Die Geschichte des Verbotsprozesses
Der lange Weg zu einem Verbot von Streubomben
Die humanitären Grausamkeiten, die durch den Einsatz von Streubomben verursacht werden, sind schon seit 1967 bekannt. Nun sind es 40 Jahre, in denen sich bekannte Persönlichkeiten, Staaten und Nicht-Regierungs-Organisationen für ein Verbot dieser mörderischen Waffen stark machen. Bis 2007 blieb die Mobilisierung ohne sichtbaren Erfolg. Als Norwegen im Februar 2007 mit Unterstützung der Nicht-Regierungs-Organisationen wie Handicap International weltweite Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben eröffnet, nähert sich das Land einem komplexen Thema, das vor allem in Europa stark kontroverse Meinungen hervorruft. Doch trotz des Drucks, den einige Staaten ausüben, um den Prozess zu verhindern, führt das Engagement der Nicht-Regierungs-Organisationen und mehrerer Staaten, unterstützt durch die Proteste der Öffentlichkeit, zu einem Verbotsvertrag. Dieser wird nach 22 Monaten Verhandlungen am 3. Dezember in Oslo zur Unterzeichnung bereitstehen.
1967: Revolte von Jean-Paul Sartre
Nach dem massiven Einsatz von Streumunition durch die amerikanische Armee in Vietnam ist der französische Philosoph Jean-Paul Sartre der erste, der die Verwendung dieser Waffen denunziert. Er verurteilt öffentlich die amerikanische Regierung, die „sich schuldig gemacht hat, weil sie gegen das internationale Recht verstoßen und diese durch das Gesetz verbotenen Waffen (mitunter Splitterbomben) eingesetzt hat“[1]. Dieser Ausdruck bezeichnete damals Streumunition.
1974: Erste Forderung nach einem Verbot
Der Libanon bildet zusammen mit 12 anderen Staaten eine Gemeinschaft, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzt. Ihre Forderung, die auf der Diplomatischen Konferenz über die Bestätigung und Entwicklung des Internationalen Humanitären Rechts[2] vorgebracht wird, bleibt ohne Folgen.
1980 – 2006: der Stillstand der CCW
Die Gründung der UN-Waffenkontrollverhandlungen (CCW) im Jahr 1980, einer Instanz, die sich speziell Waffen widmet, die diskriminierende und erhebliche Schäden verursachen könnten, lässt auf eine rasche Lösung des Problems hoffen. Doch trotz starker Rufe aus der Öffentlichkeit kommt es zu keiner Einigung. Über Jahre hinweg scheitern alle regulären Verhandlungen[3] zu diesem Thema. Währenddessen intensiviert sich der Einsatz von Streubomben auf dramatische Weise und wird zur Regel: im Kosovo (1999), in Afghanistan (2002), im Irak (2004) oder im Libanon (2006).
2003: Gründung der Internationalen Kampagne gegen Streumunition
Um ein Verbot von Streumunition zu erreichen, schließen sich mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter Handicap International, zur Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC) zusammen.
Sommer 2006: Der Schrecken im Libanon
Während der 33 Tage des Kriegs im Südlibanon werden 4 Millionen Submunitionen abgeworfen[4]. Eine Million von ihnen explodieren nicht beim Aufprall. Mit dieser Katastrophe im Libanon rücken Streubomben ins Zentrum der internationalen politischen und medialen Debatten. Norwegen entschließt sich, gemeinsam mit Nicht-Regierungs-Organisationen und bestimmten Staaten zu der Eröffnung von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag, um möglichst schnell eine Lösung für dieses humanitäre Problem zu finden.
