David gegen Diehl

Die sensorgesteuerte Munition SMart 155 mit Fallschirm, der die Fallgeschwindigkeit bremsen soll

Die sensorgesteuerte Munition SMart 155 mit Fallschirm, der die Fallgeschwindigkeit bremsen soll © Aktionsbündnis Landmine.de

Rüstungsbetrieb klagt Journalisten an  

Am 2. März 2009 fand in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagte gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition – eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl hielt diese Behauptung für unwahr und geschäftsschädigend und setzte den Streitwert der Klage hoch an. Der Journalist fühlte sich wiederum in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und ließ es deshalb zum Hauptverfahren kommen. Um eine hohe Geldbuße zu vermeiden, musste er dort schließlich in einem Vergleich die bisherige einstweilige Verfügung als endgültig akzeptieren. Die untersagte Behauptung sah der Richter jedoch insbesondere im Kontext der Kolumne vom Juli 2008 für problematisch, in der "Durchschnittsleser" automatisch herkömmliche Streumunition assoziiert hätten und nicht moderne Munition wie SMArt.  

"Wir sehen uns durch den Prozess dennoch nicht in unserer Kommunikation über diese Waffen eingeschränkt", kommentierte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International den Ausgang der Gerichtsverhandlung. "Diehl hat mit seiner Klage gegen Aigner nicht erreicht, dass wir in Verbindung mit der SMArt-Munition nicht mehr von Streumunition reden dürfen." In jedem Fall hat der Prozess eine erfreulich große öffentliche Diskussion um solche Waffen bewirkt.  

Auffällig in der gestrigen Verhandlung war, dass das bayerische Gericht in seiner Argumentation unwidersprochen der Darlegung des Nürnberger Waffenproduzenten folgte, dass sein Projektil SMArt exakt Ziele entdecke und sich andernfalls sofort selbst zerstöre. Nicht gehört wurden Fachleute, die an dieser Darstellung berechtigte Zweifel anmelden. So kam der Militärexperte Rae McGrath, der für Handicap International bei den internationalen Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition immer wieder über Waffen wie SMArt referierte, in einer Expertise zu dem Schluss: "Ich halte es für technisch und allgemein sinnvoll, sich auf die SMArt 155 in der allgemeinen Beschreibung von Streumunition zu beziehen, insbesondere da es sich um eine bisher unerprobte Waffe handelt." McGrath verweist in dem Kontext auf die BLU 108, wie SMArt eine sensorengesteuerte Waffe, die im Einsatzfall im Irak ganz im Gegensatz zu ihrer eigentlichen Bestimmung genau wie Streumunition gefährliche Blindgänger hinterließ.   

Aufgrund der Zweifel an der Funktionsfähigkeit sensorengesteuerter Munition, die von der deutschen Regierung während des Oslo-Prozesses als die moderne Alternative zu Streumunition angepriesen wurde, hatten sich Handicap International und die internationale Kampagne gegen Streubomben immer gegen Ausnahmen für bestimmte Waffen im Verbotsvertrag gewandt. "Obwohl der Vertrag die Formulierung solcher Ausnahmen enthält, sehen wir ihn prinzipiell als großen Erfolg an", betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. "Gleichzeitig werden wir diese alternative Munition weiterhin genau beobachten, schließlich sind bis heute keine nachvollziehbaren Testergebnisse veröffentlicht worden. Wir begrüßen es, dass auch die Gremien des deutschen Parlaments angekündigt haben, ihr Augenmerk auf die so genannte Punktzielmunition wie SMArt 155 zu richten." Auch der heutige Wirtschaftsminister zu Guttenberg hatte als rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU 2008 eine unabhängige Darstellung der Wirkungsweise dieser Munition gefordert. 

Was beim Prozess nicht zur Sprache kam: Bis vor einigen Jahren war Diehl noch an der Produktion klassischer Streumunition beteiligt, die nun durch den Vertrag von Oslo geächtet wird.  Eine beachtliche Wendung also, wenn sich nun der Betrieb durch die Behauptung, er produziere immer noch Streumunition, betroffen fühlt. Denn das heißt, dass wir mit der Ächtung dieser Waffengattung inzwischen sogar die Rüstungsindustrie erreicht haben!

 

Foto einer sensorgesteuerten SMart 155

Foto einer sensorgesteuerten SMart 155 © Aktionsbündnis Landmine.de

Stand: 03/2009

nach oben

Flagge der Europäischen UnionDie Erstellung dieser Website wird unterstützt durch die Europäische Union. Für die Inhalte ist allein Handicap International verantwortlich; sie reflektieren nicht notwendig die Position der Europäischen Union.