Presseerklärung der Cluster Munition Coalition vom 8. Juli 2010

Das Europäische Parlament verabschiedete am 8. Juli eine Resolution, die alle Mitgliedsstaaten der EU dazu aufruft, das Verbot von Streubomben schnellstmöglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das Verbot tritt am 1. August in Kraft und wird dann international bindendes Recht.

Die starke Resolution lässt keinen Raum für Spekulationen– alle EU-Staaten sollen dringend aktiv werden und diesen Vertrag, den man als humanitären Meilenstein bezeichnen kann, unterzeichnen und ratifizieren, bevor er nächsten Monat in Kraft tritt. Die Resolution fordert EU-Staaten dazu auf, die Konvention vor dem 1. August zu unterzeichnen und zu ratifizieren und

• sie gegenüber anderen Staaten, die nicht unterzeichnet haben, voranzutreiben,
• die Konvention umsetzen und andere Staaten bei der Umsetzung unterstützen,
• kein Protokoll der CCW (Genfer Verhandlungen über konventionelle Waffen) unterstützen, das der Konvention gegen Streubomben widerspricht,
• an der ersten Staatenkonferenz der Unterzeichner teilnehmen, die im November 2010 in Laos stattfindet.

20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet und elf von ihnen haben sie ratifiziert, darunter Belgien, das seit dem 1. Juli die sechsmonatige EU-Präsidentschaft übernommen hat. Die neun Staaten, die den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, sind: Bulgarien, Italien, Litauen, Niederlande, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Die sieben Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, sind: Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien und Slowakei.

Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und den Export von Streubomben und setzt darüber hinaus strenge Fristen für die Räumung von verseuchten Gebieten (innerhalb von zehn Jahren) und die Zerstörung der Lagerbestände (innerhalb von acht Jahren). Weiterhin enthält sie umfassende Bestimmungen über die Unterstützung der Opfer und ihrer Gemeinschaften.

Weltweit haben bisher 106 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 37 haben ihn ratifiziert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. August 2010 werden alle seine Bestimmungen zu international bindendem Recht. Weitere Staaten können in nur einem Schritt beitreten, der Unterzeichung und Ratifizierung vereint.

Die CMC ruft alle Staaten dringend dazu auf, der Konvention ohne Frist beizutreten und an der ersten Staatenkonferenz in Vientiane, Laos teilzunehmen. Laos ist das am meisten von Streubomben betroffene Land der Welt. Am 1. August wird die CMC das Inkrafttreten der Konvention feiern, gemeinsam mit ihren wichtigen Partnern in Regierungen, den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz. Weltweit werden sich Mitglieder der CMC an Kampagnenaktionen unter dem Motto „Beat the drum to ban cluster bombs“ beteiligen, um diesen historischen Meilenstein zu feiern. In Deutschland plant Handicap International bundesweite Aktionen und das Aktionsbündnis Landmine eine Aktion in Berlin.

• Die Resolution des Europäischen Parlaments können Sie hier nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides

• Hier finden Sie eine Karte aller europäischer Länder mit ihrem Unterzeichnerstatus am 1. Juli 2010 (pdf)