2007 – 2008 : Der Kampf der Produzenten- und Lagerstaaten
Die Konferenz in Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 stattfindet, bildet den Anfang der Verhandlungen. Zu Beginn der Konferenz engagieren sich 46 Staaten für das ambitionierte Ziel, bis Ende 2008 ein Verbot von Streubomben zu erreichen (so genannte „Erklärung von Oslo“). Zwischen Februar 2007 und Mai 2008 werden mehrere internationale und regionale Konferenzen auf der ganzen Welt organisiert, um den Vertragstext vorzubereiten. Die Anwesenheit von Nicht-Regierungs-Organisationen aus mehr als zehn Ländern sowie von Opfern von Streumunition führt den verhandelnden Staaten die humanitäre Dimension ihrer Diskussionen stets vor Augen. Rasch bilden sich klare Interessen unter den Produzenten- und Lagerstaaten von Streubomben mit den potentiellen Verwendern und auf der anderen Seite unter den betroffenen Ländern des Südens. Der wichtigste Streitpunkt der Verhandlungen betrifft die Definition von Streumunition, die verboten werden soll. Die einen, unter deren Reihen sich auch bedeutende europäische Staaten wie Deutschland und Großbritannien befinden, fordern ein sehr eingeschränktes Verbot von Streumunition, sodass sie weiterhin die Munition verwenden dürfen, die sie gelagert haben. Die anderen setzen sich für ein umfassendes Verbot ein. Während der Konferenzen in Lima (Mai 2007), Wien (Dezember 2007) und Wellington (Februar 2008) erfolgen spannende und hitzige Debatten.
30. Mai 2008, Konferenz in Dublin: Ein Vertrag für die Opfer
Die Konferenz in Dublin schließt mit der Annahme des künftigen Vertrags durch 107 Staaten. Trotz einiger Konzessionen, die von bestimmten Staaten durchgesetzt werden konnten, ist der Vertrag ein wirklicher Schritt nach vorne in der internationalen Solidarität: Alle Arten von Streumunition, die in bisherigen Einsätzen inakzeptable humanitäre Schäden verursacht haben, werden verboten. Die Unterzeichnerstaaten haben von nun an die gesetzliche Verpflichtung, humane und finanzielle Mittel für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungen aufzubringen.
3. Dezember 2008: Eröffnung der Unterzeichnung des Oslo-Vertrags
Die Unterzeichnungszeremonie findet am 3. und 4. Dezember in Oslo statt. Es steht sehr viel auf dem Spiel, denn die Anzahl der unterzeichnenden Staaten wird über die Tragweite des zukünftigen Verbots entscheiden. Je mehr Staaten den Vertrag unterzeichnen, desto mehr wird er als internationale und unumgängliche Norm anerkannt werden. Folglich werden Handicap International und die Organisationen der CMC weiterhin an alle Staaten appellieren und die öffentliche Meinung mobilisieren, damit mindestens 100 Staaten den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren.
Überblick: Die Konferenzen des Oslo-Prozesses
Konferenz in Oslo, 22. bis 23. Februar 2007, Norwegen: 46 Staaten verpflichten sich zum Verbotsvertrag.
Konferenz in Lima, 23. bis 25, Mai 2007, Peru: 74 Staaten nehmen teil
Konferenz in Wien, 5. bis 7. Dezember 2007, Österreich: 140 Staaten nehmen teil
Konferenz in Wellington, 18. bis 22. Februar 2008, Neuseeland : 122 Staaten nehmen teil
Konferenz in Dublin, 19. bis 30 Mail 2008, Irland : 107 Staaten nehmen den Vertragstext an
[1] Verfassungsgebende Sitzung des Tribunals von Russell über die Kriegsverbrechen in Vietnam, 15. November 1967
[2] Diese Konferenz fand von 1974 bis 1976 in Genf statt und sollte die Regeln der Genfer Konvention von 1949 über den Schutz von Kriegsopfern klären und ergänzen. Sie mündete in die Gründung der CCW.
[3] Die nötigen Übereinkünfte für ein neues Protokoll über Streubomben werden nicht erreicht, alle Verhandlungen darüber scheitern.
[4] Quelle : Koordinationszentrum gegen Minen der Vereinten Nationen im Südlibanon
Stand: 12/2008
