Das Nobel-Komitee hat bei der Vergabe des Friedennobelpreises an US Präsident Barack Obama das eindeutige Signal gesetzt, dass sich der Präsident zu den bestehenden Abrüstungs- und Friedensabkommen bekennen sollte. Handicap International als Mitträger des Friedensnobelpreises von 1997 und die U.S. Kampagne für das Verbot von Landminen und Streubomben forderten Präsident Obama deshalb dazu auf, die konventionelle Rüstungskontrolle zu verstärken.

Dazu gehört, dass die Vereinigten Staaten das tun, was die große Mehrheit der Länder schon getan hat: die Anwendung von Landminen und Streubomben zu verbieten. „Die neue amerikanische Diplomatie, die Obama initiiert hat, zielt auf die Vision von einer Welt, in der nicht alles erlaubt ist, auch nicht während des Krieges“ sagte Jean-Baptiste Richardier, der Gründer von Handicap International.

Obwohl die USA am Ottawa-Abkommen über das Verbot von Anti-Personen-Minen in den 90er Jahren mitgewirkt hatten, haben sie das Abkommen danach nicht unterzeichnet. Stattdessen versprach der damalige US Präsident Clinton, dass die USA dem Abkommen 2006 beitreten würden, wenn die Landminen entlang der Grenze zwischen Nord- und Südkorea geräumt werden könnten. Dieses Versprechen wurde jedoch bis heute nicht eingelöst. Trotz der mittlerweile verbesserten Kontrolle von Einsatz und Transfer von Streubomben durch die Vereinigten Staaten ist zurzeit auch nicht geplant, dem im Dezember 2008 geschlossenen Oslo-Abkommen über ein Verbot von Streubomben beizutreten.

Bevor das Abkommen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen abgeschlossen wurde, gab es mehr als 25,000 neue Landminenunfälle jedes Jahr. Nach dem Abkommen konnte der Einsatz von Landminen dagegen deutlich reduziert werden. Als Ergebnis wurden im vergangenen Jahr nur noch 6000 neue Unfälle gemeldet, und die Zahlen gehen weiter zurück.

Mit dem Beitritt zu den beiden Abkommen – dem Verbot von Minen und Streubomben – würden sich die USA zu humanitärem Handeln und einer zivilen Gesellschaft bekennen. Die Revisionskonferenz zum Abkommen über das Verbot von Anti-Personen-Minen, die vom 30. November bis zum 4. Dezember in Cartagena, Kolumbien, stattfinden wird, wäre ein ideales Forum zur Bekanntmachung einer neuen US-Position zum Thema Landminen und Streubomben. Die Konferenz findet nur wenige Tage vor der offiziellen Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember statt. Die Verlautbarung einer politischen Neuorientierung auf der Konferenz würden die positiven internationalen Erwartungen an die Abrüstungspolitik des Nobelpreisträgers Barack Obama verstärken.

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