Afghanistan ratifiziert den Streubombenverbotsvertrag trotz Druck aus den USA
© V.de Viguerie / Handicap International
Afghanistan hat unmittelbar vor dem Start der internationalen Streubombenkonferenz im Libanon den Vertrag über ein Verbot von Streubomben ratifiziert. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit nach der Ratifzierung wird das Land am 1.März 2012 offiziell ein Vertragsstaat werden. Das Land hat die durch Streumunition ausgelöste Zerstörung selbst erfahren: Sowjetische und US-amerikanische Truppen haben zwischen 1979 und 2002 massiv Streumunition in Afghanistan eingesetzt. Mindestens 745 Menschen wurden seit 1980 durch Streumunition verletzt. Allein vom Oktober 2001 bis Anfang 2002 haben US-Lufteinheiten 1.228 Streubomben mit 248.056 Submunitionen in 232 Luftangriffen über diversen Gebieten des Landes abgeworfen.
Vertreter der afghanischen Regierung sowie afghanische Aktivisten werden unter den Delegierten der 120 an der Vertragsstaatenkonferenz im Libanon teilnehmenden Länder sein.
Afghanistan hat bereits an mehreren Treffen während des Oslo-Prozesses, der die Konvention ins Leben rief, teilgenommen. Zwar war das Land nicht bei den abschließenden Verhandlungen in Dublin im Mai 2008 dabei, doch hat ein afghanischer Regierungsvertreter überraschenderweise bei der Konferenz in Oslo, am 3. Dezember 2008, den Vertrag unterzeichnet.
Im Mai 2011 wurden US-amerikanische Depeschen über Wikileaks veröffentlicht, in denen herauskam, dass die Vereinigten Staaten – bekanntermaßen ein Gegner des internationalen völkerrechtlichen Prozesses – hohe Offizielle der Regierung von Präsident Karzai dazu bewegen wollten, die Konvention nicht zu unterzeichnen.
Zurzeit leben tausende von Menschen mit Verletzungen von Streumunition und anderen explosiven Kriegsüberresten in Afghanistan. Der Vertrag könnte also Leben afghanischer Zivilisten retten, indem er nicht nur afghanischen Truppen, sondern auch ausländischen Streitkräften verbietet, in dem Land wieder Streumunition einzusetzen oder dort zu lagern. Weiterhin verpflichtet der Vertrag dazu, den Opfern dieser Waffe Hilfe zu leisten. Und das Land muss laut Vertrag innerhalb von zehn Jahren von Blindgängern aus Streubomben geräumt werden. Wenn das Land dazu nicht selbst imstande sind, müssen andere Vertragsstaaten Unterstützung dabei leisten.
Stand 09/2011
