UN-Waffenkontrollverhandlungen in Genf scheitern erneut

Der Verbotsvertrag, der am 3. Dezember in Oslo unterzeichnet wird, hat sich im November in Genf als einzige internationale Lösung für ein Verbot von Streumunition und für Opferhilfe bestätigt.

Nach wochenlangen Debatten in den UN-Waffenkontrollverhandlungen (CCW) ist es den USA, Südkorea, Israel und anderen Staaten nicht gelungen, alternative Vereinbarungen durchzusetzen, die einen weiteren Gebrauch dieser Waffen erlauben würden. Der Vertrag, der in Oslo unterzeichnet wird, wird also der einzige Weg sein, um sicherzustellen, dass der Einsatz, die Produktion und der Export von Streumunition verboten werden. Alle Staaten, die ernsthaft dafür Sorge tragen, unschuldige Zivilisten vor der Bedrohung von Streubomben zu schützen, werden sich der Mehrheit der Länder der Welt anschließen und den Vertrag in Norwegen unterzeichnen – erwartet werden Vertreter aus ca. 100 verschiedenen Staaten.

Eine bestimmte Anzahl von Staaten, darunter die USA, China, Russland, Indien, Pakistan, Israel, Finnland und Korea haben immer wieder versucht, eine alternative Option in den UN-Waffenkontrollverhandlungen zu finden und sind darin seit 2001 kontinuierlich gescheitert. Der Vorschlag, der dort auf dem Tisch lag, hätte den Einsatz von Streumunition weiterhin erlaubt und nur bestimmte Munition langfristig abgeschafft. Außerdem hätte er die im Oslo-Vertrag vorgesehene Unterstützung für Überlebende von Unfällen mit Streumunition und deren Familien stark abgeschwächt.

Es gab Kontroversen innerhalb der CCW-Verhandlungen zwischen denjenigen Staaten, die ein Verbot von Streumunition unterstützen, Staaten wie die USA, die einen schwachen Standard durchsetzen wollten und Staaten wie Russland und Indien, die diesen Standard noch mehr abschwächen wollten. Diese breiten Kontroversen kamen besonders zum Vorschein, als Russland sich sogar weigerte, ein Protokoll zu verabschieden, das ein Arbeitsprogramm für das nächste Jahr festlegen sollte.

Die Internationale Kampagne gegen Streumunition (CMC) begrüßt die starke Unterstützung des Oslo-Prozesses, die von den meisten Staaten während der UN-Waffenkontrollverhandlungen in Genf demonstriert wurde. Wie auch immer die Verhandlungen in Genf weitergehen werden – der Vertrag von Oslo wird neue Standards setzen, die weltweit zählen und die Streubomben schnell zu Vergangenheit werden lassen.

_{Stand: 12/2008}