In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Handicap International, unterzeichnete Außenminister Steinmeier heute in Oslo den Vertrag über ein Verbot von Streubomben. Dabei verkündete er, dass Deutschland 2 Millionen Euro für Minenräumung und Opferhilfe zur Verfügung stellen wolle.
Steinmeier war einer von 48 Ministern, die angereist waren - eine ungewöhnlich zahlreiche Präsenz auf hoher Ebene. Über 100 Staaten waren vertreten, von denen jedoch noch nicht alle an den beiden Konferenztagen unterzeichnen. Einige Staaten haben angekündigt, ihre Unterschrift bei nächster Gelegenheit im Rahmen der UN-Versammlung in New York vorzunehmen.

Die ersten der heutigen 92 Unterzeichner waren neben dem Gastgeber Norwegen zwei besonders von Streubomben betroffene Länder: Laos und Libanon. Besonders erfreulich war, dass auch der Vertreter Afghanistans heute die offizielle Genehmigung erhielt, den Vertrag zu unterschreiben.

Zwar fehlen - wie so oft bei internationalen Verträgen - noch wichtige Anwender und Produzenten wie die USA, Russland und China. Dennoch sind unter den ersten Vertragsstaaten einige, die in der Vergangenheit Streubomben massiv eingesetzt hatten, wie Großbritannien und die Niederlande, sowie wichtige bisherige Produzenten wie Frankreich und Deutschland. 

Die wohl inspirierendste Rede des Tages lieferte der französische Außenminister Kouchner. Er bezog sich auf Norwegens Aussage und betonte: "Yes, we can! Wir können diesen Vertrag unterzeichnen, die USA können, Russland kann und China kann!" Er fügte hinzu, dass er den neuen amerikanischen Präsidenten Obama zur Unterzeichnung bringen wolle. Frankreichs Einsatz ist ein Beweis dafür, dass auch Produzenten- und Lagerstaaten von Streumunition sich zu einem Verbot verpflichtet fühlen können.

Bisher hunterstützen 18 von 26 NATO-Staaten den Vertrag und bezeugen damit, dass Streubomben so grausam für die Zivilbevölkerung sind, dass sie ein für alle mal verschwinden müssen. Einer solchen Stigmatisierung können sich auch die USA in Zukunft nicht entziehen.

Als eine der weltweit führenden Organisationen in der Kampagne gegen Streubomben begrüßen wir den Vertragsabschluss als einen historischen Fortschritt im internationalen humanitären Recht. Es ist das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren - nach dem Landminen-Verbotsvertrag - , dass eine zivilgesellschaftliche Bewegung einen solchen Erfolg erreicht.

Nun muss der nächste wichtige Schritt folgen: Möglichst bald müssen 30 Staaten den Vertrag in ihre nationalen Gesetze umsetzen und damit das Abkommen ratifizieren, damit ein halbes Jahr später das Verbot gültig wird. Und Unterzeichner wie Deutschland müssen ihre Verpflichtungen wahrnehmen, also vor allem die Opfer wirkungsvoll unterstützen - und gleichzeitig auf ihre Partnerstaaten einwirken, damit auch diese dem Vertrag beitreten. Eine entsprechende Ankündigung und Aufforderung hat Außenminister Steinmeier heute in Oslo bereits ausgesprochen.

Eva Maria Fischer aus Oslo

Mehr Informationen und aktuelle Berichte zur Unterzeichnungskonferenz erhalten Sie hier