Streubombenkonferenz in Wellington: Neun Regierungen versuchen, das Streubombenverbot abzuschwächen, um den USA einen weiteren Einsatz zu ermöglichen

Presseerklärung der Cluster Munition Coalition vom 19.02.2008 aus Wellington

Am zweiten Tag der fünftägigen Konferenz, bei der ein historischer Vertrag für ein weltweites Verbot von Streubomben entwickelt werden soll, haben neun Regierungen versucht, eine Vertragslücke zu schaffen. Diese soll ihnen ermöglichen, den Vereinigten Staaten bei weiteren Einsätzen von Streumunition zu assistieren. Die Cluster Munition Coalition (Internationale Kampagne gegen Streubomben) verurteilt vehement die Scheinheiligkeit dieser Staaten, die ein Verbot von Streumunition erreichen und gleichzeitig anderen dabei helfen wollen, diese Waffen weiter einzusetzen.

“Streubomben töten Zivilisten – es ist Scheinheiligkeit der schlimmsten Art, sich einerseits moralisch im Recht zu fühlen und andererseits über das Leben der Opfer hinwegzusehen, wenn es den Interessen der USA dient“, kommentiert Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap International.

Über drei Viertel der Länder, die Streumunition besitzen und die Hälfte der Produzentenstaaten nehmen an der aktuellen Konferenz in Wellington Teil. Obwohl die Vereinigten Staaten der größte Produzent, Besitzer und Anwender dieser Waffen sind, beteiligen sie sich nicht am Oslo-Verbotsprozess und sind deshalb auch nicht in Wellington präsent.

Eine Gruppe von Verbündeten der USA äußerte sich in der heutigen Diskussion besorgt darüber, dass es ihnen durch die Unterzeichnung des Vertrags erschwert werden könnte, an gemeinsamen Operationen mit Ländern teilzunehmen, die den Vertrag nicht unterzeichnen. Die japanische Regierung, die diese Bedenken zur so genannten „Interoperationalität“ äußerte, wurde unterstützt von Deutschland, Australien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, der Slowakei, der Türkei und Großbritannien.

Obwohl diese neun Staaten betonen, dass sie sich dem Verbotsprozess verpflichtet fühlen, schlagen sie in Wellington vor, dass es zwar verboten sein soll, andere bei Produktion und Export von Streumunition zu unterstützen, dass aber eine Assistenz beim Einsatz weiterhin erlaubt bleiben soll. Im Vorfeld der Konferenz haben sich die USA bei offiziellen Besuchen in einigen Staaten für eine solche Regelung eingesetzt. Die NATO-Angehörigen Norwegen und Belgien glauben nicht, dass der zukünftige Vertrag ihre internationalen Verpflichtungen bedrohen wird, auch wenn ihnen die Unterstützung von Streubombeneinsätzen verboten ist. Norwegen führt den Oslo-Prozess an, Belgien hat 2007 als erstes Land weltweit auf nationaler Ebene ein Verbot von Streumunition beschlossen. Auch Österreich, Irland, Indonesien und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wehren sich gegen eine Abschwächung des künftigen Vertrags.

„Diese Argumentation widerspricht vorangegangenen Beispielen von Verträgen wie den Konventionen zu biologischen und zu chemischen Waffen und dem Minenverbotsvertrag”, sagt Grethe Østernvon Norwegian People’s Aid. „Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts mit dem Verbot von Anti-Personen-Minen zeigt, dass man mit Interoperationalität umgehen kann, ohne Bündnisse zu verletzen.“

Mehr als 500 Repräsentanten von über 120 Regierungen sowie Kampagnenvertreter und Überlebende von Unfällen mit Streumunition aus 38 Ländern haben sich in Neuseeland zum vorletzten Treffen im Oslo-Prozess versammelt. Dieser weltweite Prozess, der von Norwegen begonnen wurde, soll im Mai 2008 in Dublin mit der Annahme eines Vertrags über ein Verbot von Streumunition zum Abschluss kommen. Der künftige Vertrag soll auch die Unterstützung der Opfer und die Räumung betroffener Gebiete sicherstellen. Am Oslo-Prozess beteiligen sich bereits zwei Drittel der Regierungen der Welt.

Stand: 02/2008

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