Finanzieren Sie Streubomben?

Gemäß dem am 27.11.2014 von PAX veröffentlichten Bericht 2014 „Worldwide Investments In Cluster Munitions: A Shared Responsibility“,  befinden sich noch immer deutsche Finanzinstitute auf der Schwarzen Liste von Unternehmen, die Investitionen in Streubombenhersteller tätigen. Wie auch schon 2013 sind das die Deutsche Bank sowie die Allianz, neu hinzugekommen ist erstmals nun auch erstmals Siemens Financial Services. 

Firmen in einigen Ländern, die die Oslo-Konvention über ein Verbot von Streubomben noch nicht unterzeichnet haben, produzieren diese menschenverachtenden Waffen noch immer in großer Stückzahl und erhalten dafür Kredite und Kapital auch von Finanzinstituten weltweit. Die gesamte Höhe der Investitionen in Streubombenhersteller ist gesunken, viele Banken haben solche Investitionen explizit verboten – doch die Anzahl der Finanzinstitutionen, die 2014 explosive Investitionen tätigte ist gestiegen.

2 Aktivistinnen halten ein Banner vor der Allianz Arena hoch.

Laut dem PAX-Bericht haben zwischen Juni 2011 und September 2014 151 Finanzinstitute 27 Milliarden Dollar in Firmen investiert, die Streumunition produzieren - darunter auch deutsche: Kunden der Deutsche Bank,  des Versicherungskonzerns Allianz und in geringerem Maße auch von Siemens Financial Services mussten in den letzten Jahren erschrocken feststellen, dass ihr Geld direkt oder über Anleihen und Investmentfonds Streubombenhersteller finanziert.

Der Bericht untersucht, welche Finanzinstitute seit 2011 in Hersteller von Streubomben investiert haben. Dabei werden die investierenden oder ehemals investierenden Finanzinstitute in 3 Kategorien eingeteilt. Hall of Fame, Runners-up und Hall of Shame (Gut, aufholend, schlecht).

Die Allianz Gruppe taucht dabei nur in der schlechtesten Kategorie Hall of Shame auf. Tochterfirmen wie Pimco und Allianz Global Investors US u.a. finanzieren Streubombenhersteller beispielsweise über Anleihen u.a. Die weltweit operierende Allianz Gruppe hat laut dem Bericht keinerlei Richtlinien, die Investments in Streubombenhersteller verbieten.

Die Deutsche Bank befindet sich in diesem Jahr erneut sowohl in der Hall of Shame als auch unter Runners-up. Einerseits werden noch immer erhebliche Beträge in Streubombenhersteller investiert über Anleihen, Kredite etc., andererseits wurden mittlerweile Richtlinien öffentlich gemacht. In diesen Richtlinien schließt die Deutsche Bank zukünftige Investments mit Streubombenherstellern aus. Doch diese Richtlinien weisen auch Lücken auf. So darf zum Beispiel weiterhin investiert werden, wenn bestehende Verträge das verlangen und der Vertragspartner zusichert, dass er sich aus dem Geschäft mit Streubomben zurückzuziehen wird. Außerdem schließen die Richtlinien keine passiven Fonds aus, die Indizes nachbilden, in denen Streubombenhersteller enthalten sein könnten. Auch gelten Ausnahmen für Termingeschäfte und Index-Derivate. Eine Liste mit kategorisch ausgeschlossenen Firmen ist nicht veröffentlicht.

Die Commerzbank taucht nur in der Katagorie Runners-up auf, da sie zwar kategorisch alle Investments in Streubombenhersteller ausschließt, aber wie die Deutsche Bank keine passiven Fonds ausschließt, die Indizes nachbilden, in denen Streubombenhersteller enthalten sein könnten.

Siemens Financial Services taucht nur in der Kategorie Hall of Shame auf. Es gibt keine ausschließenden Richtlinien, das Finanzinstitut ist an einem Instituts-übergreifenden Kredit für ATK (Alliant Techsystems) mit 15 Millionen Dollar beteiligt.

Dabei hat sich Deutschland als Vertragsstaat der Oslo-Konvention über ein Verbot von Streubomben dazu verpflichtet „unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, gegen die Vertragspflichten zu verstoßen. Während in Deutschland Investitionen in Hersteller von Streubomben nicht per Gesetzt verboten sind, sieht das in einigen anderen Vertragsstaaten anders aus: Mittlerweile gibt es 9 Staaten, die anders als hierzulande, bereits Gesetze verabschiedet haben, die jegliche direkte und indirekte Investition in die Herstellung von Streumunition verbieten. Zu dieser Gruppe gehören Belgien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Samoa und die Schweiz. Weitere 27 Staaten haben erklärt, dass nach ihrer Interpretieren des Vertragswerks von Oslo bereits rechtliche Schritte gegen Investitionen in dessen Rahmen möglich sind.

Während die internationale Staatengemeinschaft den wiederholten Einsatz von Streubomben der Ukraine anprangert, sind Investitionen in Hersteller von Streubomben auch in vielen Ländern, die die Oslo-Konvention zum Verbot von Streubomben eigentlich unterzeichnet haben, an der Tagesordnung. Die meisten Investments kommen zwar aus Staaten, in denen das internationale Streubombenverbot nicht gilt, dennoch fließt auch aus 22 Finanzinstituten aus 7 Vertragsstaaten Geld in Hersteller wie Alliant Techsystems, Hanwha Corp oder Poongsan Corp. Diese Finanzinstitute in den 7 Vertragsstaaten kommen aus Australien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Japan, Schweiz und Großbritannien.

Ein entsprechender Antrag, Investitionen in Hersteller von Streubomben zu verbieten, eingereicht von den Oppositionsparteien SPD und Grüne während der letzten Legislaturperiode wurde im März 2012 von Union und FDP niedergestimmt, obwohl die Dringlichkeit der Sache zuvor in Expertenrunden sehr konstruktiv diskutiert wurde. Nach den Wahlen im September 2013 hofften wir auf mutigere Politikerinnen und Politiker, die sich mit aller Entschiedenheit für ein Verbot von Investitionen in diese heimtückische Waffentechnik einsetzen. Leider wurden wir bisher enttäuscht.

Dagegen gibt Deutschland bei der Opferhilfe gar kein so schlechtes Bild ab und engagiert sich stark für die Rehabilitation und gesellschaftliche Wiedereingliederung der Opfer. Damit auch Banken und andere deutsche Finanzinstitute endlich einsehen, dass eine Kehrtwende im Umgang mit ausländischen Waffenherstellern notwendig ist,  müssen wir als Kunden solche Praktiken entschieden ablehnen. Noch wirksamer wäre allerdings eine gesetzliche und somit verpflichtende Regelung, damit Investitionen in Streumunition mit rechtlichen Mitteln ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Videos zu Investitionen

Bild vom Video des Report Mainz
Bild vom Video des Morgenmagazin

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  • Es ist wichtig, den Banken deutlich zu machen, dass ihre Kunden durchaus Interesse an ethischen Standards haben! Hier finden Sie einen Beispielbrief für die Anfrage nach explosiven Investitionen bei Ihrer Bank

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Stand 11/2014

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