
Global day of Action 2012
Handicap International demonstrierte gegen Investitionen in Streubomben am Münchner Stachus am 14.06.2012 >> mehr
Damit aus Deutschland bald kein Geld mehr in die Streubombenproduktion fließt, müssen wir Druck auf Politik und Geldinstitute ausüben. Helfen Sie mit!
Mit dem Vertrag von Oslo ist für alle Vertragsstaaten – auch Deutschland – Produktion, Lagerung, Verkauf und Einsatz von Streubomben verboten. Firmen in Ländern, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, produzieren diese grausamen Waffen jedoch immer noch: z.B. in den USA, Südkorea, China, Pakistan, Polen oder Griechenland. Die Länder, die dem Vertrag beigetreten sind, verpflichten sich „unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, gegen die Vertragspflichten zu verstoßen. Für einige Länder bedeutet das auch, dass ihre Banken keine ausländischen Firmen finanzieren dürfen, die Streubomben produzieren.
Manche Länder, wie Belgien und Luxemburg, haben solche Investitionen sogar in eigenen Gesetzen verboten. Auch im deutschen Bundestag wurde bis März 2012 über ein solches Gesetz diskutiert: Die Oppositionsparteien haben am 22. April 2011 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.
Bisher investieren immer noch weltweit viele Banken und Versicherer in die Hersteller von Streumunition. Ganz vorn sind dabei die Allianz Gruppe und die Deutsche Bank, die Anteile in Form von Aktien und Anleihen an Herstellern von Streumunition halten.
Stand 06/2012
