Die USA: Verwender, Produzent und Lagerstaat von Streumunition

Die USA sind nicht von den Auswirkungen von Streubomben betroffen, sie gehören aber zu den Ländern, in denen Streubomben produziert, gelagert, exportiert und von denen sie eingesetzt werden.

Produktion: Die USA stehen an der Spitze in der Produktion von Streumunition. Im Jahr 2007 haben mindestens acht verschiedene Firmen Streumunition produziert und für Streubomben oder Submunitionen Werbung gemacht.

Lagerung: Zwischen 700 und 800 Millionen Submunitionen werden offiziell von der USA gelagert. Von diesen besitzen nur 30.990 Stück einen Selbstzerstörungsmechanismus, das heißt nur 0.00004 %.
Doch die wirkliche Anzahl der gelagerten Submunitionen ist wahrscheinlich viel größer (ca. 1 Milliarde)*.

Export: Die USA sind ein bedeutendes Exportland für Streumunitionen. Es sind 27 Länder bekannt, an die sie Streumunition exportiert haben:

Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Honduras, Indonesien, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Marokko, Niederlande, Norwegen, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Spanien, Südkorea, Thailand, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate.

Verwendung: Die USA haben massiv Streumunition eingesetzt, vor allem in Kambodscha, in Laos und Vietnam in den Jahren 1960 und 1970, aber auch in Kuwait und Saudi-Arabien (1991), im ehemaligen Jugoslawien (1999), in Afghanistan (2001-2002) und im Irak (1991 und 2003).

* "Survey of Cluster Munitions Policy and Practice", Human Rights Watch, Feb. 2007, S.62

Politische Positionierung

Verhandlungen über konventionelle Waffen in Genf (CCW): Die USA nehmen an den CCW- Verhandlungen teil.

Zusatzprotokoll V über explosive Überreste von Kriegen: Die USA haben das Zusatzprotokoll V noch nicht ratifiziert.

Oslo-Prozess: Die amerikanische Regierung widersetzt sich immer noch einem Vertrag über ein Verbot von Streumunition, die ihrer Aussage nach einen hohen militärischen Nutzen hat. Die USA haben im Januar/Februar 2008 erklärt, dass die bereits bestehenden Instrumente zur Eingrenzung von Waffen (CCW) ausreichend wären, um die Frage von Streumunition zu klären und dass sie folglich weitere Verhandlungen speziell über diese Waffen für nutzlos halten. Laut Meinung der US-Regierung würde ein Verbot von Streubomben die gemeinsamen militärischen Operationen, vor allem in der NATO, gefährden. Während der Konferenz in Dublin im Mai 2008, die im Rahmen des Oslo-Prozesses stattfand und an der sich die USA nicht beteiligten, versuchte die amerikanische Regierung den Unterzeichnerstaaten damit zu drohen, dass sie in Zukunft nicht mehr an gemeinsamen Operationen zur Friedenswahrung oder zur humanitären Hilfe teilnehmen könnten, wenn sie den Vertrag unterschrieben (1).

Diese Drohung durch die USA hatte zur Folge, dass in den Vertrag über ein Verbot von Streubomben der Artikel 21 zum Prinzip der Interoperationalität aufgenommen wurde, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, sich an militärischen Operationen zu beteiligen, an denen auch Nicht-Vertragstaaten teilhaben, die Streumunition einsetzen könnten.

Politik: Im Juli 2008 hat der Verteidigungsminister angekündigt, dass die USA in den nächsten zehn Jahren weiterhin Streumunition verwenden und ihre gelagerten Produkte exportieren werden. Dennoch hat der Kongress 2007 ein Gesetz verabschiedet (unterschrieben von Präsident Bush), das den Export von Streumunition, die eine Fehlerquote von mehr als 1 % aufweist, verbietet. Auch nach 2018 werden die USA weiterhin Streumunition einsetzen, jedoch nur noch mit einer offiziellen Fehlerquote von unter 1 %.

(1) „Wenn dieses Verbot in seiner ursprünglichen Form angenommen worden wäre“, erklärte Stephen Mull, Staatssekretär für Politik und Militär, „dann könnte technisch gesehen keine Einheit des US-Militärs mehr an einer Operation zur Friedenserhaltung, zur Nothilfe nach einer Katastrophe oder zur humanitären Hilfe beteiligt werden (…). Und das nur deshalb, weil die Mehrheit der Einheiten der amerikanischen Armee diese Waffengattung in ihren Lagern besitzen.“

• Antworten auf eine Anfrage an die US-Regierung zum Verbotsvertrag vom 02.12.2008 (engl.)
• Neues Gesetz über ein Verbot vom Streumunition in der USA