Streubomben ein - doch deutsche Firmen verdienten gut an deren Produktion und den lukrativen Verkäufen ins Ausland. Und auch die Bundeswehr kaufte fleißig ein: Als Frank-Walter Steinmeier für Deutschland den Oslo-Vertrag unterzeichnete, lagerten hierzulande noch immer etwa 63 Millionen Submunitionen aus rund 573.000 Streubomben.

Ein großer Teil davon bestand aus veralteten Modellen, wie der M77 der deutschen Firma Diehl, die eine besonders verheerende Auswirkung für die Zivilbevölkerung haben: bis zu 40% der abgeworfenen Submunition dieses Modells explodieren nicht sofort und können somit noch jahrzehntelang eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder darstellen. Neben Diehl waren unter anderem auch Rheinmetall und EADS an der Herstellung, Entwicklung und dem Export von Streumunition und Abwurfsystemen beteiligt.

Laut offiziellen Aussagen wurde die Produktion sowie der Transfer von Streubomben von Deutschland in andere Länder bereits 2005 beendet.

Auch in Deutschland liegen noch Blindgänger aus Streubomben

Auf einem ehemaligen sowjetischen Trainingslager in der Nähe von Wittstock in Brandenburg befinden sich vermutlich noch immer Blindgänger aus Streubomben des Typs ShOAB-0.5. Auf dem ehemaligen Trainingsgelände, das mittlerweile im Besitz des Bundes ist, liegen auf einer Fläche von rund 11 km2 zusätzlich zu den Streumunitionsresten noch eine Vielzahl anderer explosiver Kriegsreste. Die Gefahrenzone ist weiträumig markiert, für die umliegende Bevölkerung fand ein Aufklärungsprogramm statt. Nach der Räumung soll das Gebiet Teil eines Naturschutzgebiets bleiben. 

Nach ersten technischen und nicht-technischen Erhebungen wurden 46 km Straßen freigegeben, im Zuge einer technischen Erhebung 2015 waren vier Submunitionen geräumt worden. Laut offiziellen Aussagen aus dem Jahr 2016 sollte die tatsächliche Räumung Anfang 2017 beginnen. Laut dem Verbotsvertrag muss Deutschland bis zum 1. August 2020 die Räumung sämtlicher Streubombenreste abgeschlossen haben.

Das Streubombenverbot setzte der Geschichte “Deutschland und Streubomben” beinahe ein Ende….

Mit dem Inkrafttreten der Konvention über Streubomben am 1. August 2010 verpflichtete sich Deutschland auch dazu, sämtliche Bestände von Streumunition zu vernichten. Nur ein kleiner Restbestand ist vertraglich gestattet - zu Übungs- und Forschungszwecken. Diesen Restbestand nutzte die Bundeswehr voll aus: 570 Streubomben und 52.801 Submunitionen wurden aufbewahrt. Kein anderer Vertragsstaat hat mehr Streubomben aufgehoben.

Am 25.11.2015 wurde - erfreulicherweise lange vor Ablauf der durch den Vertrag gesetzten Frist - die letzte gelagerte Streubombe, die nicht für Trainingszwecke “gebraucht” wird, vernichtet. Die Kampagnenleiterin von Handicap International, Dr. Eva Maria Fischer, war dazu als einzige Vertreterin der Zivilgesellschaft eingeladen - ein Zeichen dafür, wie eng der Kampf gegen Streubomben in Deutschland mit Handicap International verbunden ist.

…wenn da nicht eine problematische Ausnahme wäre:

Deutsche Investitionen in Hersteller von Streumuntition

Die niederländische Nichtregierungsorganisation PAX untersucht regelmäßig das weltweite Geschäft mit Streubomben. Denn: In Staaten wie Südkorea, die dem Verbotsvertrag nicht beigetreten sind, werden immer noch Streubomben produziert. Doch ohne ausreichende Mittel, die ihnen von Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, könnten die Waffenhersteller keine Streubomben entwickeln und produzieren. In ihrem Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ verurteilt die Organisation deshalb Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. In seiner „Hall of Shame“ listet der aktuellste Bericht vom 23. Mai 2017 als letztes großes, deutsches Finanzinstitut die Allianz.

Den Platz in der „Hall of Shame“ hat sich der Allianz-Konzern verdient, da das deutsche, global operierende Unternehmen über seine Tochterfirmen NFJ Investment Group LLC und Allianz Global Investors U.S. LLC Streubombenherstellern seit Juni 2013 mindestens 72 Millionen US Dollar zur Verfügung gestellt hat. Der Bericht listet hier den südkoreanischen Konzern Poongsan sowie den US-amerikanischen Konzern Orbital ATK auf.

Positiv erwähnt der Bericht die Landesbank Baden-Württemberg. Sie zeigt, wie ein Finanzinstitut ernst machen kann und konsequent dem Geist des Streubombenverbots folgen kann. Sie hat sich eine Richtlinie gegeben, die jegliche Investition in ein Unternehmen, das Streubomben herstellt, verbietet.

Im Jahr 2011 sorgten Berichte für Aufsehen, die belegten, dass über die Riester-Rente Investitionen in Produzenten von Streumunition sogar staatlich gefördert wurden. Auf Anfrage der ZEIT hatte Walter Riester, ehemaliger Arbeitsminister, dafür eine ganz einfache Lösung: Deutschland müsse die Investitionen in Streubombenhersteller endlich verbieten.

Doch die deutsche Regierung hat bisher trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch nicht verboten. Ein Verbot wäre jedoch folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat.

Eine Vielzahl an Länder zeigt, dass das möglich ist: Einige von ihnen betrachten Investitionen als bereits durch die Konvention verboten, darunter unter anderem Frankreich, Großbritannien und Norwegen. Viele vor allem europäische Staaten, wie Belgien, Luxemburg und sogar die Schweiz, haben diese Investitionen durch ein Gesetz verboten.

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