Seit 2006 wird das Thema Streubomben im deutschen Bundestag intensiv diskutiert. Am 28. September 2006 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition verabschiedet, der einen langfristigen und eingeschränkten Ausstieg aus Produktion und Besitz von Streumunition vorsah. Doch schon damals war deutlich, dass die Opposition, aber auch viele Parlamentarier aus den Regierungsreihen mit dem Koalitionsantrag noch nicht zufrieden waren.

Besonders kritisch war die Unterscheidung von „gefährlicher“ und „nicht gefährlicher“ Streumunition. Mit letzterem war Streumunition mit niedrigeren Fehlerquoten und Selbstzerstörungsmechanismen gemeint. Doch auch Streumunition mit 1% Fehlerquote ist aus humanitären Gründen abzulehnen:

• Die Primärwirkung trifft bereits unterschiedslos die Zivilbevölkerung.
• Die Fehlerquoten liegen erfahrungsgemäß immer über den Produzentenangaben, die unter realitätsfernen Testbedingungen entstehen.
• Die Selbstzerstörungsmechanismen funktionieren in vielen Fällen nicht verlässlich, das zeigte z.B. der Einsatz im Libanon 2006.

Selbst wenn Streumunition mit einer Fehlerquote von 1% verlässlich herstellbar wäre, wäre die Zahl der verbleibenden Blindgänger angesichts der großen Menge von Munition bei jedem Einsatz zu hoch. (Bsp.: 1% von 4 Mio. im Libanon 2006 eingesetzten Munitionen wären 40.000 Blindgänger, also 40.000 potentielle zivile Opfer.)

Am Ende des Oslo-Prozesses erklärte sich auch die deutsche Regierung dazu bereit, sofort alle Streumunition zu vernichten, also auch die mit niedrigeren Fehlerquoten. Das bedeutet, dass ab 2009 ein Großteil, nämlich 95% des Bestandes der Bundeswehr ausgemustert und vernichtet wird. Zum Einsatz kamen diese Waffen sowieso noch nie. Allerdings wurden aus Deutschland Streubomben exportiert, zum Beispiel im Jahr 2005 die RM-70 Raketenwerfer mit MLRS M26 Raketen und M77-Streumunition in die Slowakei.

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