
Damit aus Deutschland bald kein Geld mehr in die Streubombenproduktion fließt, müssen wir Druck auf Politik und Geldinstitute ausüben. Helfen Sie mit!
Vielen Dank an alle, die sich an unserer Mailaktion an Parlamentarier beteiligt haben. Wir werden auf dieser Seite über den Fortgang der politischen Diskussion berichten.
Mit dem Vertrag von Oslo ist für alle Vertragsstaaten – auch Deutschland – Produktion, Lagerung, Verkauf und Einsatz von Streubomben verboten. Firmen in Ländern, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, produzieren diese grausamen Waffen jedoch immer noch: z.B. in den USA, Südkorea, China, Pakistan, Polen oder Griechenland. Die Länder, die dem Vertrag beigetreten sind, verpflichten sich „unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, gegen die Vertragspflichten zu verstoßen. Für einige Länder bedeutet das auch, dass ihre Banken keine ausländischen Firmen finanzieren dürfen, die Streubomben produzieren.

Manche Länder, wie Belgien und Luxemburg, haben solche Investitionen sogar in eigenen Gesetzen verboten. Auch im deutschen Bundestag wird derzeit über ein solches Gesetz diskutiert: Bündnis 90/ Die Grünen haben am 8. April 2011 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Denn bisher investieren viele deutsche Banken und Versicherer immer noch in die Hersteller von Streumunition. Deutsche Investitionen in Streumunition haben immer noch einen Wert von ca. 1 Mrd. Dollar. Ganz vorn sind dabei sind die Allianz und die Deutsche Bank, die Anteile in Form von Aktien und Anleihen an Herstellern von Streumunition im Wert von 685 Mio. US-Dollar (477 Mio. Euro) bzw. 216 Mio. US-Dollar (150 Mio. Euro) halten.
Die DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank Group, beteuert, sich entsprechende Leitlinien für den Umgang mit Streumunitionsherstellern gegeben zu haben. Diese sind jedoch nicht veröffentlicht. Außerdem gelten sie lediglich für Investmentfonds der DWS in Deutschland, und nicht für den gesamten Konzern Deutsche Bank Group. Auch die Kreditvergabe und das Vermögensmanagement der Deutschen Bank Group inkl. ihrer Tochtergesellschaften im Ausland werden nicht von den Leitlinien erfasst.
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Handicap International und Partnergruppen haben sich an einem internationalen Aktionstag der Streubombenkampagne beteiligt:
Bei den Aktionen informierten wir PassantInnen und BankkundInnen und forderten zum Protest auf. Hunderte haben unseren Brief an entscheidende Parlamentarier der Regierungsparteien unterzeichnet.
Stand 07/2011
