Drei Jahre nach Inkrafttreten des Streubombenverbots: Bedrohung wie in Syrien bleibt

Presseerklärung vom 01. August 2013

 

Heute feiern die Mitglieder der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC) weltweit das dreijährige Jubiläum des Inkrafttretens des Übereinkommens über Streumunition – und die damit verbundenen lebensrettenden Erfolge. Gleichzeitig richten sie einen Appell an die Länder, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, und fordern sie auf, dies umgehend zu tun. 

 

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1. August 2010 hat keiner der Vertragsstaaten Streubomben verwendet. Bei der Vermeidung weiterer Tragödien im Zusammenhang mit Streubomben wurde ein signifikanter Fortschritt erreicht: Hunderttausende gelagerte Streubomben, die Submunitionen in zweistelliger Millionenhöhe enthielten, wurden zerstört, die Räumung von betroffenen Gebieten wurde ausgeweitet und die Unterstützung der Opfer verstärkt. 

 

„Drei Jahre später kann das Übereinkommen über Streumunition als großer Erfolg bezeichnet werden: 112 Staaten haben das Verbot dieser schrecklichen Waffe unterzeichnet, die wahllos Zivilpersonen tötet und verstümmelt. Außerdem konnte die weltweite Unterstützung für das Verbot maßgeblich gefestigt werden. Doch es bleibt noch immer viel zu tun. Jeder Staat kann und sollte dem Übereinkommen über Streumunition beitreten“, so die Kampagnenleiterin der CMC, Sarah Blakemore.

Trotz dieser Fortschritte werden Streubomben aktuell von den syrischen Streitkräften verwendet. Human Rights Watch berichtet von mehr als 156 Streubombenangriffen an mindestens 119 Orten in Syrien – allein zwischen Oktober 2012 und März 2013. Und der Einsatz der Waffe geht weiter, wodurch die Zahl der Opfer – darunter Frauen und Kinder – steigt. „Wie überall, wo diese grausamen Waffen eingesetzt werden, werden die zahlreichen Blindgänger aus Streubomben auch noch vorhanden sein, wenn der Konflikt einmal vorüber ist“, erklärt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. Die Erfahrung, die Handicap International in der Beseitigung von explosiven Kriegsresten und der Hilfe für deren Opfer gesammelt hat, hat die Gründungsorganisation der CMC dazu bewogen, unter den syrischen Flüchtlingen in Jordanien mit Unterstützung des Auswärtigen Amts Aufklärungsaktionen durchzuführen, um sie für die spätere Rückkehr in ihr Land vorzubereiten. 

 

Der Einsatz der jahrzehntealten, in der Sowjetunion produzierten Streumunition in Syrien zeigt die Notwendigkeit, dass alle Länder weltweit ihre Bestände zerstören und auf diese Waffe verzichten, um zukünftige Einsätze zu verhindern und auch die Produktion von Streubomben zu ächten. Als Reaktion auf den aktuellen Einsatz von Streumunition in Syrien haben in den letzten Monaten 113 Länder ihre Stimme erhoben.

 

Streubombenüberlebende und Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt werden am 1. August aktiv, um die Staaten aufzufordern, in der Beseitigung von Streubomben Fortschritte zu erzielen. Beispiele sind eine Aktion in Südkorea (einem Produzenten von Streumunition),  bei der sich Aktivistinnen und Aktivisten als Streubomben verkleidet in öffentlichen Verkehrsmitteln präsentieren und ein Aufruf der Kampagne in den Vereinigten Staaten, die gemeinsam mit US-Senatorinnen und Senatoren  fordert, dass ihr Land dem Vertrag unverzüglich beitritt. Die Aktionen finden im Vorfeld der vierten Vertragsstaatenkonferenz statt, zu der von 9. bis 13. September über hundert Staaten in Lusaka, Sambia, erwartet werden, um über die Universalisierung und die Umsetzung des Übereinkommens zu diskutieren. Afrikanische Staaten trugen wesentlich dazu bei, das weltweite Verbot von Streumunition voranzutreiben und stellen 42 der 112 Staaten, die dem Vertrag bisher beigetreten sind.

Alle Fakten und mehr Infos: Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35

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