Weicht Kanada Streubombenverbot auf?
Ein neuer kanadischer Gesetzentwurf würde es kanadischen Streitkräften erlauben, anderen dabei zu helfen, Streubomben zu verwenden – obwohl diese unter internationaler Ächtung stehen. Unter bestimmten Umständen könnte die kanadische Armee diese Waffen sogar selbst einsetzen.
- Kanada unterzeichnet das Streubombenverbot © CMC
Kanada verpflichtete sich mit der Unterzeichnung der Internationalen Konvention über ein Verbot von Streumunition 2008 diese Waffen umfassend zu verbieten. Das internationale Verbot muss in Folge der Unterzeichnung noch ratifiziert werden, also in nationale Gesetzgebung einfließen. Von den 111 Unterzeichnerstaaten haben bereits 71 ratifiziert.
Der Entwurf für das neue kanadische Gesetz versagt in der Umsetzung der Konvention – und wäre das schwächste Ratifizierungsgesetz aller dann 72 Ratifizierungsgesetze.
Kanada kann nicht auf der einen Seite behaupten, dass es Streubomben verboten hat, wenn es auf der anderen Seite seinem Militär gestattet, anderen dabei zu helfen, diese Waffen zu verwenden – oder sogar unter bestimmten Umständen selbst zu verwenden.
Sollte der Entwurf angenommen werden,
- Dürften kanadische Kommandeure internationaler Streitkräfte Militäreinheiten, die aus Nicht-Unterzeichnerstaaten der Konvention kommen, den Gebrauch, den Kauf, den Besitz sowie Import und Export von Streubomben erlauben.
- Dürfte kanadisches Militärpersonal Streubomben benutzen, kaufen, besitzen oder transportieren, wenn Sie unter dem Kommando von Nicht-Unterzeichnerstaaten der Konvention stehen.
- Dürften kanadische Truppen auf kanadischen Transportern Streubomben transportieren, die Nicht-Unterzeichnerstaaten der Konvention gehören.
- Unterzeichnen Sie hier die Petition, damit dieser schwache Entwurf nicht angenommen wird und somit kein falsches Signal senden kann.
- Lesen Sie hier mehr über das Verbot von Streubomben
- Lesen Sie hier den vollen Text des Entwurfs
- Lesen Sie hier die Presseerklärung der CMC
- Lesen Sie hier einen sehr interessanten Artikel über die Frage, was ein vernünftiges Ratifizierungsgesetz mit dem Erwachsensein zu tun hat - oder auch mit dem Problem der Interoperability, also dem Zusammenarbeiten mit militärischen Partnern, die das Streubombenverbot nicht unterzeichnet haben.
Stand 05/2012
