Treffen der Vertragsstaaten im schwer betroffenen Libanon
Am 12. September beginnt die zweite Konferenz der Vertragsstaaten des am 1. August 2010 in Kraft getretenen Vertrags über ein Verbot von Streubomben. Eine große Neuigkeit zum Konferenzstart: Afghanistan ratifiziert als 62. Staat das Verbotsabkommen! Schon bei der Eröffnungssitzung folgte die Ankündigung von Swaziland, als 63. Staat beizutreten. Bereits im November letzten Jahres fand das erste Treffen mit großem Erfolg in Laos statt. Diese Mal kommen die Teilnehmer der Konferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut zusammen. Der Libanon zählt zu den am schlimmsten betroffenen Staaten. Seit 1975 wurden über 700 Menschen durch Streumunition im Libanon getötet oder verletzt. Erst im Jahr 2006 warfen israelische Truppen fast vier Millionen Streubomben-Submunitionen über libanesischem Boden ab. Seither gab es hier 366 Unfälle mit liegengebliebener Streumunition.
Der Ort des Treffens wurde damit in eine besonders brisante Region gelegt. Der großangelegte Streubombeneinsatz von Israel im Jahr 2006 gilt als einer der Auslöser des so genannten Oslo-Prozesses, der zum Streubombenverbot führte, und der Libanon hat sich von Anfang sehr intensiv an den Verhandlungen beteiligt. Im Nahen Osten und Nordafrika sind es bisher nur Tunesien und der Libanon, die die Konvention ratifiziert haben und zu den Vertragsstaaten zählen. Zusammen mit dem Irak ist der Libanon am schlimmsten betroffen in dieser Region, Libyen hingegen hat nach dem Einsatz von Streubomben durch Gaddafi getreue Truppen am Anfang dieses Jahres am aktuellsten mit der Streubomben-Problematik zu kämpfen.
Weltweit haben 109 Staaten den Oslo-Vertrag unterzeichnet: Mit Afghanistan haben ab 12. September 62 von ihnen den Vertrag auch ratifiziert, d.h. die nationale Umsetzung bestätigt. 48 weitere haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Bei der Konferenz in Beirut werden nun ca. 120 Regierungsvertreter mit über 300 Aktivisten der internationalen Kampagne gegen Streumunition, der CMC, zusammentreffen. Auch Überlebende von Unfällen mit Streumunition - unter anderem aus Laos, Serbien, Vietnam, Afghanistan, Äthiopien Uganda und Kambodscha - werden dabei sein und mit den Regierungsvertretern sprechen. Um den Erwartungen gerecht zu werden, sollten diese klare Pläne und Zeitvorgaben für die Zerstörung der noch gelagerten Bestände an Streumunition, das Säubern von kontaminiertem Boden und die Opferhilfe vorlegen. Damit ist das wichtigste Thema die Implementierung des 66-Punkte-Aktionsplans, der beim letzten Treffen in Laos verabschiedet wurde.
