Scharfe Kritik des Friedensnobel- preisträgers von 1997

Kurz vor der Revisionskonferenz zum Landminen-Verbotsvertrag in Cartagena teilte die Obama-Regierung am 24.11.2009 mit, dass sie dem Verbot von Anti-Personen-Minen nicht beitreten werde. Damit bleibt die neue US-Regierung bei der harten Haltung der Regierung Bush – eine unerwartete und unverständliche Position für den US-Präsidenten, der Anfang Dezember den Friedensnobelpreis entgegennimmt. Die US-Landminenkampagne, die im amerikanischen Büro von Handicap International ihren Sitz hat, war ebenso überrascht und schockiert wie alle anderen Organisationen der Internationalen Landminenkampagne, die 1997 – 12 Jahre vor Obama – den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Eigentlich war in den Tagen vor der Cartagena-Konferenz eine überarbeitete Position zum Thema Landminen erwartet worden. Immerhin haben alle anderen NATO-Staaten den Minenverbotsvertrag inzwischen unterzeichnet und ratifiziert, nur in Polen steht die Ratifizierung noch für 2012 aus. Die vorgegebenen Argumente der US-Regierung, besonders die Rücksicht auf Verbündete, sind also schwer nachvollziehbar. Auch die Konflikte in Afghanistan und im Irak können nicht als Gründe für die negative Entscheidung herangezogen werden, da in den beiden Staaten ebenfalls das Minenverbot gilt.

Es gibt weltweit nur noch 39 Staaten, in denen Produktion, Lagerung, Export und Einsatz von Anti-Personen-Minen noch erlaubt sind, darunter also immer noch die USA. Dabei gehörte die US-Regierung in den 90er-Jahren zu den ersten, die ein Verbot von Landminen in Betracht zogen. Als der Verbotsvertrag in Ottawa 1997 geschlossen wurde, kündigte Präsident Clinton an, dass die USA 2006 beitreten würden. Diese Position wurde von Präsident Bush 2004 widerrufen – und natürlich erwarteten alle vom neuen Hoffnungsträger Obama eine Rückkehr zu Clintons Versprechen.

Seine negative Entscheidung ist auch deshalb schockierend, da die USA de facto bereits dem Verbot nachkommen, d.h. seit 1991 keine Minen mehr eingesetzt haben, sie seit 1992 nicht mehr exportieren und seit 1997 auch nicht mehr produzieren.

Nachdem die Erklärung der Obama-Regierung in der letzen Novemberwoche weltweit auf Entsetzen stieß, gab es bereits vorsichtige Andeutungen, die Position könne ggf. noch einmal revidiert werden. Auf jeden Fall schicken die USA erstmals eine Beobachterdelegation zur Revisionskonferenz des Landminen-Verbotsvertrags.

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