Die Haltung der USA bezüglich Streumunition und ihrem Verbot

Viele Submunitionen liegen auf einem Haufen.
Submunitionen nach Abwurf im Libanon. © Z. Johnson / Handicap International

Die Vereinigten Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition (Ottawa-Vertrag) von 1997 bislang nicht unterzeichnet. Sie sind bisher lediglich Mitglied der UN-Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (engl. Convention on Certain Conventional Weapons, CCW).
Bislang nahmen die USA an keinem Treffen des Übereinkommens über Streumunition teil. Seit 2009 sind die USA jedoch aktiver Beobachter der Treffen der Mitgliedsstaaten des Minenverbots.
Im Juni 2014 gab die Regierung Obamas bekannt, ihre Landminen-Politik zu überarbeiten.

Die USA setzten Streumunition in folgenden Ländern ein: Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Grenada, Iran, Irak, Kambodscha, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Montenegro, Saudi-Arabien, Serbien und Vietnam.

Für die Produktion neuer Streumunition geben die USA an, seit 2007 keine Gelder eingeplant zu haben. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden jedoch weiterhin durchgeführt.

In der Vergangenheit transferierten die USA hunderttausende Streumunitionen, welche wiederrum Zehnmillionen Submunitionen beinhalteten. Mindestens zu 30 Ländern erfolgte ein solcher Transfer, darunter auch Deutschland.

Im Jahr 2013 lagerten die USA ihre 730 Millionen Submunitionen (von insgesamt 1 Milliarde weltweit gelagerten Submunitionen) in den USA und weiteren 69 Ländern der Welt.

Es wird angenommen, dass die USA in vielen Staaten Vorräte haben und weiterhin haben werden. Unter diesen Ländern sind sehr wahrscheinlich auch die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über Streumunition Afghanistan, Deutschland, Italien, Japan und Spanien sowie die nicht-Unterzeichnerstaaten Israel, Katar und eventuell Kuwait. Nach Veröffentlichung von WikiLeaks nahm Deutschland im Dezember 2008 Kontakt zu den USA auf, um über eine US-Lagerung von Streumunition in Deutschland zu sprechen.


Quelle: www.the-monitor.de (Feb.2015)

Stand: 02/2015

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