Barack Obama: Neue Rollenverteilung im Bereich Waffen?

Kann die Wahl von Barack Obama dazu führen, dass Anti-Personen-Minen und Streubomben in den USA verboten werden?

Barack Obama erklärte am 10. September vor der amerikanischen Think Tank Waffenkontrollorganisation, dass er "aktiv die internationalen Initiativen zur Einschränkung der Gefahren von konventionellen Waffen für Zivilisten" unterstütze und bestätigte, er wolle "die Führung in diesen Fragen wieder übernehmen durch den Wiedereinstieg der Alliierten in die Verhandlungen". Besteht die Chance, dass diese Erklärung die Tür zu einem amerikanischen Verbot von Minen und Streubomben öffnet?

Der Senator von Illinois und baldige Präsident Obama gibt also Hoffnung: Während die Regierung Bush immer die Möglichkeit eines Verbots abgelehnt hat, bedeutet das Interesse Obamas an der Frage von Streumunition ein positives Zeichen. Jedoch sind die Vorschläge des Demokraten noch weit von einem Verbot entfernt: Er unterstützt bisher nur das Moratorium, das 2007 von der Regierung Bush ausgesprochen wurde. Dieses schränkt den Export von Streumunitionen, die eine Blindgängerquote von mehr als 1 % aufweisen, durch die USA ein und verbietet strengstens den Einsatz von Streumunition in Zonen, in denen offensichtlich Zivilisten anwesend sind. Außerdem sagte ein Pressesprecher aus Obamas Team am Dienstag, den 2. Dezember 2008, dass die neue Regierung den Verbotsvertrag durchsehen und eng mit ihren Freunden und Alliierten zusammen arbeiten würde, um sicherzustellen, dass alles in ihrer Macht stehende unternommen werde, um Zivilisten zu schützen.

Antworten auf eine Anfrage an die US-Regierung zum Verbotsvertrag vom 02.12.2008 (engl.)