Handicap International und die Cluster Munition Coalition (CMC) verurteilen den Gebrauch von Streumunition durch libysche Regierungstruppen.
Die Organisation Human Rights Watch, Mitglied der Cluster Munition Coalition, der auch Handicap International angehört, hat heute aufgedeckt, dass Gaddafis Streitkräfte Streumunition in Misrata in Libyen verwendet haben. Streumunition wurde von der Mehrheit der Staaten im Rahmen der Konvention über Streumunition verboten, da sie unterschiedslos Zivilisten und Soldaten trifft und der Bevölkerung sowohl während als auch nach einem Konflikt großen Schaden zufügt.
Nicht-explodierte Streumunition ist für die Bevölkerung oft fast unsichtbar - und stellt somit auch lange nach dem Krieg eine große Gefahr dar © John Rodsted
„Libyen muss sofort aufhören Streumunition zu verwenden. Diese verbotenen Waffen haben eine schreckliche Wirkung und die nicht-explodierten Überreste werden das Leiden der Zivilbevölkerung auch nach dem Ende des Konflikts verlängern“, so François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.
Human Rights Watch berichtet von Augenzeugenberichten über den Gebrauch von Streumunition in den letzten Tagen. Der genaue Umfang des Einsatzes von Streumunition ist unbekannt. Es müssen nun dringend die ersten Schritte zur Räumung der nicht-explodierten Submunitionen unternommen werden, damit zukünftige oft tödliche Unfälle mit Streumunitionen verhindert werden. Human Rights Watch berichtet, dass die Streumunition in Misrata MAT-120 120mm Mörsergeschosse waren, hergestellt in Spanien. Markierungen auf einem Überbleibsel einer Streumunition wiesen auf eine Produktion im Jahr 2007 hin.
Libyen benutzte aus der Luft abgeworfene Streumunition in Chad während des Konfliktes 1986-1987, allerdings ist kaum etwas über den tatsächlichen Lagerbestand dieser Waffen bekannt. Handicap International und die CMC sind außerdem über schlecht gesicherte Lagerbestände in Libyen besorgt, da hiermit die Gefahr der Proliferation dieser Waffen in der Region besteht.
Die Nachrichten über den Gebrauch von Streumunition kommt zwei Wochen nach dem bestätigten Einsatz von Anti-Personen-Minen durch libysche Streitkräfte – Waffen die, wie Streumunition 2008, aufgrund ihrer nicht-unterscheidenden Art und ihrer desaströsen Wirkung auf Zivilisten 1997 im Rahmen des Landminenverbotsvertrags verboten wurden.
Der Nahe Osten und das nördliche Afrika sind stark von Streumunition betroffen. Sie wurde in Irak und Libanon, außerdem in Kuweit, Yemen und dem Gebiet der West-Sahara eingesetzt. Allerdings haben bis heute nur Irak, Libanon und Tunesien die Konvention über Streumunition unterzeichnet. Libyen hat die Konvention über Streumunition von 2008 noch nicht unterzeichnet. Dieses Jahr wird in Libanon vom 12. bis 16. September das zweite Treffen der Unterzeichnerstaaten der Konvention über Streumunition stattfinden.
“Diese Region hat in der Vergangenheit viel zu viel Leiden durch Streumunition erlebt. Alle Länder dieser Regionen müssen diese Waffen sofort ablehnen und der Konvention noch vor dem Treffen in Libanon im September diesen Jahres beitreten“, so Ayman Sorour von PROTECTION, einer Mitgliedsorganisation der CMC, die im Nahen Osten arbeitet.
Stand 4/2011
