Zukunftsweisende Absichtserklärungen am Ende der Streubombenkonferenz im Libanon

Mit einer einstimmigen Verabschiedung der Erklärung von Beirut, die die Verpflichtungen der Regierungen für die nächsten vier Jahre festlegt, endete am 16. September 2011 die zweite Konferenz der Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben. Handicap International ist zuversichtlich, dass die Staaten sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Menschen, die unter der ständigen Bedrohung dieser Waffen leben, wieder ein normales Leben führen können. Mehr als 120 Regierungen haben an der Konferenz in Beirut vom 12. bis 16. September teilgenommen. Die Anwesenheit von Staaten, die Streumunition produzieren oder einsetzen und den Vertrag nicht unterzeichnet haben, wie z.B. China oder Russland, zeigt, welchen Wert auch sie dieser Konferenz zuschreiben. Handicap International appelliert an alle Staaten, der Konvention beizutreten, damit ein Einsatz dieser Waffen, wie vor kurzem in Libyen, nie mehr stattfinden wird.

Voller Saal bei der Konferenz

Voller Saal bei der Konferenz © Handicap International

Opferhilfe im Mittelpunkt der Diskussion

Die Unterstützung der betroffenen Staaten und Menschen wurde von vielen Teilnehmern als ein zentrales Ziel des Vertrags betont. „Die tausenden Opfer, die unschuldig getroffen wurden, sind nun endlich die wichtigsten Begünstigten“, erklärt Aynalem Zenebe, ein äthiopisches Opfer eines Unfalls mit Streumunition. Im Laufe der Konferenz haben die betroffenen Staaten genauere Angaben über die gesammelten Daten zu den Opfern dieser Waffen gemacht. Auch die finanziellen Mittel zur Gewährleitung ihrer Rehabilitation waren ein wichtiges Thema. „Die Regierungen sind dafür verantwortlich, alle Opfer ausfindig zu machen und ihre Versorgung sicherzustellen“, betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Auch die deutsche Regierung hat in Beirut wieder erklärt, dass sie die Unterstützung von Räumung und Opferhilfe für sehr wichtig hält. „Wir begrüßen diese Absichtserklärung, hätten jedoch gerne konkretere Ankündigungen vernommen“, kommentiert Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. „Wir hoffen, die konkrete Umsetzung in den aktuellen Haushaltsabschlüssen wiederzuerkennen.“

Fortschritte und Universalisierung

Seit der ersten Vertragsstaatenkonferenz 2010 in Laos sind immerhin 17 neue Staaten hinzugekommen. Eine besonders erfreuliche Ankündigung zu Beginn der Konferenz war der Beitritt Afghanistans, eines der am stärksten betroffenen Länder. Der Beitritt eines betroffenen Landes bedeutet immer auch, dass die Räumung der gefährlichen Blindgänger innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen sein muss – eine Herausforderung, für die Afghanistan die besondere Unterstützung anderer Vertragsstaaten benötigen wird.

Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen durchaus ernst nehmen. Zwölf Staaten haben ihre Bestände bereits vernichtet, insgesamt immerhin 600.000 Streubomben mit mehr als 25 Millionen Submunitionen. Auch die Staaten, die besonders große Mengen an Streumunition lagern – so wie Deutschland – kündigten an, diese Bestände vor Ablauf der Acht-Jahres-Frist vernichtet zu haben.

Dass Nicht-Vertragsstaaten wie China und Russland ihre Position bei diesen Konferenzen erklären wollen, ist ein Zeichen für die Stigmatisierung von Streubomben, die der Vertrag über seine Mitglieder hinaus bewirken kann. Nicht anwesend bei der Konferenz waren jedoch die USA, die sich bis heute weigern, dem Oslo-Vertrag ebenso wie dem Ottawa-Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beizutreten.

Die Mobilisierung muss weiter gehen!

Die Konferenz hat wieder deutlich gemacht, dass das Engagement der Regierungen und ihrer BürgerInnen nicht nachlassen darf. Immer noch sind über 30 Staaten und nicht-staatliche Regionen von Blindgängern aus Streubomben betroffen. Dazu gehören auch neun der in Beirut anwesenden Vertragsstaaten: Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guinea-Bissau, Kroatien, Laos, Libanon, Montenegro sowie Norwegen und Deutschland. Norwegen und Deutschland gelten als kontaminiert, da hier auf ehemaligen Militärübungsplätzen Blindgänger gefunden wurden. In Deutschland, erklärte die Regierung auf der Konferenz, wurden diese in Wittstock auf einem ehemaligen Militärübungsplatz aus DDR-Zeiten gefunden. Das Gebiet wurde markiert, für Zivilisten gesperrt und soll nun geräumt werden. 

Besondere Aktualität erhielt die Konferenz dadurch, dass vor kurzem erst Libyen einen Streubombeneinsatz erleben musste. Handicap International führt dort ein aktuelles Programm zur raschen Aufklärung der betroffenen Bevölkerung durch, denn so lange die Blindgänger noch im Land liegen, ist es besonders wichtig, dass die Menschen, insbesondere Kinder, die Gefahr einschätzen können. Mit diesem Programm hat Handicap International bereits zehntausende Menschen erreicht. Nach Ende der Kampfhandlungen ist nun auch ein Räumungsexperte vor Ort, um den Bedarf für Kampfmittelbeseitigung zu evaluieren. Handicap International ist seit 1992 im Libanon tätig. Von 2007 bis 2009 hat die Hilfsorganisation aktiv bei der Räumung der von Streumunition kontaminierten Zonen mitgearbeitet. Fast 700.000 m² wurden mit der Hilfe der Teams von Handicap International in der Region Tyr von explosiven Überresten gesäubert. Insgesamt wurden mehr als 140.000 Submunitionen in diesem Gebiet zerstört. Seit 2010 engagiert sich Handicap International auch im Bereich Anti-Personen-Minen, die ebenfalls das Land verseuchen. Sie ist die einzige humanitäre Organisation, die im Nordlibanon Entminungsaktivitäten unterhält. Es wurden bereits 16.000 m² kontaminiertes Land von den Altlasten befreit und die Mehrheit der Flächen konnte an die Zivilbevölkerung zurückgegeben werden.

Stand 09/2011

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