
Branislav Kapetanovic spricht © Handicap International
Alle applaudieren, als der Präsident der ersten Konferenz aus Laos dem libanesisschen Außenminister Dr. Adnan Mansour die Präsidentschaft übergibt.
Der UN Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an alle Staaten den Beitritt zur Streubombenkonvention als eine „dringliche Angelegenheit“ anzusehen.
Branislav Kapetanovic, Sprecher der CMC: „Als Opfer und Entminer denke ich, dass es keinen Grund dafür gibt, dass irgendjemand jemals wieder Streumunition einsetzt.“
Branislav: „Der Libanon ist ein Land, das uns gezeigt hat, dass man auch massiv mit Streumunition kontaminierte Gebiete räumen kann.“
Belgische Regierung: „Lasst uns Waffen durch Gesetze ersetzten.“
Regierung von Swaziland: „Wir haben unsere Beitrittsurkunde mit in den Libanon gebracht und werden sie nun bei der UN hinterlegen.“
Italien gibt bekannt, dass das italienische Parlament die Umsetzung des Verbots im Mai 2011 verabschiedet hat und „in ein paar Tagen” bei der Eröffnung der UN Generalversammlung in New York ratifizieren wird. Die neue Gesetzgebung sähe „ernsthafte Strafen“ für Verstöße gegen die Streubombenkonvention und klare strafrechtliche Bestimmungen vor.
Portugiesische Regierung: „Schon in diesem Jahr haben wir die Vernichtung unserer gelagerten Streumunition abgeschlossen, bereits bevor die Konvention überhaupt für uns in Kraft getreten ist.”
Regierung der Republik Moldau: „Wir haben den Vertrag unterschrieben und ratifiziert sowie unsere gesamten Lagerbestände an Streumunition vernichtet.”
Die Tschechische Republik gibt bekannt, dass ihr Präsident die Ratifizierungsurkunde am 08.Juli 2011 unterschrieben hat und, dass diese am 22.September bei der UN in New York hinterlegt wird. Im Verlaufe der Eröffnungsstatements kündigen mehrere Länder ihr baldige Ratifizierung des Vertrags an.
Afghanistan kündigt als neuer Vertragsstaat an, alle Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die Räumung des Landes von Blindgängern und die Unterstützung der Opfer.
China ist, im Gegensatz zu Russland und den USA, als Beobachter angereist: Es hält die Streubombenkonvention für eine beachtliche Leistung, der große Bedeutung und vor allem völkerrechtliche Gesinnung zugeschrieben werden muss. China erklärt, dass es im Moment nicht in der Lage sei der Streubombenkonvention beizutreten, es jedoch die humanitären Ziele des Vertrags unterstütze.
Bundesregierung: „Diese Kovention ist einzigartig und ein positiver Hinweis für Fortschritt in der Abrüstung. Die Universalisierung des Vertrags ist sehr wichtig und Deutschland setzt sich hierfür ein. Sehr bedenklich sind die erneuten Einsätze von Streumunition in den letzten Monaten. Deutschland wird seine Bestände vor Ablauf der Frist von 8 Jahren vernichtet haben. Die Regierung wird auch weiterhin Kampfmittelräumung unterstützen und ebenfalls Opferhilfe, insbesondere Rehabilitationsprojekte. In den letzten 10 Jahren wurden von deutscher Seite für Opferhilfeprogramme 2,3 Millionen € aufgewendet."
Regierungsvertreter des Süd-Sudans (Nicht-Unterzeichner): „Ich repräsentiere den jüngsten Staat der Welt und wir würden es sehr begrüßen der Konvention beitreten zu dürfen."
