Syrien, Jemen, Ukraine - auch 7 Jahre nach Inkrafttreten der Oslo-Konvention leidet die Zivilbevölkerung vieler Länder nach wie vor unter den verheerenden Auswirkungen von Streumunition. Doch weltweit wird nach wie vor in Streumunition investiert – aus Deutschland vor allem über den Allianz Konzern.

Der am 23. Mai 2017 vorgestellte Bericht der Nichtregierungsorganisation PAX „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. In seiner „Hall of Shame“ listet der Bericht als letztes großes, deutsches Finanzinstitut die Allianz.

Für seinen Bericht erstellt PAX eine sogenannte „Red Flag List“, in der bekannte Streubombenhersteller gelistet werden. Dann werden Investitionen in diese Unternehmen untersucht und die Finanzinstitute aufgelistet, die in diese Unternehmen auf irgendeine Art investieren. In den endgültigen Bericht von PAX kommen allerdings nur Firmen, die das floor limit von 0,1 %  (für asiatische Streubombenhersteller) bzw. 1% (für amerikanische Streubombenhersteller) überschreiten.

Die Allianz ist in der "Hall of Shame"

Den Platz in der „Hall of Shame“ hat sich der Allianz-Konzern verdient, da das deutsche, global operierende Unternehmen über seine Tochterfirmen NFJ Investment Group LLC und Allianz Global Investors U.S. LLC Streubombenherstellern seit Juni 2013 mindestens 72 Millionen US Dollar zur Verfügung gestellt hat. Der Bericht listet hier den südkoreanischen Konzern Poongsan sowie den US-amerikanischen Konzern Orbital ATK auf. 

Es geht auch anders

Positiv erwähnt der Bericht die Landesbank Baden-Württemberg. Sie zeigt, wie ein Finanzinstitut ernst machen kann und konsequent dem Geist des Konvention über Streubomben folgen kann. Sie hat sich eine Richtlinie gegeben, die jegliche Investition in ein Unternehmen, das Streubomben herstellt, verbietet. Im Gegensatz zu etwa der Commerzbank oder der Deutschen Bank gilt diese Richtlinie ausnahmslos für alle Finanzprodukte und Geschäftsbereiche. Und auch aktuell gibt es keine Verbindung der LBBW zu Streubombenherstellern.

Nicht nur die Allianz investiert in Streubombenhersteller

Dass im aktuellen Bericht nur die Allianz in der „Hall of Shame“ landet, heißt allerdings nicht, dass sie das einzige deutsche Finanzinstitut ist, das noch in Streubombenhersteller investiert. Auch die Deutsche Bank und einige andere Institute investieren nach wie vor in diese Unternehmen – haben es aber nicht „über die Hürde geschafft“. 

Im Bericht aus dem Jahr 2016 wurden die Deutsche Bank und Siemens Financial Services neben der Allianz in der „Hall of Shame“ genannt. Siemens Financial Services wird 2017 gar nicht mehr aufgelistet. Die Deutsche Bankhält noch diversere kleineren Investments sowie ein Investment i.d.H.v. 20 Millionen Euro bei Textron. Doch aufgrund des "floor limits" steht die Deutsche Bank nicht in der "Hall of Shame". Textron hatte Ende 2016 außerdem bekanntgegeben, sein Geschäft mit Streubomben zu beenden. Man werde nur noch bestehende Vertragspflichten erfüllen. Vorangegangen war ein Exportverbot der USA von Streubomben nach Saudi-Arabien, nachdem die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen immer wieder Streubomben eingesetzt hatte und dabei die Zivilbevölkerung und Krankenhäuser getroffen wurden.

Die bereits achte Auflage des Berichts “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ wird am weltweiten Aktionstag gegen unethische Investments der Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der CMC wie Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen.

Überfällig: Deutsches Investitionsverbot in Streubombenhersteller

Die deutsche Regierung hat bisher trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch nicht verboten. Ein Verbot wäre jedoch folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat. Handicap International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und Staaten regelmäßig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und setzt sich deshalb aktiv für eine konsequente Ächtung dieser Waffen ein.

Die Oslo-Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Sie legt fest: “Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zur Verfügung zu stellen, ist definitiv eine Ermutigung. Zumindest sehen das bereits mehrere Länder so, darunter Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben. Deutschland sollte diesen Beispielen folgen.

Weltweite Investitionen in Hersteller von Streumunition steigen erneut

Weltweit erbrachten 166 Finanzinstitute, und damit acht mehr als im vorherigen Bericht von 2016, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sechs Hersteller von Streumunition. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (85), in China (30) und Südkorea (28). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen erreichten im Berichtszeitraum von 2013 bis 2017 eine Höhe von 31 Milliarden Dollar – 3 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die Rendite bekommen die Konzerne, doch den Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen in den Ländern, in denen Streubomben eingesetzt werden oder wurden.

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