Geheime Gespräche zwischen USA und Großbritannien zur Streubombenpolitik – Die Reaktion der CMC

Ein, von der Zeitung The Guardien am 1. Dezember veröffentlichtes, diplomatisches Telegramm deckt auf, wie die USA die Politik Großbritanniens, im Vorfeld einer parlamentarischen Diskussion über die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, zu beeinflussen versuchte.

Ein Mann unterzeichnet das Streubombenverbot, hinter ihm ist die britische Flagge zu sehen, mehrere Leute stehen neben ihm

Großbritannien unterzeichnet die Konvention © CMCInternational

“Es ist beunruhigend, dass die USA die britische Politik bezüglich Streumunition zu beeinflussen versucht“, sagte Thomas Nash, Koordinator der Koalition gegen Streubomben - CMC. „Großbritannien ist durch den Streubomben- Verbotsvertrag gebunden und sollte die USA, oder irgendein anderes Land, nicht bei der Verwendung dieser Waffe unterstützen.“

Die Depesche verweist auf vorgesehene “vorübergehende Ausnahmen” im britischen Gesetz, welche die Überschiffung von US Streubomben durch Diego Garcia, einem britischem Hoheitsgebiet im Indischen Ozean, erlauben. Jede Genehmigung, die im Konflikt mit britischem Recht oder Vertragsverpflichtungen steht, sollte einer strikten Parlamentarischen Untersuchung unterworfen werden.

Großbritannien, ehemaliger Großproduzent und Verwender von Streubomben, ratifizierte den Streubomben- Verbotsvertrag am 4. Mai 2010. Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, kein Land in der Verwendung von Streubomben zu unterstützen und verurteilte die Verwendung der Waffen am Ende der ersten Vertragsstaatenkonferenz letzten Monat in Laos.

Ein weiteres kürzlich veröffentlichtes Fax deckt einen gescheiterten Versuch der USA auf, Afghanistan vom Unterzeichnen des Streubomben-Verbotvertrags 2008 abzuhalten.

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